Nur die Transparenz-Initiative bringt Licht ins Dunkel

Heute hat die rechte Mehrheit im Nationalrat einmal mehr zwei Vorstösse für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung abgelehnt. Die Bevölkerung soll nicht erfahren, wer Kampagnen, Parteien sowie Politikerinnen und Politiker finanziert und wie viel Geld fliesst. Die Transparenz-Initiative will genau diesen Missstand beheben, die Unterschriftensammlung läuft noch bis zum Herbst. Weiter

Neuauflage der USR III noch ungenügend

Die von Finanzminister Ueli Maurer vorgestellten Empfehlungen für eine Neuauflage der Unternehmenssteuerreform III (USR III) überzeugen noch nicht. Zu viele Fragen bleiben offen, die Erhöhung der Dividendenbesteuerung geht zu wenig weit, die sozialen Ausgleichsmassnahmen genügen nicht und die Korrektur der Fehler der USR II fehlt ganz. Mit dieser Light-Version der gescheiterten USR III wird es nicht gelingen, die Bevölkerung von der Notwendigkeit milliardenschwerer Steuersenkungen für Unternehmen zu überzeugen. Weiter

Wettbewerb treibt Gesundheitskosten in die Höhe

Im Hinblick auf die Delegiertenversammlung der SP Schweiz vom 24. Juni hat die SP-Fraktion heute das Positionspapier „Für ein starkes öffentliches Gesundheitswesen» diskutiert. Die Fraktion teilt die Ansicht, dass Wettbewerb und Privatisierung ein ungesundes Renditedenken und eine Mengenausweitung fördern und so die Gesundheitskosten und die Prämien in die Höhe treiben. Die Fraktion begrüsst es, dass die SP Schweiz eine Volksinitiative zur Begrenzung der Prämienlast auf 10 Prozent des Haushalteinkommens prüfen will.
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Keine neuen Kampfjets ohne demokratische Mitbestimmung

Bei einem Entscheid von so grosser finanzieller und politischer Tragweite wie dem Kauf von neuen Kampfjets muss die Bevölkerung das letzte Wort haben. Das gebietet der Respekt vor dem Nein der Stimmberechtigten zum Gripen-Kauf vor gerade mal drei Jahren. Auch darf die allfällige Beschaffung neuer Kampfjets die Gesamtausgaben für die Armee nicht erhöhen. Weiter

Schäbige Kürzungspläne bei den Ausgaben für die Ärmsten

Die rechte Mehrheit reitet die nächste Attacke gegen die internationale Zusammenarbeit. SVP und FDP haben in der Finanzkommission des Nationalrats (FK-N) durchgesetzt, dass die Vorgabe des Parlaments, 0,5 Prozent des Bundesbudgets für internationale Zusammenarbeit einzusetzen, gestrichen wird. Diese Kürzung ist umso schäbiger, als die Bundesrechnung 2016 deutlich besser abgeschlossen hat als budgetiert. Weiter

Mit der Energiestrategie 2050 ist die Schweiz bereit für die Zukunft

Mit dem deutlichen Ja zur Energiestrategie 2050 hat die Stimmbevölkerung die Weichen gestellt und den Weg in eine Zukunft geebnet, die auf Nachhaltigkeit, erneuerbare Energien und Energieeffizienz baut. Der heutige Entscheid ist gut für das Klima, die Umwelt, unsere Arbeitsplätze, die Schweizer Wirtschaft und die ganze Bevölkerung. Weiter

Mit der Energiestrategie 2050 ist die Schweiz bereit für die Zukunft

Mit dem deutlichen Ja zur Energiestrategie 2050 hat die Stimmbevölkerung die Weichen gestellt und den Weg in eine Zukunft geebnet, die auf Nachhaltigkeit, erneuerbare Energien und Energieeffizienz baut. Der heutige Entscheid ist gut für das Klima, die Umwelt, unsere Arbeitsplätze, die Schweizer Wirtschaft und die ganze Bevölkerung. Weiter

Die SP kämpft für Erasmus+

Die Sozialdemokratische Fraktion hat heute Nachmittag an einer Aktion von „Youth Plan», der Kampagne für die Förderung eines gesamteuropäischen Jugendplans, teilgenommen. Der jüngste Schweizer Ausschluss aus dem Projekt Erasmus+ muss mit allen Mitteln bekämpft werden. Weiter

Sprachunterricht: Bundesrat soll seine Kompetenzen wahrnehmen

Die SP-Bundeshausfraktion will vom Bundesrat wissen, wann und wie er einzugreifen gedenkt, wenn der Kanton Thurgau tatsächlich den Französischunterricht auf Primarstufe abschaffen sollte. Ein solcher Entscheid würde der Sprachenstrategie der Kantone und dem Verfassungsauftrag zur Harmonisierung der Bildung widersprechen. Der Verzicht auf eine zweite Landessprache wäre in der mehrsprachigen Schweiz ein negatives Signal mit Blick auf den Zusammenhalt der Landesteile. Weiter