Die Schweiz muss gegen die Kriegstreiber in der türkischen Regierung vorgehen

Der blutige Wahlkampf des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan erhöht die Gefahr eines neuen Krieges an den Rändern Europas. Die Ukrainekrise zeigte die Notwendigkeit auf, dass die internationale Gemeinschaft frühzeitig alles daran setzt, eine Gewalteskalation zu verhindern. SP-Nationalrat Carlo Sommaruga und der Präsident der SP MigrantInnen, der Basler SP-Grossrat Mustafa Atici, sprachen deshalb heute bei Bundesrat Didier Burkhalter vor und ersuchten ihn, gegen die Kriegstreiber vorzugehen und alles zu tun, um in der Türkei die Friedenskräfte zu stärken. Weiter

Die erste Asylreform, die das Asylwesen verbessert und nicht verschärft

Die Neustrukturierung des Asylbereichs ist unter Dach und Fach – dank der konstruktiven Mehrheit des Nationalrats. „Es ist die erste Asylreform, die Sinn ergibt», sagt SP-Nationalrätin Silvia Schenker anerkennend. „Die Asylverfahren werden künftig weniger langwierig und dank der unentgeltlichen Rechtsberatung auch fairer». Nur eine einzige Partei hat diese Verbesserung der Asylverfahren abgelehnt. Den rechten Brandstiftern liegt offensichtlich mehr daran, ihre fremdenfeindliche Kampagne zu bewirtschaften, als Lösungen im Interesse des Landes und der Betroffenen mitzutragen. Weiter

Altersreform 2020 kann nur mit Stärkung der AHV gelingen

Die SP-Fraktion ortet bei der Revision der Altersvorsorge Verbesserungsbedarf, insbesondere beim Frauenrentenalter sowie beim Umwandlungssatz der 2. Säule. Doch die Richtung, welche die ständerätliche Sozialkommission der Altersreform 2020 gegeben hat, stimmt. „Zwar ritzt die Vorlage der Kommission die sozialdemokratische Schmerzgrenze, doch die Stärkung der AHV ist ein historischer Fortschritt», so das Urteil von Ständerätin Pascale Bruderer. Die Erhöhung der AHV-Renten um 70 Franken – die erste Erhöhung seit 20 Jahren – ist für ein Gelingen der Reform unverzichtbar. Weiter

Arbeitsplätze vor Frankenkrise schützen

Noch immer bedroht die Überbewertung des Frankens Hunderte KMUs und Tausende Jobs. Es droht eine Deindustrialisierung mit langfristig gravierenden Folgen. Gleichzeitig versteckt sich das SNB-Direktorium hinter der „Unabhängigkeit der Nationalbank» und übt sich der Wirtschaftsminister im Nichtstun. „Wenn wir warten, bis die Leute entlassen und die Jobs für immer weg sind, ist es zu spät», warnt SP-Fraktionschef Andy Tschümperlin. Darum beantragt die SP mit einer dringlichen Interpellation, die Frankenkrise auf die Traktandenliste der Herbstsession zu setzen. Weiter

SP unterstützt Volksinitiative für mehr bezahlbare Wohnungen

Die Geschäftsleitung der SP Schweiz hat beschlossen, die heute vom Mieterverband lancierte Volksinitiative „Mehr bezahlbare Wohnungen» mitzutragen. „Wir wollen faire Mieten für alle, nicht Spekulationsgewinne für ein paar wenige», sagt Marina Carobbio, Präsidentin des Schweizerischen Mieterverbandes und Vizepräsidentin der SP Schweiz. „Wohnungen, die Genossenschaften oder der öffentlichen Hand gehören, sind 20 bis 25 Prozent günstiger. Darum sollen Bund und Kantone den gemeinnützigen Wohnungsbau vorantreiben». Weiter

100 Jahre Zimmerwald: Internationale Friedenspolitik nötiger denn je

Vor genau 100 Jahren wurde in Zimmerwald bei Bern Weltgeschichte geschrieben. Mitten im Ersten Weltkrieg trafen sich sozialistische Kriegsgegner aus ganz Europa und traten im „Zimmerwalder Manifest» für ein Ende der Kriegshandlungen und für Solidarität innerhalb der Arbeiterschaft über die Landesgrenzen hinweg ein. Die Einsicht, dass Nationalismus zu Krieg führt und Frieden und Sicherheit nur mittels internationaler Kooperation möglich sind, ist aktueller denn je. Die SP unterstützt darum die friedenspolitische Erklärung, die anlässlich der heute und morgen in Bern stattfindenden Tagung „100 Jahre Zimmerwald» veröffentlicht wurde. Weiter

Der Weg ist frei für die «Ehe für alle»

Hoch erfreut nimmt die SP zur Kenntnis, dass die „Ehe für alle» heute in der Rechtskommission des Ständerats eine Mehrheit gefunden hat. Damit ist der Weg frei für ein fortschrittliches Eherecht, das allen Paaren, unabhängig der sexuellen Orientierung, die Eheschliessung ermöglicht. „Damit kommt die Ehe im 21. Jahrhundert an», freut sich SP-Ständerat Claude Janiak. „Es ist ein Zeichen des Fortschritts, wenn in der Schweiz künftig auch gleichgeschlechtliche Paare heiraten und eine Familie gründen können». Weiter

SP will Begrenzung der Prämienlast auf 10 Prozent des Haushaltbudgets

Ein Jahr nach der Abstimmung über die öffentliche Krankenkasse lassen die Kassen die Prämien explodieren. Wie heute bekannt wurde, steigen die Prämien auf nächstes Jahr um 4 bis 6 Prozent, für Jugendliche zum Teil massiv stärker. Das gleiche Muster hatte sich schon bei der letzten Abstimmung vor sieben Jahren gezeigt. „Aus Angst vor der Volksinitiative halten die Kassen die Prämien jeweils tief. Kaum ist die Abstimmung vorbei, lassen sie die Prämien wieder explodieren», kritisiert SP-Nationalrat Jean-François Steiert. Die SP verlangt landesweit eine Begrenzung der Prämienlast auf 10 Prozent des Haushaltbudgets mittels gezielter Prämienverbilligungen. In mehreren Kantonen hat sie dazu bereits Volksinitiativen lanciert. Weiter

Für eine gesicherte Zukunft im Arbeitsleben auch über 50

Die Lage der älteren Arbeitnehmenden ist alarmierend. So hat sich die Arbeitslosenquote von Menschen zwischen 55 und 65 im letzten Jahrzehnt verdoppelt. Erschwerend kommt hinzu, dass sie es deutlich schwerer haben als Jüngere, wieder eine Stelle zu finden. „Für Menschen über 50 ist ein Stellenverlust ein existenzielles Risiko», warnt darum SP-Vizepräsidentin Barbara Gysi. Die SP schlägt vier wirksame Massnahmen zum Schutz älterer Arbeitnehmender vor: Einen ausgebauten Schutz vor Diskriminierung und Entlassung; die Schaffung eines Weiterbildungsfonds; die Einführung einer Überbrückungsrente sowie die Finanzierung dieser Massnahmen durch einen Solidaritätsbeitrag von Unternehmen, die zu wenig ältere Arbeitskräfte beschäftigen. Weiter

Festung Europa öffnen

Mit einer Schweigeminute hat die SP-Fraktion heute der Opfer der schrecklichen Flüchtlingskatastrophen der letzten Tage gedacht. Nach dem Tod von über 70 Flüchtlingen auf einer österreichischen Autobahn wird noch deutlicher, dass es so nicht weitergehen kann und darf. „Wir haben zu lange zugelassen, dass Flüchtlinge in ihrer Verzweiflung tödliche Risiken in Kauf nehmen müssen. Es ist ein grosser Irrtum zu meinen, ein Land könnte sich ‹unattraktiv› für Flüchtlinge machen», sagt SP-Fraktionspräsident Andy Tschümperlin. Die SP fordert ein Umdenken in der Migrationspolitik: Es braucht legale Anlaufstellen und sichere Routen für Flüchtlinge sowie mehr Offenheit und Integration, nicht Abschottung und Abschreckung. Die Schweiz als wohlhabendes Land mit einem funktionierenden Asylwesen muss als Vorbild vorangehen. Die SP fordert den Bundesrat auf, die Kontingente für Flüchtlinge aus Syrien deutlich zu erhöhen und aktiv auf eine neue, menschlichere Migrationspolitik in Europa hinzuarbeiten. Weiter