Willkommenes Signal zur Kulturförderung

Die SP Schweiz ist erfreut, dass der Bundesrat in seiner Kulturbotschaft 2021-2024 ein Zeichen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und gegen die rechtsbürgerliche Sparpolitik setzt. Die Kulturbotschaft fördert die Teilhabe am kulturellen Leben, unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Bildung oder Einkommen. Kultur ist kein Luxus, sondern muss für alle zugänglich sein. Weiter

Bürgerliche Mehrheit gegen Lobby-Transparenz

Umfragen zeigen, dass zwei Drittel der Schweizer Bevölkerung mehr Transparenz in der Politik wollen. Die Lobbytätigkeit im Bundeshaus soll aber nicht transparenter werden, wenn es nach der bürgerlichen Mehrheit in der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK-N) geht. Auf eine vom Ständerat bereits stark abgeschwächte Vorlage zur Umsetzung einer Parlamentarischen Initiative von SP-Ständerat Didier Berberat tritt sie nicht einmal ein. Diese Vorlage hätte gewisse Offenlegungspflichten für Lobbyistinnen und Lobbyisten im Bundeshaus vorgesehen. Die SP Schweiz ruft den Nationalrat auf, diesen skandalösen Entscheid in der Sommersession zu korrigieren. Weiter

SP unterstützt Referendum gegen das Jagdgesetz

Die vorgeschlagene Revision zum Jagdgesetz ist kein pragmatischer Kompromiss beim Wolfsmanagement, sondern eine inakzeptable Schwächung des Artenschutzes. Die Rückkehr der Wölfe wird zum Anlass genommen, um weitreichende Abschüsse geschützter Tierarten durchzusetzen. Darum hat die Geschäftsleitung der SP Schweiz heute einstimmig beschlossen, ein Referendum gegen das Jagdgesetz zu unterstützen, falls es von den Naturschutzorganisationen lanciert wird. Es wird kaum gewichtige Verbesserungen geben – die gewichtigen sind in beiden Räten schon gefallen. Weiter

Mutloser Bundesrat beim Vaterschaftsurlaub

Der Bundesrat stellt sich erneut gegen den Vaterschaftsurlaub. Die SP Schweiz hat kein Verständnis für diese Haltung. Schon die von der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-S) geforderte zweiwöchige Frist ist völlig unzureichend. Die SP begrüsst zwar die Absicht der Kommission als Schritt in die richtige Richtung, unterstützt aber die weitergehende Volksinitiative für einen vierwöchigen Vaterschaftsurlaub. Weiter

Gleichstellung jetzt! SP stellt 6-Punkte-Plan vor

Seit 38 Jahren ist die Ungleichbehandlung auf Grund des Geschlechts von der Verfassung verboten. Dennoch hat die rechte Mehrheit im Parlament in der ablaufenden Legislatur zahlreiche Vorstösse für mehr Gleichstellung und eine wirksame Bekämpfung von Diskriminierung abgelehnt. Die SP-Bundeshausfraktion fordert darum in der kommenden Legislatur 2019-2023 eine gleichstellungspolitische Offensive. In einem Positionspapier präsentiert sie sechs konkrete Forderungen, um die Gleichstellung voranzubringen. Weiter

Das Ja zur STAF ist ein historischer Erfolg der SP

Die SP Schweiz ist sehr erfreut über die beiden Ja zu den eidgenössischen Vorlagen. Das Ja zur STAF ist ein historischer Erfolg der SP. Jahrelang hat die SP dafür gekämpft, die Steuerprivilegien für multinationale Unternehmen abzuschaffen. Nun haben wir endlich eine Unternehmensbesteuerung, die im Einklang mit EU- und OECD-Richtlinien ist. Zudem ist es gelungen, einen wichtigen Schritt in Richtung sichere AHV-Renten zu machen. Das Ja zur EU-Waffenrichtlinie wiederum bringt mehr Schutz vor Waffengewalt und ist ein klares Bekenntnis zu Europa. Weiter

Für eine integrative Gesellschaft und mehr Chancen für das Potenzial der Migrantinnen

An diesem Samstag haben die SP MigrantInnen Schweiz in Bern ihre Jahreskonferenz durchgeführt. Schwerpunkte bildeten die Wahlen im Herbst 2019 und die Verabschiedung eines Positionspapiers für die Gleichstellung von Frau und Mann in der Migrationsbevölkerung. Migrantinnen sollen – wie in jeder gesunden Demokratie – endlich auch in der Politik gehört werden und dort vertreten sein. Weiter

Für eine integrative Gesellschaft und mehr Chancen für das Potenzial der Migrantinnen

An diesem Samstag haben die SP MigrantInnen Schweiz in Bern ihre Jahreskonferenz durchgeführt. Schwerpunkte bildeten die Wahlen im Herbst 2019 und die Verabschiedung eines Positionspapiers für die Gleichstellung von Frau und Mann in der Migrationsbevölkerung. Migrantinnen sollen – wie in jeder gesunden Demokratie – endlich auch in der Politik gehört werden und dort vertreten sein. Weiter

Ständeräte verhöhnen die Frauen

Mitten im Frauenjahr hat die Rechtskommission des Ständerats einen zaghaften Schritt für eine bessere Vertretung von Frauen in Führungsgremien der Wirtschaft im Rahmen der Aktienrechtsrevision massiv gebremst. Die verschiedenen Organisationen und Gruppen, die den Frauenstreik vom 14. Juni vorbereiten, werden diesen Entscheid richtig zu beurteilen wissen.

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SP warnt: Trinkwasser weiter in Gefahr

Eine knappe Mehrheit der nationalrätlichen Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) hat gestern mit 13 zu 12 den Antrag der SP auf einen indirekten Gegenvorschlag zur Trinkwasser-Initiative und zur Initiative „Schweiz ohne Pestizide“ abgelehnt. Damit schlägt die Kommissionsmehrheit die Forderung der Trinkwasserversorger und des Detailhandels ohne Begründung in den Wind und verschiebt die Entgiftung von Trinkwasser und Fliessgewässern auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Weiter