78 Doppelbürger aus 33 Ländern – SP-Listen so vielfältig wie nie zuvor

30 Prozent der Kandidierenden auf den SP-Listen für die nationalen Wahlen haben einen Teil ihrer Wurzeln im Ausland. „Faire Löhne, Chancengleichheit, sichere Renten, gute Beziehungen mit dem Ausland – viele Anliegen der SP sind gerade für Migrantinnen und Migranten sehr wichtig», sagt Mustafa Atici, Präsident der SP MigrantInnen und Nationalratskandidat in Basel-Stadt. „Die Vielfalt unserer Gesellschaft muss sich im Parlament abbilden», ergänzt SP-Fraktionschef Andy Tschümperlin. Er ist zuversichtlich, dass sich die Zahl von aktuell 11 SP-Fraktionsmitgliedern mit Migrationshintergrund mit den Wahlen vom 18. Oktober weiter erhöht. Weiter

Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer gehören in den Nationalrat

Die 580‘000 Wahlberechtigten, die ausserhalb der Schweiz wohnen, haben ein Anrecht auf politische Vertretung. „Die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer nehmen die Schweiz als Ganzes wahr, sie tragen zur kulturellen Vielfalt der Schweiz bei und sie wollen ihre berechtigten politischen, sozialen und kulturellen Anliegen in die Politik einbringen», schreibt die SP International in ihrem Wahlmanifest, das sie heute in Bern vorgestellt hat. Darum tritt die SP International in mehreren Kantonen mit eigenen Listen sowie mit eigenen Kandidatinnen und Kandidaten zur Nationalratswahl an. Weiter

Kassenlobby und Bürgerliche brechen Abstimmungsversprechen

Auf Druck der Kassenlobby versuchen die bürgerlichen Parteien, das Inkrafttreten des Aufsichtsgesetzes über die Krankenkassen (KVAG) zu verhindern. Dabei hatten sie noch im Herbst 2014 die öffentliche Krankenkasse mit dem Argument bekämpft, die Initiative wäre nicht mehr nötig, weil genau dieses Aufsichtsgesetz die nötigen Reformen bringe. „Die Kassen verwalten 25 Milliarden an obligatorischen Prämiengeldern», warnt SP-Nationalrat Jean-François Steiert. „Wie bei anderen Versicherungen braucht es eine Aufsicht, die den Kassen auf die Finger schaut. Wenn das BAG die Prämien vor der Genehmigung genauer überprüft, dämpft das ausserdem den Prämienanstieg». Weiter

Griechenland: Austeritätspolitik ist gescheitert, Verhandlungen müssen weitergehen

Das gestrige Votum des griechischen Stimmvolks markiert das Ende der Austeritätspolitik. „Die einseitige Sparpolitik der letzten fünf Jahre ist gescheitert», hält SP-Präsident Christian Levrat fest. Die Institutionen, allen voran die EU, haben den Entscheid der Menschen in Griechenland zu akzeptieren und neue Verhandlungen mit der griechischen Regierung aufzunehmen. Ein Kollaps Griechenlands birgt unabsehbare Risiken sozialer, wirtschaftlicher und geopolitischer Natur und muss unbedingt abgewendet werden. Weiter

Rote Zahlen sind der Preis für Steuergeschenke

Die Schweiz zahlt einen hohen Preis für ihre verfehlte Steuerpolitik, wie der Bundesrat heute bekanntgeben musste. „Das prognostizierte Milliardendefizit ist die direkte Folge der Steuergeschenke für Konzerne und Millionäre im Zuge der USR II», stellt SP-Nationalrat Philipp Hadorn fest. Weiter

Für berufliche Wiedereingliederung statt Ausschluss

Auf dem Weg zurück in die Arbeitswelt kann man auf Stolpersteine stossen, egal in welchem Beruf oder Alter und bei welcher Ausbildung. Weil niemand vor Schwierigkeiten gefeit ist, besitzt die Schweiz ein gutes Sozialvorsorgesystem, namentlich mit der Arbeitslosenversicherung und der Sozialhilfe. Weiter