«Paradise Papers»: Korruption, Steuerbetrug und Kapitalabfluss bekämpfen

Die SP-Fraktion reicht im Zuge der „Paradise Papers» ein umfangreiches Vorstosspaket ein. Im Zentrum stehen der Kampf gegen Korruption, Steuerbetrug und Kapitalabfluss. So fordert die SP, dass die Schweiz die Schwarze Liste der Steueroasen übernehmen soll. Sie fordert Transparenz über Offshore-Strukturen. Und sie will Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Korruption auch unter Strafe stellen, wenn sie im Ausland verübt werden. Weiter

Sexuelle Belästigung und Missbrauch verhindern und bekämpfen

Unter dem Hashtag #MeToo wurde in den letzten Wochen breit und ausführlich über sexuelle Belästigung und Missbrauch gesprochen. Zurecht, eine öffentliche Debatte über sexuelle Gewalt und wie die Gesellschaft damit um- und dagegen vorgeht, ist überfällig. Die SP will politisch die nötigen Schlüsse ziehen und reicht mehrere Vorstösse ein, um sexuelle Belästigung und sexuellen Missbrauch zu verhindern und gezielter zu ahnden. Weiter

Sexuelle Belästigung und Missbrauch verhindern und bekämpfen

Unter dem Hashtag #MeToo wurde in den letzten Wochen breit und ausführlich über sexuelle Belästigung und Missbrauch gesprochen. Zurecht, eine öffentliche Debatte über sexuelle Gewalt und wie die Gesellschaft damit um- und dagegen vorgeht, ist überfällig. Die SP will politisch die nötigen Schlüsse ziehen und reicht mehrere Vorstösse ein, um sexuelle Belästigung und sexuellen Missbrauch zu verhindern und gezielter zu ahnden. Weiter

SP-Fraktion lehnt die Vollgeld-Initiative grossmehrheitlich ab

Die SP-Fraktion hat sich heute im Beisein von Vertretern des Initiativkomitees mit der Vollgeld-Initiative beschäftigt. Die Fraktion lehnt die Initiative grossmehrheitlich ab: Ein vollständiger Umbau des Finanz- und Währungssystems ist zu riskant, die Macht der SNB würde zu gross und die Instabilität der Finanzmärkte würde nicht verringert. Die SP-Fraktion unterstützt aber einstimmig den direkten Gegenvorschlag, der für systemrelevante Banken eine Eigenmittelquote von 10 Prozent vorschreiben will. Das Ziel eines stabileren Finanzsystems wird so effektiver erreicht. Weiter

SP-Fraktion lehnt die Vollgeld-Initiative grossmehrheitlich ab

Die SP-Fraktion hat sich heute im Beisein von Vertretern des Initiativkomitees mit der Vollgeld-Initiative beschäftigt. Die Fraktion lehnt die Initiative grossmehrheitlich ab: Ein vollständiger Umbau des Finanz- und Währungssystems ist zu riskant, die Macht der SNB würde zu gross und die Instabilität der Finanzmärkte würde nicht verringert. Die SP-Fraktion unterstützt aber einstimmig den direkten Gegenvorschlag, der für systemrelevante Banken eine Eigenmittelquote von 10 Prozent vorschreiben will. Das Ziel eines stabileren Finanzsystems wird so effektiver erreicht. Weiter

Es läuft etwas falsch in der bürgerlichen Schweiz

Das Bilanz-Rating der 300 Reichsten legt auf eklatante Art offen, wie stark sich die Schere zwischen den Superreichen und der Bevölkerung öffnet. Diese feudalistische Fehlentwicklung ist die Folge der verfehlten bürgerlichen Wirtschafts- und Steuerpolitik. Die Schweiz braucht einen Kurswechsel, wenn der soziale Zusammenhalt bewahrt werden soll. Die 99-Prozent-Initiative „Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» ist die Gelegenheit dazu. Weiter

Die SP sagt Nein zur Zerstörung der Schweizer Medienlandschaft

Die Geschäftsleitung der SP Schweiz hat heute einstimmig die Nein-Parole zur extremen „No-Billag-Initiative» beschlossen. Eine vierte Gewalt mit einem unabhängigen und vielfältigen Radio- und Fernsehangebot ist für unsere Demokratie unverzichtbar. Bei Annahme der Initiative muss nicht nur die SRG den Betrieb einstellen, auch 35 regionalen Radio- und TV-Stationen droht das Aus. Diesen medialen Kahlschlag gilt es mit einem wuchtigen Nein am 4. März 2018 zu verhindern. Weiter

Die SP sagt Nein zur Zerstörung der Schweizer Medienlandschaft

Die Geschäftsleitung der SP Schweiz hat heute einstimmig die Nein-Parole zur extremen „No-Billag-Initiative» beschlossen. Eine vierte Gewalt mit einem unabhängigen und vielfältigen Radio- und Fernsehangebot ist für unsere Demokratie unverzichtbar. Bei Annahme der Initiative muss nicht nur die SRG den Betrieb einstellen, auch 35 regionalen Radio- und TV-Stationen droht das Aus. Diesen medialen Kahlschlag gilt es mit einem wuchtigen Nein am 4. März 2018 zu verhindern. Weiter