China muss Verbrechen gegen die Menschlichkeit stoppen

Im Freihandelsabkommen (FHA) mit der Schweiz verpflichtet sich China zur Einhaltung völkerrechtlicher Normen und demokratischer Prinzipien. Gemäss Beobachtungen von zahlreichen Staaten, Menschenrechtsorganisationen und Medien verletzt China diese Vorgaben in eklatanter Weise. Täglich finden in China gravierende Verstösse gegen die Menschenrechte statt. Die Schweiz muss daraus Konsequenzen ziehen. Darum fordert die Bundeshausfraktion der SP den Bundesrat in einem Vorstoss dazu auf, die Präferenzbestimmungen im FHA so lange zu sistieren, bis China die vereinbarten Bestimmungen vollumfänglich umsetzt. Weiter

SP will Chance des progressiven Parlaments packen

Kein Mensch darf aufgrund seiner sexuellen Orientierung diskriminiert werden. Darum hat sich die SP an ihrer heutigen Delegiertenversammlung in Bern einstimmig für ein Ja am 9. Februar zur Ausweitung der Anti-Rassismus-Strafnorm auf homo- und bisexuelle Menschen ausgesprochen. Ebenfalls einstimmig fasste die SP die Ja-Parole zur Volksinitiative „Mehr bezahlbare Wohnungen». SP-Präsident Christian Levrat fand vor den Delegierten klare Worte zum Ausgang der Wahlen vom 20. Oktober und betonte das Potenzial der neuen Legislatur dank dem progressivsten Schweizer Parlament seit Jahrzehnten. Weiter

Neue Bundeshausfraktion der SP Schweiz konstituiert sich

Gestern und heute hat sich die neue Bundeshausfraktion der SP Schweiz zu ihrer ersten Sitzung getroffen. Die SP freut sich, gleich 13 neue Fraktionsmitglieder im Bundeshaus begrüssen zu dürfen. Als Präsident der Bundeshausfraktion wurde Roger Nordmann wiedergewählt, ebenso Nadine Masshardt als Vizepräsidentin und Cédric Wermuth als Vizepräsident. Anlässlich der Fraktionssitzung hat die SP-Fraktion auch eine erste Diskussion über die anstehende Bundesratswahl geführt. Die SP-Fraktion wird Regula Rytz zu Anhörungen einladen und danach über das weitere Vorgehen entscheiden. Weiter

Präsidiumswahl: Die Geschäftsleitung der SP Schweiz setzt eine Wahlvorbereitungskommission ein

Am 4. und 5. April 2020 wählt der Parteitag der SP die Nachfolge von SP-Präsident Christian Levrat. Zur Vorbereitung dieser Wahl hat die Geschäftsleitung der SP Schweiz heute beschlossen, eine Wahlvorbereitungskommission einzusetzen. Diese hat die Aufgabe, Gespräche zu führen, den Prozess zu begleiten und den Kandidierenden als Anlaufstelle zu dienen. Geleitet wird die Wahlvorbereitungskommission vom Zürcher alt Regierungsrat Markus Notter. Weitere Mitglieder sind die SP-Vizepräsidentinnen Marina Carobbio und Ada Marra, SP-Vizepräsident Beat Jans sowie Nadine Masshardt, Vizepräsidentin der Bundeshausfraktion. Weiter

Den Luftraum wirksam schützen zu einem vernünftigen Preis

Der Entscheid für den Kauf neuer Kampfflugzeuge ist für die Schweiz von grosser Bedeutung, politisch wie finanziell. Umso unverständlicher ist es, dass die Sicherheitskommission des Nationalrats (SiK-N) unter dem Präsidium von SVP-Nationalrat Werner Salzmann auf Anhörungen verzichtet. Um dieses Versäumnis nachzuholen, hat die SP Schweiz heute öffentliche Anhörungen durchgeführt. Die SP fühlt sich durch die angehörten Experten aus dem Ausland in ihrem Alternativkonzept bestätigt: Es ist günstiger und sinnvoller, mittels leichter Kampfflugzeuge die Lebensdauer der F/A-18 Hornets zu verlängern, statt jetzt Luxuskampfjets zu kaufen, wie es das teure und riskante Projekt des VBS vorsieht. Weiter

Der Ständerat wird ebenfalls weiblicher und rückt nach links

Für die SP sind die eidgenössischen Wahlen nun abgeschlossen, mit den heutigen zweiten Wahlgängen für den Ständerat in den Kantonen Bern, St. Gallen, Solothurn und Tessin. Die Resultate vom 20. Oktober wurden dabei bestätigt: Die Frauen sind im neuen Parlament stärker vertreten, das gleichzeitig grüner wird und nach links rückt. Besonders erfreulich ist für die SP die Wahl von Marina Carobbio im Tessin, die den schönen Abschluss einer langen Wahlkampagne darstellt. Weiter

Für anständige Löhne und Renten!

Alle Menschen in diesem Land haben das Recht auf anständige Löhne und Renten. Die SP unterstützt die Forderungen des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes für mehr Kaufkraft. Sie kritisiert den Entscheid der Wirtschaftskommission des Ständerates, die kantonalen Mindestlöhne zu schwächen. Weiter

Christian Levrat gibt das Präsidium der SP Schweiz im April 2020 ab

Nach zwölf Jahren als Präsident der SP Schweiz wird Christian Levrat im nächsten Jahr nicht mehr zur Wiederwahl antreten. „Es war mir eine Freude und eine Ehre, der SP Schweiz als Präsident zu dienen. Mir war von Beginn an klar, dass nach den Wahlen Zeit für einen Wechsel ist. Die SP wurde in den letzten Jahren als Bewegung gestärkt, wir haben neue, innovative Kampagnenformen eingeführt, und wir legen an Mitgliedern zu. Auch wenn ich mir das Wahlergebnis anders vorgestellt habe, so macht es mich stolz, eine kämpferische und entschlossene Partei übergeben zu dürfen. Natürlich müssen wir das Wahlergebnis analysieren. Aber vor allem ist es unsere Aufgabe, die Reformen und Fortschritte, die mit den neuen Mehrheiten möglich sind, in die Tat umzusetzen», sagt Christian Levrat, der am Sonntag souverän als Ständerat in Freiburg bestätigt wurde. Die Nachfolge von Christian Levrat wird am Parteitag vom 4. und 5. April 2020 in Basel gewählt. Weiter

Gerechtigkeit für ehemalige Verdingkinder und administrativ Versorgte

Ehemaligen Verdingkindern und Opfern administrativer Versorgung wurde von Behörden, Verwaltung und Institutionen schweres Unrecht zugefügt. Soweit sie noch am Leben sind, leiden sie bis heute unter ihrer Stigmatisierung und erhalten deshalb eine verdiente materielle Wiedergutmachung. Letztere darf gemäss der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-S) den Anspruch auf Ergänzungsleistungen (EL) nicht beeinträchtigen. Die SP begrüsst die Haltung der SGK-S uneingeschränkt. Weiter