SP-Fraktion steht hinter der Altersreform 2020

„Die im Ständerat beschlossene Stärkung der AHV ist ein Meilenstein. Erstmals seit 20 Jahren werden die Renten der 1. Säule erhöht – und zwar um 70 Franken pro Monat. Das kommt besonders Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zugute.» Mit diesem Teilerfolg begründet Ständerätin Pascale Bruderer die Zustimmung der SP-Ständeratsdelegation zur Altersreform 2020. Die SP ist mit dem Frauenrentenalter 65 und der Senkung des Umwandlungssatzes in der 2. Säule zwar weiterhin nicht einverstanden. Doch resultierte unter dem Strich eine Reform, die auch in einer Volksabstimmung mehrheitsfähig ist. Weiter

Flüchtlingsfrage erfordert europäische Antwort

Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga nimmt heute am Treffen der EU-Innenminister in Brüssel teil. Die SP ist mit ihrer Bundesrätin voll und ganz einig, dass Europa die aktuelle Flüchtlingswelle nur mit einer koordinierten, gesamt-europäischen Politik bewältigen kann. „Die Schweiz muss Verantwortung übernehmen und sich an einem europäischen Verteilschlüssel beteiligen», fordert SP-Nationalrätin Silvia Schenker. „Die Staaten Europas müssen sich ausserdem auf Mindeststandards bei Aufnahme und Unterbringung einigen und legale Fluchtwege schaffen. Darum unterstützen wir die Wiedereinführung des Botschaftsasyls auf europäischer Ebene». Weiter

Die SP feiert die offene, soziale und fortschrittliche Schweiz

Die SP verkörpert wie keine andere Partei die Schweiz der Öffnung, des sozialen Ausgleichs und des Fortschritts. „Anständige Löhne, bezahlbare Wohnungen und bessere AHV-Renten kommen allen zugute, nicht nur ein paar wenigen», sagte SP-Präsident heute Samstag an der ZUsammenKUNFT der SP Schweiz in Turgi AG. „Um die offene, soziale und fortschrittliche Schweiz zu stärken, muss die SP mehr als 20 Prozent der Stimmen gewinnen. Das schaffen wir, denn die anderen Parteien haben zwar Millionen, aber wir haben die Menschen!». Weiter

Die Schweiz muss gegen die Kriegstreiber in der türkischen Regierung vorgehen

Der blutige Wahlkampf des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan erhöht die Gefahr eines neuen Krieges an den Rändern Europas. Die Ukrainekrise zeigte die Notwendigkeit auf, dass die internationale Gemeinschaft frühzeitig alles daran setzt, eine Gewalteskalation zu verhindern. SP-Nationalrat Carlo Sommaruga und der Präsident der SP MigrantInnen, der Basler SP-Grossrat Mustafa Atici, sprachen deshalb heute bei Bundesrat Didier Burkhalter vor und ersuchten ihn, gegen die Kriegstreiber vorzugehen und alles zu tun, um in der Türkei die Friedenskräfte zu stärken. Weiter

Die erste Asylreform, die das Asylwesen verbessert und nicht verschärft

Die Neustrukturierung des Asylbereichs ist unter Dach und Fach – dank der konstruktiven Mehrheit des Nationalrats. „Es ist die erste Asylreform, die Sinn ergibt», sagt SP-Nationalrätin Silvia Schenker anerkennend. „Die Asylverfahren werden künftig weniger langwierig und dank der unentgeltlichen Rechtsberatung auch fairer». Nur eine einzige Partei hat diese Verbesserung der Asylverfahren abgelehnt. Den rechten Brandstiftern liegt offensichtlich mehr daran, ihre fremdenfeindliche Kampagne zu bewirtschaften, als Lösungen im Interesse des Landes und der Betroffenen mitzutragen. Weiter

Altersreform 2020 kann nur mit Stärkung der AHV gelingen

Die SP-Fraktion ortet bei der Revision der Altersvorsorge Verbesserungsbedarf, insbesondere beim Frauenrentenalter sowie beim Umwandlungssatz der 2. Säule. Doch die Richtung, welche die ständerätliche Sozialkommission der Altersreform 2020 gegeben hat, stimmt. „Zwar ritzt die Vorlage der Kommission die sozialdemokratische Schmerzgrenze, doch die Stärkung der AHV ist ein historischer Fortschritt», so das Urteil von Ständerätin Pascale Bruderer. Die Erhöhung der AHV-Renten um 70 Franken – die erste Erhöhung seit 20 Jahren – ist für ein Gelingen der Reform unverzichtbar. Weiter

Arbeitsplätze vor Frankenkrise schützen

Noch immer bedroht die Überbewertung des Frankens Hunderte KMUs und Tausende Jobs. Es droht eine Deindustrialisierung mit langfristig gravierenden Folgen. Gleichzeitig versteckt sich das SNB-Direktorium hinter der „Unabhängigkeit der Nationalbank» und übt sich der Wirtschaftsminister im Nichtstun. „Wenn wir warten, bis die Leute entlassen und die Jobs für immer weg sind, ist es zu spät», warnt SP-Fraktionschef Andy Tschümperlin. Darum beantragt die SP mit einer dringlichen Interpellation, die Frankenkrise auf die Traktandenliste der Herbstsession zu setzen. Weiter

SP unterstützt Volksinitiative für mehr bezahlbare Wohnungen

Die Geschäftsleitung der SP Schweiz hat beschlossen, die heute vom Mieterverband lancierte Volksinitiative „Mehr bezahlbare Wohnungen» mitzutragen. „Wir wollen faire Mieten für alle, nicht Spekulationsgewinne für ein paar wenige», sagt Marina Carobbio, Präsidentin des Schweizerischen Mieterverbandes und Vizepräsidentin der SP Schweiz. „Wohnungen, die Genossenschaften oder der öffentlichen Hand gehören, sind 20 bis 25 Prozent günstiger. Darum sollen Bund und Kantone den gemeinnützigen Wohnungsbau vorantreiben». Weiter

100 Jahre Zimmerwald: Internationale Friedenspolitik nötiger denn je

Vor genau 100 Jahren wurde in Zimmerwald bei Bern Weltgeschichte geschrieben. Mitten im Ersten Weltkrieg trafen sich sozialistische Kriegsgegner aus ganz Europa und traten im „Zimmerwalder Manifest» für ein Ende der Kriegshandlungen und für Solidarität innerhalb der Arbeiterschaft über die Landesgrenzen hinweg ein. Die Einsicht, dass Nationalismus zu Krieg führt und Frieden und Sicherheit nur mittels internationaler Kooperation möglich sind, ist aktueller denn je. Die SP unterstützt darum die friedenspolitische Erklärung, die anlässlich der heute und morgen in Bern stattfindenden Tagung „100 Jahre Zimmerwald» veröffentlicht wurde. Weiter

Der Weg ist frei für die «Ehe für alle»

Hoch erfreut nimmt die SP zur Kenntnis, dass die „Ehe für alle» heute in der Rechtskommission des Ständerats eine Mehrheit gefunden hat. Damit ist der Weg frei für ein fortschrittliches Eherecht, das allen Paaren, unabhängig der sexuellen Orientierung, die Eheschliessung ermöglicht. „Damit kommt die Ehe im 21. Jahrhundert an», freut sich SP-Ständerat Claude Janiak. „Es ist ein Zeichen des Fortschritts, wenn in der Schweiz künftig auch gleichgeschlechtliche Paare heiraten und eine Familie gründen können». Weiter