Bekenntnis zu Kollegialität und Rechtsstaat als Grundvoraussetzung

Nach dem angekündigten Rücktritt von Eveline Widmer-Schlumpf wird die SP jene Kandidatinnen und Kandidaten anhören, die wie die abtretende Bundesrätin konkordanzfähig sind und sich unmissverständlich zu den Bilateralen, zur EMRK und zum Grundrecht auf Asyl bekennen. Die Entscheidung liegt bei den Parteien der Mitte, ob sie für die Bundesratswahlen vom 9. Dezember eine Kandidatur stellen. Weiter

SP unterstützt Referendum gegen Nachrichtendienstgesetz

Die Geschäftsleitung der SP Schweiz hat an ihrer heutigen Sitzung beschlossen, das Referendum gegen das Nachrichtendienstgesetz (NDG) zu unterstützen. „Das NDG ist ein unverhältnismässiger Angriff auf die Privatsphäre», sagt SP-Vizepräsidentin Barbara Gysi. Sie hegt auch grosse Zweifel an der Zuverlässigkeit des Nachrichtendienstes: „Das Missbrauchspotenzial ist gross, denn der Geheimdienst hat in den letzten Jahren keine Gelegenheit ausgelassen, sich als unfähig, ignorant und führungslos zu präsentieren». Weiter

Rechte Kassenlobbyisten verhindern griffige Aufsicht

In faktischer Überschreitung ihrer Kompetenzen hat die Gesundheitskommission des Nationalrates (SGK-N) die Verordnung zum Krankenkassen-Aufsichtsgesetz (KVAV) verwässern lassen. Das ist demokratiepolitisch skandalös, denn Verordnungen sind Sache des Bundesrats. Es ist aber auch inhaltlich falsch, denn so können die Kassen weiterhin im stillen Kämmerchen Reserven frisieren und Prämien willkürlich festlegen. Der Bund und die Prämienzahlenden tappen im Dunkeln. Das vom Parlament verabschiedete Aufsichtsgesetz verkommt zur Makulatur. Weiter

Falsche Prioritäten: Abbau bei der Entwicklungshilfe, Ausbau bei der Armee

Das heute vorgestellte Sparprogramm des Bundesrats setzt die Prioritäten falsch. Bei der Bildung, im Sozialbereich und bei der internationalen Zusammenarbeit werden in den nächsten drei Jahren über 1,5 Milliarden Franken gekürzt, die Armee darf hingegen weiter vom Geldsegen profitieren. „Die SP akzeptiert dieses einseitige Abbauprogramm nicht. Jeder Franken, der in Entwicklungszusammenarbeit oder Bildung investiert wird, kommt mehrfach zurück. Dort zu sparen, ist kurzsichtige Politik und wirtschaftlich ein Fehler», kritisiert SP-Nationalrat Philipp Hadorn die Pläne des Bundesrats. Weiter

SP als wichtigste Stimme der offenen und fortschrittlichen Schweiz bestätigt

Die SP blickt mit einem lachenden und einem weinenden Auge auf den Wahlsonntag zurück. „Im Ständerat bleiben die progressiven Kräfte klar in der Mehrheit. Die glanzvolle Wahl von Daniel Jositsch in Zürich steht stellvertretend für das gute SP-Ergebnis im Ständerat», sagt SP-Präsident Christian Levrat. Im Nationalrat blieb die SP prozentual zwar stabil, verliert mangels Proporzglück jedoch einzelne Sitze. „Wir haben wieder die Kräfteverhältnisse von 2007 zurück, die Rechten konnten ihre Verluste von vor vier Jahren kompensieren», kommentiert Levrat. Weiter

Ziel erreicht: Die SP hat mit 100‘000 Wählerinnen und Wählern am Telefon gesprochen

Als erste Schweizer Partei hat die SP in diesem Wahlkampf konsequent auf persönliche Gespräche mit Wählerinnen und Wählern gesetzt. Die SP hat keine Millionen wie andere Parteien, um die Schweiz mit Plakaten und Werbung vollzupflastern. Dafür hat sie Menschen, die mit Herzblut für eine offene und soziale Schweiz einstehen. Über 3500 SP-Mitglieder haben in den letzten Wochen an über 550 Anlässen in 100 Gemeinden und Städten im ganzen Land mit 100‘000 Wählerinnen und Wählern gesprochen. Weiter

Nein zum Schutz der Steuerhinterzieher

Die Mehrheit der WAK-N lehnt die Initiative „Ja zum Schutz der Privatsphäre» mit 13 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. Zum Glück, denn die sogenannte „Matter-Initiative» – benannt nach Privatbankier und SVP-Nationalrat Thomas Matter – „schützt nicht nur Steuerhinterzieher, sie lädt förmlich zur Steuerhinterziehung ein und erschwert den Kampf gegen Geldwäscherei», so das vernichtende Fazit von SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer. Es wäre ein Betrug an der Mehrheit der ehrlichen Steuerzahlenden, wenn die Verfolgung von Steuerhinterziehung per Verfassung erschwert würde. Die Initiative steht auch international völlig quer in der Landschaft. Es ist absehbar, dass sie die Schweiz neuerdings auf schwarze Listen brächte. Umso fragwürdiger, dass führende FDP-Mitglieder wie Fraktionschefin Gabi Huber, Vizepräsident Christian Lüscher oder Ex-Parteipräsident Fulvio Pelli im Co-Präsidium der Initiative sitzen. Weiter

SP begrüsst besseren Schutz vor häuslicher Gewalt

Die SP unterstützt den Bundesrat in seinen Massnahmen zur Verhinderung häuslicher Gewalt. Mit der Genehmigung der Istanbul-Konvention des Europarats hilft die Schweiz mit, europaweite Standards für den Schutz von Frauen und Mädchen vor häuslicher Gewalt zu etablieren. Ebenfalls zu begrüssen sind die Anpassungen im schweizerischen Zivil- und Strafrecht: Opfer werden besser vor neuen Übergriffen geschützt und bei Gerichtsverfahren weniger belastet. Weiter

Prämienwachstum und kostentreibenden Wettbewerb eingrenzen

Und wieder das alte Lied: Ein Jahr nach der Abstimmung über die öffentliche Krankenkasse steigen die Prämien massiv an. „Für eine Familie bedeutet der Anstieg um 4 Prozent Mehrausgaben von mehreren hundert Franken, das bringt viele Familien an die Schmerzgrenze», sagt SP-Nationalrätin Bea Heim. Als Reaktion will die SP die Prämienlast auf 10 Prozent des Haushaltbudgets begrenzen. Um das Wachstum auf der Kostenseite zu bremsen, müssen die Spitäler ihr „Wettrüsten» beenden. Der Wettbewerb führt zu einer Mengenausweitung und treibt die Kosten und somit die Prämien in die Höhe. Darum fordert die SP einen Stopp der Privatisierung und Deregulierung im Spitalbereich. Weiter