Steuervorlage 17: SP-Fraktion beschliesst Eintreten

An der heutigen Sitzung hat die SP-Fraktion ausführlich über die Verknüpfung der Steuervorlage 17 mit der AHV-Finanzierung diskutiert. Sie hat trotz kritischer Stimmen einstimmig beschlossen, auf die Lösung der WAK-S einzutreten. Die SP-Fraktion begrüsst insbesondere die Zusatzfinanzierung der AHV mit 2 Milliarden Franken jährlich, wird sich im Steuerteil der Vorlage jedoch für weitere Verbesserungen einsetzen. Weiter befasste sich die Fraktion mit den deplatzierten Äusserungen von Aussenminister Cassis zur Eskalation im Nahen Osten. Sie fordert den Aussenminister auf, auf Sololäufe und verbale Brandstiftung zu verzichten und die Erfolge der Schweizer Aussenpolitik nicht zu torpedieren. Weiter

Schwerer Rückschlag für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie

Mit dem Entscheid, das Impulsprogramm zur Schaffung von familienergänzenden Betreuungsstrukturen nicht zu verlängern, ist der Bundesrat den Familien, und insbesondere allen Frauen, in den Rücken gefallen. Es ist nicht länger glaubhaft, dass der Bundesrat die Vereinbarkeit von Beruf und Familie fördern will. Weiter

Wirksames Mittel gegen die Prämienexplosion

In der Frage der Zulassung von Leistungserbringern im ambulanten Bereich braucht es endlich eine definitive Lösung. Die SP begrüsst die Stossrichtung des bundesrätlichen Vorschlags, die Zulassung von Leistungserbringern im ambulanten Bereich auf Qualitätskriterien aufzubauen und unbefristet zu regeln. Den Versicherungen darf aber keine zusätzliche Macht in die Hände gegeben werden. Die SP sieht es daher positiv, dass die Zuständigkeit für die Zulassungen bei den Kantonen und nicht bei den Versicherern liegen soll. Weiter

Die SP Schweiz trauert um Alexander Tschäppät

Die SP Schweiz ist tief betroffen vom Tod von Nationalrat Alexander Tschäppät. Der frühere Berner Stadtpräsident war während Jahrzehnten eine prägende Persönlichkeit der Schweizer Sozialdemokratie. Sein viel zu früher Tod ist ein grosser Verlust für die SP, für die Stadt Bern und für die ganze Schweiz. Die SP Schweiz spricht der Familie und den Angehörigen von Alexander Tschäppät ihr herzliches Beileid aus. Weiter

SP-Generalsekretariat unter neuer Führung gestartet

Anfang Mai haben Rebekka Wyler und Michael Sorg ihre Arbeit als Co-Generalsekretärin und Co-Generalsekretär der SP Schweiz aufgenommen. Ebenfalls diesen Monat hat Corinne Grässle, die neue Kampagnenleiterin der SP Schweiz, ihre Arbeit begonnen. Als neuer Mediensprecher konnte Nicolas Haesler gewonnen werden. Er wird Anfang August 2018 seine Stelle bei der SP Schweiz antreten. Weiter

SP-Generalsekretariat unter neuer Führung gestartet

Anfang Mai haben Rebekka Wyler und Michael Sorg ihre Arbeit als Co-Generalsekretärin und Co-Generalsekretär der SP Schweiz aufgenommen. Ebenfalls diesen Monat hat Corinne Grässle, die neue Kampagnenleiterin der SP Schweiz, ihre Arbeit begonnen. Als neuer Mediensprecher konnte Nicolas Haesler gewonnen werden. Er wird Anfang August 2018 seine Stelle bei der SP Schweiz antreten. Weiter

Keine weiteren Ausreden: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

Geht es um die Gleichstellung von Mann und Frau, so verzögert und verweigert die Schweizer Politik seit Jahrzehnten jegliche Massnahmen. Anstatt Lohndiskriminierung anzupacken, wiederholen die Bürgerlichen immer wieder ihre alte Leier und stellen sich quer gegen jeden noch so kleinen Fortschritt. Dies, obwohl Ungleichbehandlung auf Grund des Geschlechts schon seit 37 Jahren von der Verfassung verboten ist. Am 1. Mai demonstrieren zehntausende Frauen und Männer in der ganzen Schweiz gegen Lohndiskriminierung und fordern endlich Gleichstellung. Weiter

Keine weiteren Ausreden: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

Geht es um die Gleichstellung von Mann und Frau, so verzögert und verweigert die Schweizer Politik seit Jahrzehnten jegliche Massnahmen. Anstatt Lohndiskriminierung anzupacken, wiederholen die Bürgerlichen immer wieder ihre alte Leier und stellen sich quer gegen jeden noch so kleinen Fortschritt. Dies, obwohl Ungleichbehandlung auf Grund des Geschlechts schon seit 37 Jahren von der Verfassung verboten ist. Am 1. Mai demonstrieren zehntausende Frauen und Männer in der ganzen Schweiz gegen Lohndiskriminierung und fordern endlich Gleichstellung. Weiter

SP unterstützt das Referendum gegen die unverhältnismässige Überwachung von Versicherten

Die Geschäftsleitung der SP Schweiz hat heute formell beschlossen, das Referendum gegen die Sozialdetektive zu unterstützen. Das Gesetz zur Überwachung von Sozialversicherten gibt privaten Versicherungsdetektiven weiterreichende Mittel in die Hand wie dem Nachrichtendienst. Mutmassliche Terroristen haben somit weniger zu befürchten als Versicherte, die künftig mit GPS-Trackern, Kameras und Tonaufnahme-Geräten überwacht werden dürfen. Weiter