Ausgewogene Altersreform findet Mehrheit im Parlament

Das Parlament hat heute Verantwortung gezeigt und die ausgewogene Reform der Altersvorsorge angenommen. Mit der Erhöhung der AHV um 840 Franken pro Jahr bleibt das Rentenniveau erhalten. Damit kann die Altersreform an der Urne bestehen, was bei einer reinen Abbauvorlage nicht der Fall gewesen wäre. Weiter

Bundespersonal zahlt für bürgerliche Abbaupolitik

Der heute kommunizierte Abbau von 57 IT-Stellen beim Bund ist die Folge der bürgerlichen Abbaupolitik im Parlament und im Finanzdepartement. „Wer Staatsabbau betreibt, nimmt in Kauf, dass Menschen ihre berufliche Existenz verlieren», sagt SP-Nationalrat Philipp Hadorn. Entlassungen beim Bund waren bisher ein Tabu, das müsse unbedingt so bleiben: „Der Staat hat als Arbeitgeber eine Vorbildfunktion. Es darf nicht zur Regel werden, dass Angestellte ohne Verschulden aus reiner Abbaulogik auf die Strasse gestellt und wichtige staatliche Leistungen weggekürzt werden.» Weiter

Nur die Ständeratsvariante macht die Altervorsorge 2020 mehrheitsfähig

Die Nationalratsmehrheit verfolgt bei der Altersvorsorge 2020 eine provokative Sozialabbaupolitik. Sie schlägt wiederholt deutliche Volksmehrheiten gegen den Rentenabbau in den Wind und spielt mit dem Feuer. Besorgt über die seit bald 20 Jahren von Bundesbern verweigerten sozialen Reformen für stabile sichere Altersrenten, appelliert der Vorstand der SP60+ aus Erfahrung an die Räte, der klugen und sozial ausgewogeneren Lösung des Ständerats zuzustimmen. Weiter

Ungenügende Massnahmen gegen die Verteuerung von Boden und Wohnen

Die Änderungen der „Lex Koller», die der Bundesrat heute in die Vernehmlassung schickt, gehen zu wenig weit, um die steigenden Wohn- und Immobilienpreise, die Verdrängung der Pensionskassen aus dem Immobilienmarkt, sowie den Druck auf den Franken wirklich einzudämmen. Der richtige Weg wäre, den Erwerb von Gewerbegrundstücken und Anteilen von Immobilienfonds durch Personen aus dem Ausland grundsätzlich der „Lex Koller» zu unterstellen. Weiter

Ungenügende Massnahmen gegen die Verteuerung von Boden und Wohnen

Die Änderungen der „Lex Koller», die der Bundesrat heute in die Vernehmlassung schickt, gehen zu wenig weit, um die steigenden Wohn- und Immobilienpreise, die Verdrängung der Pensionskassen aus dem Immobilienmarkt, sowie den Druck auf den Franken wirklich einzudämmen. Der richtige Weg wäre, den Erwerb von Gewerbegrundstücken und Anteilen von Immobilienfonds durch Personen aus dem Ausland grundsätzlich der „Lex Koller» zu unterstellen. Weiter

Die Ständeratsvorlage ist bereits ein Kompromiss

Die SP lehnt den jüngsten Versuch von FDP, SVP und GLP, die Altersreform zu einer rechtsbürgerlichen Vorlage umzubauen, entschieden ab. Die Ständeratsvorlage ist bereits ein Kompromiss. Die Senkung des Umwandlungssatzes und die Erhöhung des Frauenrentenalters sind nur dank der Erhöhung der AHV-Renten um 840 Franken pro Jahr mehrheitsfähig. Weitere Abstriche kann und wird die SP – und mit ihr die Bevölkerung an der Urne – nicht hinnehmen. Weiter

SP-Fraktion sagt Ja zur Medienvielfalt und Nein zu «NoBillag»

Überzogenes Renditedenken, Stellenabbau im Journalismus und die Schliessung von Medientiteln gefährden die Medienvielfalt in der Schweiz. Die SP-Fraktion plädiert darum für einen Übergang von der indirekten Presseförderung zu einer direkten, staatsfernen und unabhängigen Journalismusförderung für alle Mediengattungen. Die „NoBillag»-Initiative, die eine Zerschlagung der SRG anstrebt, lehnt die SP-Fraktion einstimmig ab. Weiter

Medienvielfalt in Gefahr

Die Einstellung des Westschweizer Magazins „L‘Hebdo» war der jüngste Schlag gegen die Medienvielfalt in der Schweiz. Schon seit Jahren ist schweizweit ein beunruhigender Trend zur Konzentration von Medientiteln und zum Abbau von Stellen im Journalismus zu beobachten. Die SP-Fraktion fordert darum in einer dringlichen Anfrage Antworten vom Bundesrat, insbesondere auf die Frage, wie qualitativ hochstehender Journalismus künftig finanziert werden kann. Weiter

Der Elefant im Raum

Die Münchner Sicherheitskonferenz stand im Zeichen der weltpolitischen Verunsicherung, welche die Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der USA ausgelöst hat. Die globale Unsicherheit und das europäische Auseinanderdriften führen zu beunruhigenden Folgerungen im Hinblick auf die Schweiz. Weiter

Altersreform ist nur mit Erhöhung der AHV-Renten mehrheitsfähig

Die Version des Ständerats, welche die Senkung des Umwandlungssatzes mit einer Erhöhung der AHV-Renten um 840 Franken pro Jahr kompensiert, ist die einzige mehrheitsfähige Lösung für die Altersvorsorge 2020. Wenn sich das Parlament dem Ständerat anschliesst, wird die SP die Altersreform im Abstimmungskampf unterstützen. Weiter