Hilfe für Flüchtlinge auf den griechischen Inseln

Nach Öffnung der türkisch-griechischen Grenze für Flüchtlinge ist die Lage auf den ägäischen Inseln besorgniserregend. Nicht zuletzt aufgrund der Bedrohung durch das Corona-Virus darf die Schweiz mit ihrer humanitären Tradition dieser menschlichen Tragödie nicht tatenlos zusehen. Es ist darum erfreulich, dass die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) dank dem Einsatz der SP-Delegation den Bundesrat beauftragt, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass die Situation auf den ägäischen Inseln substanziell verbessert wird und die Schweiz auch eigene Solidaritätsleistungen erbringen soll. Für die SP ist dabei klar, dass die Schweiz europäisch koordiniert möglichst viele Flüchtlinge aus diesen Flüchtlingscamps evakuieren und ihnen in der Schweiz ein ordentliches Asylverfahren gewährleisten muss. Weiter

Die Gesundheit der Bevölkerung hat weiterhin Priorität

Mit seiner dreistufigen Strategie zur Lockerung des Lockdowns in der Schweiz handelt der Bundesrat besonnen. Es wäre fatal, die sorgfältig eingeleitete Eindämmung der Pandemie mit vorschnellen Öffnungsschritten aufs Spiel zu setzen und damit eine zweite Covid-19-Ansteckungswelle zu riskieren. Öffnungsentscheide dürfen nicht politisch begründet sein, sondern liegen in der Verantwortung der zuständigen Behörden und Fachleute. Weiter

Antwort auf Corona muss international koordiniert und solidarisch sein

Ein Virus kennt keine Landesgrenzen. Und dennoch entblösst die Corona-Krise die weltweite Ungleichheit in diesen Wochen dramatisch. Arme Länder, deren Gesundheitssystem schlecht ausgebaut ist, sind der Pandemie besonders heftig ausgesetzt. Umso mehr braucht es jetzt international koordinierte Solidarität der reichen Länder wie der Schweiz. Es ist erfreulich, dass die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) mehrere entsprechende Beschlüsse gefasst hat. Weiter

Solidarisch gegen die Corona-Krise

Die Corona-Krise hat unser gesellschaftliches Zusammenleben ebenso wie die Wirtschaft über den Haufen geworfen. Die Schweiz steht vor immensen gesundheits-, wirtschafts- und sozialpolitischen Herausforderungen. In einem heute präsentierten Strategiepapier fordert die SP Schweiz konkrete wirtschafts- und sozialpolitische Massnahmen. Ziel ist es, Leben zu retten, Arbeitsplätze zu schützen und eine bessere Zukunft zu gestalten. Die Kosten der Krise dürfen nicht auf die tiefen und mittleren Einkommen abgewälzt werden. Vielmehr braucht es Solidarität und Chancengleichheit. Niemand soll zurückgelassen werden. Die Gesundheit der Bevölkerung hat dabei jederzeit im Vordergrund zu stehen. Weiter

Corona-Hilfe: Das Wirtschaftsdepartement muss endlich liefern

Der Bundesrat hat in den vergangenen Wochen rasche und unbürokratische Massnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie präsentiert. Kreditprogramm und Kurzarbeit helfen, Arbeitsplätze und Einkommen zu sichern. Die jüngste Ausweitung der Kurzarbeit auf Beschäftigte, die auf Abruf arbeiten, ist zu begrüssen. Doch immer noch fallen zu viele Menschen durch die Maschen. Obwohl ein Drittel aller Arbeitskräfte in der Schweiz in Kurzarbeit ist, steigen die Arbeitslosenzahlen dramatisch. Die SP fordert das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) deshalb auf, endlich seine Versprechen einzulösen und die Lücken im Massnahmenpaket rasch zu schliessen. Weiter

Hilfe für die Luftfahrt nur unter Bedingungen: Arbeitsplätze sichern, finanzielle Transparenz schaffen, Klima schützen!

Die Schweizer Luftfahrtindustrie ist eine Schlüsselinfrastruktur unseres Landes – sei es hinsichtlich der zehntausenden von Arbeitsplätzen, die sie derzeit garantiert, des Tourismus, der Exportindustrie oder der Standortattraktivität. Zwar operiert sie in einer Branche, in welcher globale Risiken in den Gewinnmargen einkalkuliert werden müssen und die sich im Hinblick auf den Klimawandel radikal anpassen muss. Da die Corona-Pandemie in ihrer Wucht und ihren Auswirkungen jedoch kaum vorhersehbar war und die Branche hart trifft, ist Hilfe für die Luftfahrt gerechtfertigt. Für die SP Schweiz ist es aber zwingend, dass das Hilfspaket international koordiniert und an strikte Bedingungen im Sozial- und Umweltbereich geknüpft sein muss. Weiter

Kein Hilfspaket für Kitas: eine verpasste Chance!

Leider hat der Bundesrat heute noch kein Hilfspaket für die familienergänzende Kinderbetreuung gesprochen. Er verpasst damit die Chance, die missliche Lage der Kindertagesstätten (Kitas) und der betroffenen Eltern in der Corona-Krise rasch und unbürokratisch abzufedern. Die SP Frauen* Schweiz bedauern diese Entscheidung sehr. Weiter

Unterstützung für alle Selbständigen

Unzählige Selbständige, deren Geschäfte nicht auf Befehl des Bundes geschlossen wurden, kämpfen in der Corona-Krise mit Existenzproblemen: Sie dürfen zwar noch arbeiten, aber ihre Umsätze sind massiv zurückgegangen. Sie erhalten kaum noch Aufträge oder müssen ihre Tätigkeit einstellen, weil sie in der Praxis die Hygienevorschriften nicht einhalten können. Bei der Hilfestellung darf es keine Lücken geben: Alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten müssen ausgeschöpft werden, um Einkommen und Arbeitsplätze auch von Selbständigen sowie Beschäftigten in prekären Verhältnissen zu sichern. Die SP Schweiz begrüsst darum die Absicht des Bundesrats, die Ausweitung seines Hilfspakets zur Bewältigung der volkswirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise auf indirekt betroffene selbständig Erwerbende zu prüfen, fordert aber jetzt rasch entschlossene Massnahmen. Weiter

Die SP Frauen* fordern einen «Aktionsplan Kinderbetreuung» in Zeiten von Corona

Die aktuelle Corona-Krise zeigt auf welch tönernen Füssen unsere gesellschaftliche und wirtschaftliche Ordnung steht. Frauen stehen nicht nur im Gesundheitswesen und in anderen „systemrelevanten» Funktionen schlecht bezahlt an der Front, sondern werden auch bei der Kinderbetreuung weitgehend alleine gelassen. Die SP Frauen* Schweiz fordern aus diesem Grund einen „Aktionsplan Kinderbetreuung» in Zeiten von Corona – aber auch danach. Weiter

Schweiz muss Corona-Bekämpfung in griechischen Flüchtlingslagern unterstützen

Die Corona-Krise trifft Menschen auf der Flucht besonders hart. Die humanitäre Situation der Flüchtlinge in Griechenland – insbesondere im Camp Moria auf Lesbos – hat sich massiv verschlimmert. Das Lager ist sofort zu evakuieren. Die Schweiz muss eine grosse Anzahl Geflüchtete aufnehmen und das gleiche von den EU-Staaten einfordern. Ausserdem fordert die SP, dass sich die Schweiz für eine europäische Koordination stark macht und die Corona-Bekämpfung in den griechischen Flüchtlingslagern finanziell sowie logistisch unterstützt. Weiter