Christian Levrat gibt das Präsidium der SP Schweiz im April 2020 ab

Nach zwölf Jahren als Präsident der SP Schweiz wird Christian Levrat im nächsten Jahr nicht mehr zur Wiederwahl antreten. „Es war mir eine Freude und eine Ehre, der SP Schweiz als Präsident zu dienen. Mir war von Beginn an klar, dass nach den Wahlen Zeit für einen Wechsel ist. Die SP wurde in den letzten Jahren als Bewegung gestärkt, wir haben neue, innovative Kampagnenformen eingeführt, und wir legen an Mitgliedern zu. Auch wenn ich mir das Wahlergebnis anders vorgestellt habe, so macht es mich stolz, eine kämpferische und entschlossene Partei übergeben zu dürfen. Natürlich müssen wir das Wahlergebnis analysieren. Aber vor allem ist es unsere Aufgabe, die Reformen und Fortschritte, die mit den neuen Mehrheiten möglich sind, in die Tat umzusetzen», sagt Christian Levrat, der am Sonntag souverän als Ständerat in Freiburg bestätigt wurde. Die Nachfolge von Christian Levrat wird am Parteitag vom 4. und 5. April 2020 in Basel gewählt. Weiter

Gerechtigkeit für ehemalige Verdingkinder und administrativ Versorgte

Ehemaligen Verdingkindern und Opfern administrativer Versorgung wurde von Behörden, Verwaltung und Institutionen schweres Unrecht zugefügt. Soweit sie noch am Leben sind, leiden sie bis heute unter ihrer Stigmatisierung und erhalten deshalb eine verdiente materielle Wiedergutmachung. Letztere darf gemäss der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-S) den Anspruch auf Ergänzungsleistungen (EL) nicht beeinträchtigen. Die SP begrüsst die Haltung der SGK-S uneingeschränkt. Weiter

SP bekämpft unverschämten Angriff auf den Zivildienst

Ohne jeglichen Nachweis öffentlichen Interesses fordert die rechte Mehrheit im Bundesrat vom Parlament eine massive Verschlechterung der Zivildienstzulassung. Dabei hat der Zivildienst im Gegensatz zur Armee seine Hausaufgaben längst gemacht. Die SP verurteilt die Haltung der Sicherheitskommission des Nationalrates (SIK-N), welche den unverschämten Angriff auf den Zivildienst unterstützt.
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Neu zusammengesetzter Ständerat muss sich zu Transparenz bekennen

Der Schweiz steht es sehr schlecht an, wenn Grossspenden in der Politiklandschaft ganz einfach in der Dunkelheit fliessen. Darum ist es enttäuschend, dass die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK-S) die Volksinitiative „Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung» zur Ablehnung empfiehlt, obwohl diese moderat ausgestaltet ist. Grundsätzlich zu begrüssen ist indes, dass die SPK-S einen indirekten Gegenvorschlag zur Initiative unterstützt. Dieser geht aber deutlich zu wenig weit und muss deshalb vom Ständerat noch verbessert werden. Weiter

Erfolg für langjährige Aufbauarbeit der SP MigrantInnen

Der Präsident der SP MigrantInnen Schweiz, Mustafa Atici, wurde in den Nationalrat gewählt! Im Kanton Basel-Stadt erreichte er ein hervorragendes Resultat und wird fortan die Anliegen der SP MigrantInnen direkt im nationalen Parlament vertreten. Die SP MigrantInnen gratulieren Mustafa Atici ganz herzlich zu seinem neuen Amt. Weiter

Erfolg für langjährige Aufbauarbeit der SP MigrantInnen

Der Präsident der SP MigrantInnen Schweiz, Mustafa Atici, wurde in den Nationalrat gewählt! Im Kanton Basel-Stadt erreichte er ein hervorragendes Resultat und wird fortan die Anliegen der SP MigrantInnen direkt im nationalen Parlament vertreten. Die SP MigrantInnen gratulieren Mustafa Atici ganz herzlich zu seinem neuen Amt. Weiter

Legislatur der Lösungen dank Linksrutsch

Die rechte Mehrheit im Bundeshaus ist gebrochen: Die SP freut sich, dass sie ihr oberstes Wahlziel erreicht hat. Die neuen Mehrheiten eröffnen Chancen für konstruktive Fortschritte in der kommenden Legislatur. Natürlich hätte sich die SP für sich ein besseres Ergebnis gewünscht. Aber für das Land ist wichtig, dass die Linke zulasten der Rechten insgesamt zulegt hat. Den Grünen gratuliert die SP herzlich zu ihrem Wahlsieg. Weiter

Letzte Geschenke der rechten Mehrheit an die Versicherungslobby

Mit der Aufweichung des Gegenvorschlags zur Pflegeinitiative macht die bürgerliche Mehrheit in der Gesundheitskommission des Nationalrats (SGK-N) den Krankenkassen kurz vor den Wahlen abermals ein Geschenk: Die Kassen sollen auswählen dürfen, mit welchen Pflegenden sie zusammenarbeiten, was den Vertragszwang und damit die Wahlfreiheit der Patientinnen und Patienten untergräbt. Auch bei der IV-Revision erfüllt die rechte Mehrheit die Wünsche der Versicherer und hält an der unsozialen Kürzung der Kinderrenten fest. Weiter

Für ein sofortiges Ende der Gewalt in Nordsyrien

Die Lage in Nordsyrien spitzt sich dramatisch zu. Nach der völkerrechtswidrigen Invasion türkischer Truppen von letztem Mittwoch gibt es erste Berichte über Kriegsverbrechen, flüchtige IS-Kämpfer und Hunderte von Toten. Angesichts dieser humanitären Katastrophe muss die Staatengemeinschaft rasch und entschieden handeln. Die Schweiz hat als Gaststaat des zweitwichtigsten UNO-Sitzes und Depositarstaat der Genfer Konventionen eine besondere Verantwortung. Weiter