Festung Europa öffnen

Mit einer Schweigeminute hat die SP-Fraktion heute der Opfer der schrecklichen Flüchtlingskatastrophen der letzten Tage gedacht. Nach dem Tod von über 70 Flüchtlingen auf einer österreichischen Autobahn wird noch deutlicher, dass es so nicht weitergehen kann und darf. „Wir haben zu lange zugelassen, dass Flüchtlinge in ihrer Verzweiflung tödliche Risiken in Kauf nehmen müssen. Es ist ein grosser Irrtum zu meinen, ein Land könnte sich ‹unattraktiv› für Flüchtlinge machen», sagt SP-Fraktionspräsident Andy Tschümperlin. Die SP fordert ein Umdenken in der Migrationspolitik: Es braucht legale Anlaufstellen und sichere Routen für Flüchtlinge sowie mehr Offenheit und Integration, nicht Abschottung und Abschreckung. Die Schweiz als wohlhabendes Land mit einem funktionierenden Asylwesen muss als Vorbild vorangehen. Die SP fordert den Bundesrat auf, die Kontingente für Flüchtlinge aus Syrien deutlich zu erhöhen und aktiv auf eine neue, menschlichere Migrationspolitik in Europa hinzuarbeiten. Weiter

Knapp an der SVP-Rezession vorbeigeschrammt

Zwar ist die Schweiz offiziell noch einmal um eine Rezession herumgekommen. Im zweiten Quartal lag die Schweizer Wirtschaft minim im Plus, womit die technischen Kriterien für eine Rezession nicht erfüllt sind. „Für das mittelständische Unternehmen, das vor leeren Auftragsbüchern sitzt oder für den Angestellten, der um seinen Job bangt, ist das kein Trost. Sie sind trotzdem von den Folgen der Frankenkrise bedroht, die die Nationalbank auf Druck der SVP fahrlässig herbeigeführt hat», sagt SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer. Die SP wird die Frankenkrise in der Herbstsession auf die Agenda setzen und mit Vorstössen thematisieren. Weiter

Lohngleichheit von Mann und Frau: Freiwilligkeit führt nicht zum Ziel

Mit freiwilligen Massnahmen ist die Lohngleichheit zwischen Männern und Frauen nicht zu erreichen. Dieses Fazit zieht die SP aus der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung, die heute veröffentlicht wurde. „Nach 34 Jahren ergebnisloser Freiwilligkeit und leerer Versprechen müssen jetzt gesetzliche Vorgaben her», fordert die St. Galler Nationalrätin und SP-Vizepräsidentin Barbara Gysi. „Unternehmen ab einer gewissen Grösse müssen sich periodisch einer Lohnanalyse unterziehen und sanktioniert werden, wenn sie Frauen beim Lohn diskriminieren». Weiter

Bundesrat muss Beznau die Rahmenbewilligung entziehen

Die SP fordert den Bundesrat auf, dem AKW Beznau sofort die Rahmenbewilligung zu entziehen. Wie heute publik wurde, sind die Sicherheitslücken im ältesten AKW der Welt noch gravierender als befürchtet: Die im Juli entdeckten Schäden im Reaktordruckbehälter, das Fehlen wichtiger Dokumente, die mangelnde Erdbebensicherheit, die seit 2009 bekannte Korrosion der äusseren Reaktorhülle sowie das fortgeschrittene Alter des AKWs machen diesen Schritt nötig. Die SP hat darum heute einen Brief an Doris Leuthard geschickt, in dem sie die Umweltministerin auffordert, Artikel 67 des Kernenergiegesetzes anzuwenden und dem AKW Beznau die Rahmenbewilligung sofort zu entziehen. Weiter

Für alle statt für wenige? Typisch SP!

Mit der Ansage, die Schweiz stehe am 18. Oktober vor einem Richtungsentscheid, eröffnete SP-Präsident Christian Levrat heute die Wahlkampagne der SP Schweiz. „Wollen wir uns von Europa abschotten oder wollen wir die Bilateralen Verträge retten? Wollen wir Grosskonzerne und Reiche privilegieren oder wollen wir Chancen, Wohlstand und Lebensqualität gerechter verteilen?». Über diese Fragen wird die SP vor den Wahlen mit mindestens 100‘000 Wählerinnen und Wählern sprechen. Um das zu schaffen, investiert die SP den Grossteil des Wahl-Budgets von 1,4 Millionen Franken in ihre grosse Stärke: Das freiwillige Engagement ihrer Mitglieder. Weiter

Teilerfolg bei der Altersreform: Erste AHV-Erhöhung seit 20 Jahren

Die SP wertet den Kompromiss, den die SGK-S in der Altersreform 2020 ohne Gegenstimme geschlossen hat, verhalten optimistisch als Teilerfolg. Zum ersten Mal seit 20 Jahren werden die AHV-Renten erhöht, davon profitieren insbesondere Menschen mit tiefen Einkommen. Weniger erfreulich ist, dass sich die SP beim Umwandlungssatz und beim Frauenrentenalter nicht durchsetzen konnte. In diesen Punkten gibt es noch Korrekturbedarf. Unter dem Strich schlägt das Pendel aus Sicht der SP jedoch auf die positive Seite aus. Weiter

Zeit für eine innenpolitische Lösung zur Sicherung der Bilateralen wird knapp

Mit Jacques de Watteville hat der Bundesrat einen fähigen Diplomaten zum Chef-Unterhändler mit der EU bestimmt. Nur: Entspricht ein Teilzeit-Mandat mit einer Beschränkung auf Koordination wirklich den Erwartungen, die Bundesrat Burkhalter an seiner Medienkonferenz am 24. Juni selbst geschürt hat? „Die Zeit zur Umsetzung der Zuwanderungsinitiative läuft dem Bundesrat davon», kritisiert SP-Präsident Christian Levrat. „Wir müssen uns eingestehen, dass die EU nicht verhandeln will und jetzt innenpolitisch mit den konstruktiven Kräften einen Ausweg suchen». Die SP hat stets klargestellt, dass eine Lösung nur über innere Reformen im wirtschaftlichen und sozialen Bereich funktionieren kann. Weiter

AKW-Zeitbomben entschärfen und abschalten – und zwar schnell!

Der Entscheid der Umweltkommission des Ständerats, auf ein Abschaltdatum wie auch auf eine Verschärfung der Sicherheitsanforderungen für die Schweizer Uralt-AKWs zu verzichten, ist komplett unverständlich. Die Schweiz hat einen veralteten AKW-Park, Beznau I ist sogar das älteste AKW weltweit, das noch in Betrieb ist. Dass die bürgerlichen Atom-Nostalgiker bereit sind, die Schweizer Bevölkerung noch auf Jahrzehnte hinaus dieser Gefahr auszusetzen, ist unverantwortlich. Weiter

Asylpolitik: Nur die Brandstifter wollen keine Reform

Die Neustrukturierung des Asylbereichs soll die Asylverfahren beschleunigen und gerechter machen. Eine sinnvolle Reform, wie Parteien, NGOs und Fachleute betonen – mit einer Ausnahme: Die SVP torpediert die Reform und beweist damit, dass ihr Lösungen egal sind. „Es ist der SVP wichtiger, mit Lügen, Polemik und Vorurteilen Wahlkampf zu betreiben, als Verbesserungen im Asylbereich mitzutragen», stellt SP-Fraktionspräsident Andy Tschümperlin fest. Weiter

140 SP-Mitglieder, 16 Workshops, 4 Tage, 1 Ziel

Morgen Sonntag geht die zweite SP-Sommeruni in Chandolin VS zu Ende. Seit Donnerstag beschäftigen sich rund 140 Mitglieder mit der Zukunft der SP und der Schweiz. „Ich bin stolz, eine Partei mit einer so engagierten Basis zu führen», erklärte SP-Präsident Christian Levrat vor den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Sommeruni. „Andere Parteien haben Millionen, wir haben die Menschen. Das ist unsere Stärke, auf die wir unseren kommenden Wahlkampf aufbauen». Weiter