Kein Freipass zum Sozialabbau von rechts

Das Nein zur Altersvorsorge 2020 ist ganz sicher kein Freipass zum Sozialabbau. FDP und SVP wissen genau, dass sie alleine keine Mehrheit in der Altersvorsorge erzielen. Im Gegenteil: Nur eine Vorlage, die die Renten sichert und die AHV stärkt, hat Aussichten auf Erfolg. Wenn FDP und SVP jetzt ihren angekündigten Plan B mit Senkung des Umwandlungssatzes und Erhöhung des Rentenalters ohne Gegenleistungen bringen, wird die SP diesen Rentenabbau frontal bekämpfen. Weiter

SP gratuliert Ignazio Cassis zur Wahl in den Bundesrat

Die SP gratuliert Ignazio Cassis zur Wahl in den Bundesrat. Sie verbindet mit der Wahl klare Erwartungen: Die Weiterentwicklung der Beziehungen zu Europa inklusive Stärkung der Flankierenden Massnahmen, ein Bekenntnis zum Wert der internationalen Zusammenarbeit, eine Finanzpolitik ohne ideologische Scheuklappen – und generell eine Regierungspolitik, die das Wohl der Bevölkerung über die Interessen der eigenen Partei und der diversen Interessengruppen stellt. Weiter

SP-Fraktion wird auf dem offiziellen Ticket wählen, Entscheid fällt morgen

Die SP-Bundeshausfraktion hat heute Ignazio Cassis, Pierre Maudet und Isabelle Moret angehört. Sie hat entschieden, eine dieser drei Personen zu wählen, bedauert jedoch, dass die FDP mit Laura Sadis eine fähige Frau, die Regierungserfahrung mitbringt und aus dem Tessin stammt, übergangen hat. Den Entscheid, wen die SP-Fraktion wählt, wird sie morgen Mittwoch treffen. Weiter

SP unterstützt Konzernverantwortungs-Initiative

Der Bundesrat empfiehlt die Konzernverantwortungs-Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung. Die SP bedauert dies, erklärt SP-Nationalrat Jean Christophe Schwaab: „Zwar ist erfreulich, dass der Bundesrat das Anliegen der Initiative unterstützt, Schweizer Unternehmen auch bei Geschäften im Ausland dazu zu verpflichten, Menschenrechte, Umweltstandards und Transparenzvorschriften einzuhalten. Leider fehlt ihm aber der Mut, seinen Worten auch Taten folgen zu lassen.“ Weiter

Wechsel im Generalsekretariat der SP Schweiz

Leyla Gül und Flavia Wasserfallen, die beiden Co-Generalsekretärinnen der SP Schweiz, treten per Ende Februar 2018 von ihrem Amt zurück. Sie leiten das Generalsekretariat der SP Schweiz seit Oktober 2012 gemeinsam und haben die SP durch die Wahlen 2015 sowie durch 18 Abstimmungssonntage, 13 Delegiertenversammlungen und 3 Parteitage geführt. Weiter

Nein zur Zerschlagung der SRG, Ja zum Journalismus

Die SP lehnt die No-Billag-Initiative ab, ebenso den Gegenvorschlag aus SVP-Kreisen. Initiative wie Gegenvorschlag wollen die SRG zerschlagen. Das ist ein neuer Angriff auf die Medienvielfalt, nachdem private Medienhäuser jüngst Stellen abgebaut, Redaktionen zusammengelegt und Titel eingestellt haben. Die demokratische Öffentlichkeit ist auf einen medialen Service public und eine starke vierte Gewalt angewiesen, in allen Landesteilen und in allen Landessprachen. Zur Erfüllung dieser Aufgabe braucht die SRG die nötigen Mittel. Weiter

Ueli Maurers USR IV genügt noch nicht

Die unsoziale und unausgewogene Unternehmenssteuerreform III (USR III) hat am 12. Februar an der Urne krachend Schiffbruch erlitten. In seiner Neuauflage verzichtet der Bundesrat zwar auf ungerechtfertigte Privilegien und fügt soziale Kompensationsmassnahmen ein. Trotzdem vermag die USR IV noch nicht zu überzeugen. Die SP fordert insbesondere, dass die Dividenden höher besteuert und dass die Kinderzulagen um mehr als nur 30 Franken erhöht werden. Weiter

Velofahren verdient mehr Förderung

Der Bundesrat signalisiert mit seinem Gegenvorschlag zur Velo-Initiative, dass das Velofahren mehr Förderung verdient. Die SP unterstützt die Initiative, die das Velo anderen Verkehrsmitteln und Mobilitätsarten gleichstellen und den Bund zur Förderung des Veloverkehrs verpflichten will, und wird sich im Parlament für einen Gegenvorschlag einsetzen. Es ist im Interesse aller, dass das steigende Bedürfnis nach Mobilität auf umweltfreundliche und raumplanerisch sinnvolle Art gelenkt wird. Das Velofahren erfüllt diese Ansprüche und ist erst noch gut für die Gesundheit. Weiter

Breite Allianz zur Sicherung unserer Altersrenten

Am Freitag sind in Bern die drei nationalen Ja-Komitees für ein doppeltes Ja zur Rentenreform vor die Medien getreten. Angeführt von Vertreterinnen und Vertretern der bürgerlichen Parteien CVP, BDP und EVP, der linken Parteien SP und Grüne sowie der Arbeitgeber und des Schweiz. Gewerkschaftsbunds hatten die drei Komitees eine klare gemeinsame Botschaft: Die Rentenreform ist ein ausgewogener Kompromiss und nach 20 Jahren Reformstau dringend nötig. Sie bringt sichere Renten und sorgt für ein stabiles Rentenniveau. Deshalb setzen sich die Mitglieder des bürgerlichen, des linken sowie des Arbeitnehmenden-Komitees mit Überzeugung für ein doppeltes Ja zur Altersvorsorge 2020 ein. Weiter