Bürgerliche verweigern mehr Lobbytransparenz im Bundeshaus

Die SP fordert eine transparente und fair geregelte Lobbytätigkeit im Bundeshaus. Doch die Bürgerlichen wehren sich standhaft gegen mehr Transparenz: Erneut tritt die bürgerliche Mehrheit in der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates nicht auf eine bereits stark abgeschwächte Vorlage zur Umsetzung einer Parlamentarischen Initiative von SP-Ständerat Didier Berberat ein. Diese hätte gewisse Offenlegungspflichten für Lobbyistinnen und Lobbyisten im Bundeshaus vorgesehen. Weiter

SP bemüht sich um Dialog innerhalb der türkischen Opposition

Die SP verurteilt die Kriegshandlungen der Türkei gegen die kurdische Bevölkerung in Nordsyrien auf Schärfste. Die jüngste Aggression der Regierung Erdogan zeigt, wie wichtig eine geeinte Opposition in der Türkei ist. Darum fördert die SP Schweiz seit Jahren den Dialog zwischen den türkischen Oppositionsparteien und hat im September hochrangige Vertreter von CHP und HDP zu einem gemeinsamen Treffen im Bundeshaus eingeladen. Bei diesem halböffentlichen Treffen hat sich im Nachhinein herausgestellt, dass sich auch eine Person Zutritt verschafft hat – angemeldet als Medienvertreter –, die vom Bundesstrafgericht wegen Terror-Unterstützung verurteilt worden war. Die SP bedauert diesen Vorfall. Wären der SP die Hintergründe der Person bekannt gewesen, hätte sie sie niemals zu diesem Treffen zugelassen. Weiter

Für progressiven Richtungswechsel braucht es eine starke SP

Das letzte SRF-Wahlbarometer für den 20. Oktober zeigt es deutlich: Alle Zeichen stehen auf Linksrutsch. Das Ziel der SP, die rechte Mehrheit im Bundeshaus zu brechen, ist in Reichweite. Für einen nachhaltigen Richtungswechsel mit progressiven Mehrheiten braucht es nun unbedingt eine starke SP. Weiter

NEIN zum 350-Millionen-Steuerbonus für reiche Eltern

Die Bürgerlichen verkaufen die Erhöhung der Kinderabzüge von 6‘500 auf 10‘000 Franken als Familienförderung. In Wahrheit ist sie ein reines Steuergeschenk in Höhe von 350 Millionen Franken für Spitzenverdiener-Haushalte. Denn von Abzügen bei der direkten Bundessteuer profitieren immer nur jene, die es nicht nötig haben. Die SP sammelt ab morgen Unterschriften für das Referendum gegen diesen unnötigen Steuerbonus für reiche Eltern. Weiter

NEIN zum 350-Millionen-Steuerbonus für reiche Eltern

Die Bürgerlichen verkaufen die Erhöhung der Kinderabzüge von 6‘500 auf 10‘000 Franken als Familienförderung. In Wahrheit ist sie ein reines Steuergeschenk in Höhe von 350 Millionen Franken für Spitzenverdiener-Haushalte. Denn von Abzügen bei der direkten Bundessteuer profitieren immer nur jene, die es nicht nötig haben. Die SP sammelt ab morgen Unterschriften für das Referendum gegen diesen unnötigen Steuerbonus für reiche Eltern. Weiter

SP ergreift Referendum gegen Steuergeschenk an die oberen Zehntausend

Kurz vor Ende der Legislatur machen die Bürgerlichen mit der Erhöhung der Kinderabzüge bei den Bundessteuern ein unverschämtes Steuergeschenk in Höhe von über 350 Millionen Franken an die obersten Zehntausend. Profiteure der Erleichterung sind ausschliesslich gut situierte Familien, die keine Entlastung nötig haben. Die Hälfte der Familien hat gar nichts davon. Für die SP ist dies das Gegenteil einer sozialen Familienpolitik und reine Umverteilung nach oben. Sie ergreift deshalb das Referendum. Weiter

Bürgerliche knicken bei Konzernverantwortung vor Wirtschafts-Lobby ein

Aus Angst vor der Bevölkerung verschieben die rechtsbürgerlichen Ständeräte den Entscheid zum indirekten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative. Die Abstimmung darüber soll nun erst nach den Wahlen stattfinden. Mit dieser dreisten Verzögerungstaktik knicken sie vor der Konzernlobby ein und weigern sich, vor dem Wahltag Farbe zu bekennen. Weiter

Bürgerliche knicken bei Konzernverantwortung vor Wirtschafts-Lobby ein

Aus Angst vor der Bevölkerung verschieben die rechtsbürgerlichen Ständeräte den Entscheid zum indirekten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative. Die Abstimmung darüber soll nun erst nach den Wahlen stattfinden. Mit dieser dreisten Verzögerungstaktik knicken sie vor der Konzernlobby ein und weigern sich, vor dem Wahltag Farbe zu bekennen. Weiter

Wichtiger erster Schritt in die richtige Richtung beim CO2-Gesetz

Nach dem Trauerspiel um das von der bürgerlichen Mehrheit im Nationalrat bis zur Unkenntlichkeit verwässerte CO2-Gesetz ist der heutige Entscheid des Ständerats ein erster Schritt in die richtige Richtung. Die Schweiz muss den Energiewandel vorantreiben und wegkommen vom Erdöl. In ihrem Klima-Marshallplan definiert die SP klare Massnahmen für den sozialverträglichen Ausstieg aus der fossilen Energie. Weiter

Die Schmerzgrenze bei den Prämien ist längst erreicht

In den letzten 20 Jahren sind die Krankenkassenprämien im Vergleich zu den Löhnen und Renten explodiert. Dass der heute verkündete Prämienanstieg auf nächstes Jahr geringer ausfällt als auch schon, nützt den Versicherten leider wenig. Für viele von ihnen ist die Schmerzgrenze längst erreicht. Damit die Prämien bezahlbar bleiben, braucht es die Prämienentlastungsinitiative der SP. Dank ihr werden Familien und Menschen mit mittleren und tiefen Einkommen endlich entlastet. Weiter