Die RASA-Initiative hat ihren Zweck erfüllt

Nachdem der Bundesrat auf einen Gegenvorschlag zur RASA-Initiative verzichtet, sind die Chancen für einen solchen gesunken. Grundsätzlich ist die SP noch immer offen für einen Gegenvorschlag, sollte jedoch keiner zustande kommen, ist aus Sicht der SP ein Rückzug der Initiative angezeigt. Denn das Anliegen von RASA, nämlich die Rettung der Bilateralen im Nachgang der SVP-Zuwanderungs-Initiative, ist erfüllt, da kein Referendum gegen die vom Parlament verabschiedete Umsetzung der SVP-Initiative zustande kam. Weiter

Armeeausgaben: Mehr Geld, aber kein Konzept

Einmal mehr beschenken die rechten Parteien die Armee mit mehr Geld. Und einmal mehr fehlt das sicherheitspolitische Konzept dazu. Für die Wiederherstellung der Erdkampffähigkeit der F/A-18, wie sie die rechte Mehrheit in der SiK-N wünscht, gibt es schlicht kein plausibles Szenario. Deswegen hat der Bundesrat eine solche Aufrüstung, die hohe Folgekosten mit sich bringt, immer abgelehnt. Weiter

Schlanke Steuerreform mit Gegenfinanzierung und sozialer Kompensation

Die Geschäftsleitung der SP Schweiz hat heute ihre Eckwerte für die Neuauflage der USR III verabschiedet. Die SP bietet Hand zu einer neuen, möglichst breit abgestützten Reform der Unternehmensbesteuerung, erwartet von den Wirtschaftsverbänden und den bürgerlichen Parteien jedoch ein Entgegenkommen. Die Lehre aus dem deutlichen Nein zur USR III ist, dass die Bevölkerung eine faire und ausgewogene Steuerreform will, die keine Milliardenlöcher hinterlässt. Weiter

Zu viel bezahlte Billag-Gebühren gehören zurückerstattet

Die Konsumentinnen und Konsumenten sollen die von der Billag zu Unrecht einbezogenen Mehrwertsteuern in der Höhe von total 170 Millionen Franken zurückerstattet erhalten. Einen entsprechenden Antrag der SP hat die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats (KVF-N) heute angenommen. Weiter

Wer krank wird, wird auch noch finanziell bestraft

Die vom Kassenfilz beherrschte Gesundheitskommission des Nationalrats (SGK-N) schikaniert mit ihrem jüngsten Streich gezielt kranke Personen. Wer nicht im Standardmodell mit 300 Franken Franchise versichert ist, soll nur noch alle drei Jahre seine Franchise wechseln dürfen. Damit sind höhere Franchisen erst recht nur noch für kerngesunde Personen attraktiv. Die Folge: Weitere Entsolidarisierung auf Kosten von Personen mit gesundheitlichen Problemen und noch mehr Möglichkeiten zur Risikoselektion für die Kassen. Weiter

Keine Straffreiheit für Steuerhinterziehung

Der Bundesrat bekräftigt, dass er sowohl die aus Kreisen von SVP, FDP und CVP lancierte Steuerhinterzieher-Initiative wie auch den ebenso schädlichen Gegenvorschlag des Nationalrats ablehnt. Die SP unterstützt den Bundesrat dabei vollumfänglich. Initiative wie Gegenvorschlag dienen einzig dazu, Steuerhinterzieherinnen und Steuerhinterzieher vor Strafverfolgung zu schützen und den Finanzplatz Schweiz weiterhin als Drehscheibe für Schwarzgeld zu instrumentalisieren. Weiter

Delegiertenversammlung beschliesst Urabstimmung zur Rentenreform

Die Delegierten der SP Schweiz haben heute in Castione TI beschlossen, die Position der SP zur Altersvorsorge 2020 in einer Urabstimmung zu ermitteln. Gleichzeitig empfiehlt die Delegiertenversammlung die Reform mit 140 zu 9 Stimmen bei 17 Enthaltungen zur Annahme. Die Ja-Parole zur Energiestrategie 2050 wurde von den Delegierten einstimmig gefasst. Weiter

Rechte Mehrheit greift die soziale Sicherheit an

Die SP wird die heute von der rechten Mehrheit in der Finanzkommission des Nationalrats (FK-N) beschlossene Motion zur Kürzung der „gebundenen Ausgaben» bekämpfen. Mit dieser Motion greifen FDP, SVP und ihre Verbündeten ganz direkt die soziale Sicherheit an. Im Klartext: Gekürzt werden soll bei AHV, IV, Ergänzungsleistungen oder Prämienverbilligungen. Weiter

Kinder- und Erwachsenenschutz gehört in die Hände von Profis

Die Professionalisierung des Kinder- und Erwachsenenschutzes hat sich bewährt, wie der heute veröffentliche KESB-Bericht des Bundesrats zeigt. Die KESB arbeiten mit Menschen – darunter vielen Kindern – in schwierigen Lebenssituationen. Derart sensible Aufgaben gehören in die Hände von gut ausgebildeten Fachpersonen. Die SP steht darum mit Überzeugung zum System der KESB. Nicht die Abschaffung der KESB, sondern deren Verbesserung muss das Ziel der Politik sein. Weiter

Notwendige EL-Revision darf kein Alibi für Sozialabbau sein

Die SP wehrt sich dagegen, dass die Revision der Ergänzungsleistungen (EL) zu einer Abbauvorlage wird. Die längst überfällige Anhebung der Mietzinsmaxima darf nicht als Vorwand für Abstriche bei den Krankenkassenprämien oder für generelle Leistungskürzungen gelten. Die SP wird sich im Verlauf der parlamentarischen Beratungen für eine soziale EL-Revision einsetzen. Weiter