Kein Hilfspaket für Kitas: eine verpasste Chance!

Leider hat der Bundesrat heute noch kein Hilfspaket für die familienergänzende Kinderbetreuung gesprochen. Er verpasst damit die Chance, die missliche Lage der Kindertagesstätten (Kitas) und der betroffenen Eltern in der Corona-Krise rasch und unbürokratisch abzufedern. Die SP Frauen* Schweiz bedauern diese Entscheidung sehr. Weiter

Unterstützung für alle Selbständigen

Unzählige Selbständige, deren Geschäfte nicht auf Befehl des Bundes geschlossen wurden, kämpfen in der Corona-Krise mit Existenzproblemen: Sie dürfen zwar noch arbeiten, aber ihre Umsätze sind massiv zurückgegangen. Sie erhalten kaum noch Aufträge oder müssen ihre Tätigkeit einstellen, weil sie in der Praxis die Hygienevorschriften nicht einhalten können. Bei der Hilfestellung darf es keine Lücken geben: Alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten müssen ausgeschöpft werden, um Einkommen und Arbeitsplätze auch von Selbständigen sowie Beschäftigten in prekären Verhältnissen zu sichern. Die SP Schweiz begrüsst darum die Absicht des Bundesrats, die Ausweitung seines Hilfspakets zur Bewältigung der volkswirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise auf indirekt betroffene selbständig Erwerbende zu prüfen, fordert aber jetzt rasch entschlossene Massnahmen. Weiter

Die SP Frauen* fordern einen «Aktionsplan Kinderbetreuung» in Zeiten von Corona

Die aktuelle Corona-Krise zeigt auf welch tönernen Füssen unsere gesellschaftliche und wirtschaftliche Ordnung steht. Frauen stehen nicht nur im Gesundheitswesen und in anderen „systemrelevanten» Funktionen schlecht bezahlt an der Front, sondern werden auch bei der Kinderbetreuung weitgehend alleine gelassen. Die SP Frauen* Schweiz fordern aus diesem Grund einen „Aktionsplan Kinderbetreuung» in Zeiten von Corona – aber auch danach. Weiter

Schweiz muss Corona-Bekämpfung in griechischen Flüchtlingslagern unterstützen

Die Corona-Krise trifft Menschen auf der Flucht besonders hart. Die humanitäre Situation der Flüchtlinge in Griechenland – insbesondere im Camp Moria auf Lesbos – hat sich massiv verschlimmert. Das Lager ist sofort zu evakuieren. Die Schweiz muss eine grosse Anzahl Geflüchtete aufnehmen und das gleiche von den EU-Staaten einfordern. Ausserdem fordert die SP, dass sich die Schweiz für eine europäische Koordination stark macht und die Corona-Bekämpfung in den griechischen Flüchtlingslagern finanziell sowie logistisch unterstützt. Weiter

Sondersession in der Corona-Krise: Wichtig für die Demokratie

In Krisen muss der Staat schnell handeln können. Darum ist es nachvollziehbar, dass der Bundesrat, gestützt auf das Epidemiengesetz, zurzeit über weitrechende Vollmachten verfügt. Dennoch muss das nationale Parlament möglichst rasch wieder handlungsfähig werden, um Rechtssicherheit zu schaffen und die Demokratie zu bewahren. Die Aussetzung von demokratischen Rechten darf kein Dauerzustand sein – auch in einer Krise nicht. Die SP Schweiz begrüsst deshalb den Entscheid der Ratsbüros, eine Sondersession einzuberufen. Weiter

Corona-Krise: SP fordert dringende gesundheitspolitische Massnahmen

Die Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Krise stellt die Schweiz vor grosse Herausforderungen. Es ist begrüssenswert, dass der Bundesrat schnell und unbürokratisch Hilfe angekündigt hat, um Arbeitsplätze und Einkommen zu sichern. Viele Menschen leisten derzeit an vielen Fronten ausserordentliche Einsätze, nicht zuletzt im Gesundheitswesen, das immer stärker unter Druck gerät. Die SP spricht all diesen Menschen ihren herzlichen Dank für ihre hervorragende Arbeit aus. In ihrer Drei-Pfeiler-Strategie fordert die Partei dringende Massnahmen zur Stärkung des Gesundheitssektors, die sie hiermit konkretisiert. Weiter

Wirtschaftliches Hilfspaket gegen die Corona-Krise: Ein guter Anfang

Der Bundesrat hat heute ein umfangreiches Hilfspaket zur Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Krise auf die Volkswirtschaft beschlossen und seine ursprünglichen Hilfszusagen aufgestockt. Die SP begrüsst dieses überfällige Hilfspaket, das neben der Ausweitung der Kurzarbeit auch die dringend nötige Unterstützung von Kulturschaffenden, Selbständigen, Teilzeitangestellten und KMU bringt. Das entspricht den Forderungen, welche die SP in ihrer Drei-Pfeiler-Strategie aufgestellt hat. Die SP erwartet, dass der Bundesrat bei Bedarf den Umfang der wirtschaftlichen Hilfe weiter erhöht und diese Hilfe vor allem schnell und unbürokratisch bereitstellt. Der Bund muss alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausschöpfen, um die Folgen der Corona-Krise zu mildern und Arbeitsplätze und Einkommen zu sichern. Weiter

Verschiebung der Abstimmungen vom 17. Mai: Bedauerlich, aber verständlich

Der Bundesrat hat heute entschieden, die Volksabstimmung vom 17. Mai zu verschieben. Es ist bedauerlich, dass den Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Möglichkeit genommen wird, auch in Krisenzeiten ihre demokratischen Rechte auszuüben. Die SP zeigt jedoch Verständnis für den Entscheid des Bundesrats, dem angesichts der Umstände kaum eine andere Wahl blieb. Weiter

Corona-Krise: Einkommen und Arbeitsplätze sichern – SP fordert rasche Umsetzung ihres Drei-Pfeiler-Plans

Die SP Schweiz unterstützt die von den Behörden angeordneten Massnahmen, um die Ausbreitung des Virus zu verhindern. Die vom Bundesrat vorgeschlagenen wirtschaftspolitischen Massnahmen zielen in die richtige Richtung, müssen aber noch ausgeweitet und möglichst rasch umgesetzt werden. Für die SP hat die Sicherung der Einkommen und der Arbeitsplätze allerhöchste Priorität. Kleinunternehmen und selbständig Erwerbende dürfen dabei nicht vergessen gehen. Weiter

Corona-Krise: Einkommen und Arbeitsplätze sichern – SP fordert rasche Umsetzung ihres Drei-Pfeiler-Plans

Die SP Schweiz unterstützt die von den Behörden angeordneten Massnahmen, um die Ausbreitung des Virus zu verhindern. Die vom Bundesrat vorgeschlagenen wirtschaftspolitischen Massnahmen zielen in die richtige Richtung, müssen aber noch ausgeweitet und möglichst rasch umgesetzt werden. Für die SP hat die Sicherung der Einkommen und der Arbeitsplätze allerhöchste Priorität. Kleinunternehmen und selbständig Erwerbende dürfen dabei nicht vergessen gehen. Weiter