Macht der Kassen und Privatspitäler treibt Kosten in die Höhe

Immer höhere Krankenkassenprämien belasten die Menschen in der Schweiz. Mit der Einführung der einheitlichen Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen (EFAS) wollen die Bürgerlichen ein Subventionsprogramm für Zusatzversicherungen und Privatspitäler durchdrücken. Dank EFAS werden diese mit neuen Geschäftsmodellen der Bevölkerung noch mehr Geld aus der Tasche ziehen können. Die SP sagt Nein zum Diktat der Krankenkassen und zu höheren Prämien. Die Mehrheit der Fraktion wird darum auf diese Privatisierungsstrategie nicht eintreten. Weiter

SP bekämpft Kündigungsinitiative der SVP mit allen Mitteln

Die SP baut keine Mauern. Den Herausforderungen der Migration will sie mit gezielten und wirksamen sozialpolitischen Massnahmen begegnen. Die SP lehnt deshalb die Kündigungsinitiative der SVP ohne Gegenvorschlag ab. Denn diese greift die guten Beziehungen zur EU und die Arbeitsbedingungen in der Schweiz frontal an und schadet damit unserem Land. Die SP wird die Initiative in der Debatte im Nationalrat und später in der Volksabstimmung mit Vehemenz bekämpfen. Weiter

Der Ruf nach einer echten Elternzeit wird immer lauter

Die Schweiz ist hinsichtlich Vaterschafts- und Elternurlaub ein Entwicklungsland. Das ändert sich auch mit den zwei Wochen Urlaub für die Väter nicht, die der Nationalrat endlich beschlossen hat. Für eine echte Gleichstellung braucht es eine ausgebaute Elternzeit für Mütter und Väter. Die SP favorisiert ein Modell mit einer Elternzeit von 38 Wochen. Dass die Bevölkerung hinter diesem Anliegen steht, hat das Online-Voting der SP im Nachgang zum Frauenstreik gezeigt: Der Wunsch nach einer Elternzeitinitiative kam dort sehr deutlich zum Ausdruck. Weiter

Krankenkassen betreiben unhaltbares Prämien-Marketing

Obwohl der Dachverband Santésuisse für 2019 einen Kostenanstieg von drei Prozent erwartet und vor neuen Prämienanstiegen warnt, überbieten sich die Krankenversicherer kurz vor Ankündigung der Prämien im Marketing. Sie versprechen Vergünstigungen, Gutschriften und sinkende Prämien. Die Bevölkerung, der das Thema Prämien unter den Nägeln brennt, hat ein Anrecht auf Fakten. Darum verlangt die SP-Fraktion vom Bundesrat in einer dringlichen Interpellation, zum unhaltbaren Vorgehen der Kassen Stellung zu nehmen. Weiter

Für mehr Vielfalt in Bundesbern nach dem 20. Oktober

Die SP steht für eine bunte und vielfältige Schweiz. Sie will der Migrationsbevölkerung darum eine eigene, starke politische Stimme geben. Ziel ist es, ab dem 20. Oktober die Vielfalt unserer Gesellschaft im Parlament besser abzubilden. Viele Kandidierende mit ausländischen Wurzeln sind auf Hauptlisten der SP gut positioniert und haben reelle Wahlchancen. Weiter

Online-Voting fällt klaren Entscheid: Es braucht sowohl Lohngleichheits- als auch Elternzeitinitiative

Eine halbe Millionen Menschen haben am 14. Juni am Frauenstreik die Strassen und Plätze der Schweiz besetzt. Dieser laute Ruf nach mehr Gleichstellung war für die SP ein Auftrag. Darum hat sie vom 14. bis zum 30. August in einem Online-Voting die sechs meistgenannten Forderungen des Frauenstreiks zur Abstimmung gestellt. Rund 2800 Interessierte entschieden mit, welche Initiative die SP im Nachgang zum Frauenstreik lancieren soll. Zwei Forderungen lieferten sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen: Lohngleichheit und Elternzeit. Weiter

Für tiefere Prämien – gegen die Kassenlobby

In der Gesundheitspolitik sind die Bürgerlichen der verlängerte Arm der Kassen, Privatspitäler und Pharmakonzerne. Die SP hingegen vertritt konsequent die Interessen der Versicherten. So hat die SP-Fraktion heute ein Prämienmoratorium beschlossen: Die Kassen dürfen die Prämien nicht weiter erhöhen, solange sie gleichzeitig Milliardenüberschüsse anhäufen. Die ebenfalls heute eingereichte Klage der SP Kanton Aargau für mehr Prämienverbilligung zeigt, dass die SP alle Mittel ausschöpft, um den Versicherten zu ihrem Recht zu verhelfen. Weiter

Zugang zur Samenspende für lesbische Ehepaare notwendig für vollständige Ehe für alle

Homosexuelle Paare sollen möglichst rasch heiraten dürfen. Die SP begrüsst deshalb die grundsätzliche Zustimmung der Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) zur Ehe für alle. Enttäuschend ist jedoch der Entscheid der bürgerlichen Kommissionsmehrheit, den Zugang zur Samenspende für lesbische Ehepaare nicht in die Vorlage aufzunehmen. Dies verdeutlicht die Dringlichkeit neuer Mehrheiten im Parlament. Weiter

SP unterstützt Referendum gegen Mercosur-Abkommen

Die mutwillige Zerstörung des Regenwaldes in Brasilien macht augenscheinlich, dass die brasilianische Regierung unter dem rechtspopulistischen Präsidenten Jair Bolsonaro ihren Umweltverpflichtungen nicht nachkommt. Darum ist eine Unterzeichnung des Freihandelsabkommens mit dem Mercosur-Block gegenwärtig undenkbar. Das Präsidium der SP Schweiz hat darum heute beschlossen, ein Referendum gegen das Abkommen zu unterstützen, falls letzteres keinen wirksamen Schutz von würdiger Arbeit und dem Regenwald bietet. Weiter

Erhöhung des Rentenalters ist unnötig und unsozial

Die rechten Parteien SVP, FDP und GLP wollen die AHV allein über Leistungskürzungen reformieren. Sie sehen die Erhöhung des Frauenrentenalters nur als Zwischenschritt zum Rentenalter 67. Es ist inakzeptabel, dass der Bundesrat mit seiner AHV-Reform ebenfalls das Rentenalter für Frauen erhöhen will. Zumal die vorgesehenen Kompensationen nicht genügen. Für die SP kommt es nicht in Frage, dass die Frauen die Kosten der AHV-Reform alleine tragen sollen. Weiter