10 Prozent des Haushaltseinkommens für Krankenkassenprämien sind genug

Krankenkassenprämien, die in den vergangenen Jahren deutlich stärker gestiegen sind als Löhne und Renten, stellen für viele Menschen ein grosses Problem dar. Betroffen sind insbesondere untere und mittlere Einkommen. Aus diesem Grund plant die SP eine Initiative, welche die Belastung auf maximal 10 Prozent des verfügbaren Haushalteinkommens beschränkt und eine Harmonisierung der Prämienverbilligung unter den Kantonen vorsieht. Weiter

Gleichstellungsgesetz: Jetzt ist Handeln gefordert

Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit – dieser Grundsatz steht seit 1981 in der Bundesverfassung. Die SP-Fraktion hat am Dienstag bekräftigt, dass dieses verfassungsmässige Recht nach fast 40 Jahren endlich erfüllt werden muss. Sie ruft zur regen Teilnahme an der samstäglichen Lohngleichheitsdemo in Bern auf und fordert vom Nationalrat, beim Gleichstellungsgesetz vorwärts zu machen und für ein minimales Mass an Verbesserung in Sachen Lohngleichheit zu sorgen. Weiter

Allgemeinheit darf nicht für fehlbare Unternehmen bluten

Die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat hat nichts gelernt aus der Finanzkrise: Sie will, dass Unternehmen ausländische Bussen und Geldstrafen unter bestimmten Bedingungen von den Steuern abziehen dürfen. Die SP duldet dieses Vorgehen nicht und fordert, dass das Parlament diesen Fehlentscheid korrigiert. Es wäre pervers, wenn Unternehmen für ihr Fehlverhalten auch noch mit Steuergeschenken belohnt würden und die Allgemeinheit dafür aufkommen müsste. Weiter

Gesundheitskosten senken, Prämienzahlende entlasten!

Das Finanzierungssystem des Schweizer Gesundheitswesens ist am Anschlag. Der von Interessengruppen und bürgerlichen Parteien forcierte Wettbewerb und das damit verbundene Gewinnstreben treiben die Kosten stetig in die Höhe. Die SP begrüsst es deshalb, dass der Bundesrat wirksame Massnahmen zur Begrenzung des Kostenwachstums vorantreiben will. Das Hauptproblem für viele Menschen bleiben die Krankenkassenprämien, die deutlich stärker steigen als die Löhne und Renten. Darum plant die SP eine Volksinitiative, welche die Kosten pro Haushalt auf maximal 10 Prozent des verfügbaren Einkommens beschränken will. Weiter

SP-Fraktion beschliesst Eintreten auf STAF-Vorlage

Die SP-Fraktion will in der morgigen Nationalratsdebatte zum Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) für ein Eintreten stimmen. Dies hat sie in ihrer heutigen Sitzung einstimmig beschlossen. Die SP fordert weiterhin Verbesserungen an der Version, wie sie die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) vorsieht. Sollte es der Nationalrat verpassen, die Verschlechterungen gegenüber der Ständeratsvariante zu korrigieren, wird die SP die Vorlage nicht mehr mittragen. Weiter

SP unterstützt Initiative gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer

Die breit abgestützte „Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer» will sich mit einer Initiative gegen die geplante Lockerung der Kriegsmaterialverordnung wehren, falls der Bundesrat an seinem entsprechenden Entscheid festhält und auch das Parlament untätig bleibt. Die SP unterstützt dieses Anliegen voll und ganz. Zusätzlichen Druck wird die SP mit einem dringlichen Vorstoss in der heute beginnenden Herbstsession machen. Weiter

Keine Teilprivatisierung: PostFinance soll zu 100 Prozent Posttochter bleiben

Der Bundesrat plant eine Teilprivatisierung der PostFinance. Gleichzeitig soll diese Kredit- und Hypothekargeschäfte anbieten dürfen. Die SP wehrt sich gegen die Privatisierungsbestrebungen und verlangt, dass die PostFinance auch künftig zu 100 Prozent eine Posttochter bleibt. Die jüngsten Skandale bei Service-Public-Betrieben, namentlich Postauto, machen deutlich, dass reines Gewinnstreben und Gewinnmaximierung den Interessen der Bürgerinnen und Bürger zuwiderlaufen. Weiter

STAF: Bürgerliche spielen mit dem Feuer

Die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) hat dem Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) knapp zugestimmt. Diese Lösung bringt gegenüber dem Status quo Verbesserungen im Steuerteil der Vorlage und trägt mit den Vorschlägen zur AHV-Finanzierung dem sozialen Ausgleich Rechnung. Allerdings hat es die WAK-N versäumt, die dringend notwendigen Verbesserungen anzubringen und die Ständeratsvorlage sogar leicht verschlechtert. Damit spielen die Bürgerlichen – insbesondere FDP und CVP – mit dem Feuer. Die Vorlage ist auf der Kippe, wie das hauchdünne Ergebnis in der WAK-N zeigt. Finanz- oder sozialpolitische Verschlechterungen gegenüber der Ständeratsvorlage wird die SP nicht mittragen. Weiter

Menschenrechtsverächter statt Seenotretter kriminalisieren

Die Angriffe von europäischen Rechtsnationalisten wie Italiens Innenminister Matteo Salvini auf all jene Freiwilligen und Organisationen, die an Land und auf See Leben retten, müssen aufhören. Dies hat die italienische Europaparlamentarierin Elly Schlein am Samstag in einer Rede vor der SP-Fraktion in Bern gefordert. Die europäischen Länder müssten sich vielmehr endlich gemeinsam um die Aufnahme von Asylsuchenden kümmern sowie legale und sichere Zugangswege öffnen. Weiter

SGK-N attackiert Existenzminimum von Rentnerinnen und Rentnern

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) setzt bei den Ergänzungsleistungen (EL) den radikalen Sparkurs des Nationalrats fort. Indem sie das Existenzminimum der Rentnerinnen und Rentner senken sowie den Zugang zu den EL insgesamt erschweren will, treibt sie noch mehr Menschen in die Armut. Die SP findet dies absolut unhaltbar. Weiter