SP unterstützt Konzernverantwortungs-Initiative

Der Bundesrat empfiehlt die Konzernverantwortungs-Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung. Die SP bedauert dies, erklärt SP-Nationalrat Jean Christophe Schwaab: „Zwar ist erfreulich, dass der Bundesrat das Anliegen der Initiative unterstützt, Schweizer Unternehmen auch bei Geschäften im Ausland dazu zu verpflichten, Menschenrechte, Umweltstandards und Transparenzvorschriften einzuhalten. Leider fehlt ihm aber der Mut, seinen Worten auch Taten folgen zu lassen.“ Weiter

Wechsel im Generalsekretariat der SP Schweiz

Leyla Gül und Flavia Wasserfallen, die beiden Co-Generalsekretärinnen der SP Schweiz, treten per Ende Februar 2018 von ihrem Amt zurück. Sie leiten das Generalsekretariat der SP Schweiz seit Oktober 2012 gemeinsam und haben die SP durch die Wahlen 2015 sowie durch 18 Abstimmungssonntage, 13 Delegiertenversammlungen und 3 Parteitage geführt. Weiter

Nein zur Zerschlagung der SRG, Ja zum Journalismus

Die SP lehnt die No-Billag-Initiative ab, ebenso den Gegenvorschlag aus SVP-Kreisen. Initiative wie Gegenvorschlag wollen die SRG zerschlagen. Das ist ein neuer Angriff auf die Medienvielfalt, nachdem private Medienhäuser jüngst Stellen abgebaut, Redaktionen zusammengelegt und Titel eingestellt haben. Die demokratische Öffentlichkeit ist auf einen medialen Service public und eine starke vierte Gewalt angewiesen, in allen Landesteilen und in allen Landessprachen. Zur Erfüllung dieser Aufgabe braucht die SRG die nötigen Mittel. Weiter

Ueli Maurers USR IV genügt noch nicht

Die unsoziale und unausgewogene Unternehmenssteuerreform III (USR III) hat am 12. Februar an der Urne krachend Schiffbruch erlitten. In seiner Neuauflage verzichtet der Bundesrat zwar auf ungerechtfertigte Privilegien und fügt soziale Kompensationsmassnahmen ein. Trotzdem vermag die USR IV noch nicht zu überzeugen. Die SP fordert insbesondere, dass die Dividenden höher besteuert und dass die Kinderzulagen um mehr als nur 30 Franken erhöht werden. Weiter

Velofahren verdient mehr Förderung

Der Bundesrat signalisiert mit seinem Gegenvorschlag zur Velo-Initiative, dass das Velofahren mehr Förderung verdient. Die SP unterstützt die Initiative, die das Velo anderen Verkehrsmitteln und Mobilitätsarten gleichstellen und den Bund zur Förderung des Veloverkehrs verpflichten will, und wird sich im Parlament für einen Gegenvorschlag einsetzen. Es ist im Interesse aller, dass das steigende Bedürfnis nach Mobilität auf umweltfreundliche und raumplanerisch sinnvolle Art gelenkt wird. Das Velofahren erfüllt diese Ansprüche und ist erst noch gut für die Gesundheit. Weiter

Breite Allianz zur Sicherung unserer Altersrenten

Am Freitag sind in Bern die drei nationalen Ja-Komitees für ein doppeltes Ja zur Rentenreform vor die Medien getreten. Angeführt von Vertreterinnen und Vertretern der bürgerlichen Parteien CVP, BDP und EVP, der linken Parteien SP und Grüne sowie der Arbeitgeber und des Schweiz. Gewerkschaftsbunds hatten die drei Komitees eine klare gemeinsame Botschaft: Die Rentenreform ist ein ausgewogener Kompromiss und nach 20 Jahren Reformstau dringend nötig. Sie bringt sichere Renten und sorgt für ein stabiles Rentenniveau. Deshalb setzen sich die Mitglieder des bürgerlichen, des linken sowie des Arbeitnehmenden-Komitees mit Überzeugung für ein doppeltes Ja zur Altersvorsorge 2020 ein. Weiter

Rechter Angriff auf Weissgeldstrategie abgewehrt

Die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) hat einen Angriff von rechts auf die Weissgeldstrategie knapp abgewehrt. Die SVP, sekundiert von Teilen der CVP, wollte den Automatischen Informationsaustausch sistieren, was die Bemühungen der letzten Jahre, den Schweizer Finanzplatz sauber und zukunftsfähig zu machen, torpediert hätte. Der Automatische Informationsaustausch (AIA) ist ein Meilenstein im Kampf gegen Steuerhinterziehung und internationaler Standard und die Schweiz tut gut daran, sich daran zu beteiligen. Weiter

120‘000 Unterschriften für Transparenz-Initiative gesammelt

Die Volksinitiative „Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung» kommt zustande. Das überparteiliche Komitee hat über 120‘000 Unterschriften gesammelt und wird die Transparenz-Initiative diesen Herbst fristgerecht einreichen. Damit werden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger darüber abstimmen können, ob Parteien und Komitees ihre Budgets offenlegen und die Herkunft von Grossspenden über 10‘000 Franken deklarieren müssen. Weiter

70 Jahre und kein bisschen altersmüde

Heute feiert die AHV Geburtstag. Vor genau 70 Jahren, am 6. Juli 1947, haben 80 Prozent der damals stimmberechtigten Männer der Schaffung einer „Alters- und Hinterlassenenversicherung» zugestimmt. Ein historischer Meilenstein auf dem Weg des sozialen Fortschritts, davon zeugt die Wertschätzung, welche die AHV bis heute geniesst. Stete Reformen haben dazu geführt, dass die AHV auch mit 70 Jahren kein bisschen altersmüde ist. Damit dies für die nächsten 70 Jahre so bleibt, braucht es weitere Reformen. Den Anfang dazu macht ein JA zur Altersvorsorge 2020 am 24. September. Weiter