Weg vom Profitdenken – für einen starken Service public zum Wohle aller

Der Service public hat für die Schweiz eine enorme gesellschaftliche und wirtschaftli-che Bedeutung. Post, Bahn und Telekommunikation bieten der Bevölkerung einen Service von hoher Qualität. Jedoch gefährden jüngere Entwicklungen wie der Abbau von Angeboten und Arbeitsstellen sowie missbräuchliches Verhalten in den Füh-rungsetagen das Vertrauen der Bevölkerung in den Service public. Für die SP ist klar, dass ein weiterer Qualitäts- und Angebotsabbau nur verhindert werden kann, wenn die öffentliche Hand mehr Kontrolle über die staatlichen und staatsnahen Unternehmen des Service public ausübt. Die SP informierte heute an einer Medienkonferenz über ihre Forderungen. Weiter

Durchbruch für die Ehe für alle

Die Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) hat heute beschlossen, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen. Dieser Entscheid ist überfällig, denn die SP setzt sich seit Jahrzehnten für die Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren ein. Weiter

Die Bürgerlichen wehren sich gegen eine Lösung zur Kostendämpfung

In der Gesundheitskommission des Nationalrats (SGK-N) sind die Bürgerlichen dafür verantwortlich, dass die Gesundheitskosten weiterhin rasant ansteigen. Auf Wunsch der Krankenkassenlobby verzögern sie die Debatte zur Regulierung der Zulassung von medizinischen Leistungserbringern im ambulanten Bereich, obwohl die bisher provisorische Lösung bereits Mitte 2019 ausläuft. Die Zulassungssteuerung durch die Kantone ist eine der wirksamsten Massnahmen zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen. Die SP setzt sich daher mit allen Mitteln dafür ein, dass möglichst schnell eine definitive und dauerhafte Lösung für die Zulassungsregulierung in Kraft tritt. Weiter

Angriff auf die Grundrechte von Versicherten

Die Unterschriften zum Referendum gegen die Überwachung von Sozialversicherten wurden heute unter Mitwirkung von SP-Parlamentarierinnen und -Parlamentarier eingereicht. Die SP hat mit 13‘000 Unterschriften entscheidend dazu beigetragen, dass das Referendum zustande gekommen ist. Weiter

Steuervorlage 17: verbesserungsfähiger Kompromiss

Die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) ist auf die Steuervorlage 17 eingetreten. Die SP hat in der WAK-N den Kompromiss unterstützt, den der Ständerat verabschiedet hatte. Dieser verursacht immer noch hohe Steuerausfälle und stösst damit an die Grenze dessen, was die SP unterstützen wird. Beschliesst die Kommission finanz- oder sozialpolitische Verschlechterungen der Vorlage, macht die SP nicht mehr mit. Weiter

AHV-Reform: Zurück an den Absender

Die SP sagt Nein zur vom Bundesrat vorgeschlagenen AHV-Reform. Die Frauen werden keine Rentenaltererhöhung akzeptieren ohne vernünftige Kompensation. Die AHV-Finanzierung ausschliesslich durch eine Mehrwertsteuererhöhung zu sichern, ist ausserdem unsozial. Für die SP ist diese Abbauvorlage inakzeptabel. Weiter

Liliane Maury Pasquier wird Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarates

Heute wurde SP-Ständerätin Liliane Maury Pasquier von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zu deren Präsidentin gewählt. Sie war seit Anfang Jahr bereits Fraktionschefin der Sozialdemokratischen Fraktion. Liliane Maury Pasquier ist die erste Präsidentin aus der Schweiz seit 1972. Die SP Schweiz gratuliert ihr herzlich zu dieser Wahl und wünscht ihr viel Erfolg im neuen Amt. Weiter

Die SP will Taten statt Illusionen in der Schweizer Klimapolitik

Die Klimaerwärmung ist erwiesen. Aber die Klimapolitik hinkt den Fakten hinterher. An der Delegiertenversammlung hat die SP Schweiz ein Positionspapier verabschiedet, das von der Schweizer Klimapolitik endlich Taten fordert. Die 200 anwesenden Delegierten haben zudem die Parolen für die bevorstehenden Abstimmungen gefasst. Weiter

Mediale Vielfalt und Qualität für eine starke vierte Gewalt

Der Entwurf des neuen Gesetzes für elektronische Medien zeigt, dass die Medienkrise nicht spurlos am Bundesrat vorbei gegangen ist. „Die Ausweitung der direkten und indirekten Journalismusförderung und die Schaffung einer unabhängigen Medienkommission entsprechen den langjährigen Forderungen der SP und sind zu begrüssen“, so SP-Nationalrat Matthias Aebischer. Leider verpasst es der Bundesrat aber, der dringenden Stärkung des demokratierelevanten Journalismus den nötigen Nachdruck zu verleihen. Weiter

Bundesrätlicher Angriff auf den bewährten Zivildienst

Der Bundesrat hat heute einen Massnahmenkatalog in die Vernehmlassung geschickt, welcher den bewährten Zivildienst angreift. Die Massnahmen beschneiden das Recht der Militärpflichtigen, aus Gewissensgründen einen zivilen Ersatzdienst anzutreten und haben zum Ziel, die Anzahl Zivildienstleistender zugunsten des Militärdiensts zu senken. Dies ist umso unverständlicher, da die Leistungen der Zivildienstleistenden breit anerkannt sind und namentlich eine wichtige Rolle in der sozialen und gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung einnehmen. Weiter