So nicht! - USR III wird zum Steuerabzugsfestival ohne Mass und Vernunft

Die rechte Mehrheit im Nationalrat hat die Unternehmenssteuerreform III (USR III) masslos überladen. Die USR III kostet alleine den Bund jährlich 1,22 Milliarden Franken, mit der Stempelsteuer-Abschaffung kommt man sogar auf 1,45 Milliarden. Die Kosten bei Kantonen, Städten und Gemeinden kann niemand beziffern, die Schätzungen gehen von 500 Millionen bis zu mehreren Milliarden. Klar jedoch ist: Die Rechnung für diese Steuergeschenke für Aktionäre und Unternehmen müssen einmal mehr die privaten Haushalte bezahlen. Denn alle Massnahmen zur Gegenfinanzierung durch die Unternehmen und die Aktionäre wurden abgelehnt. Stutzt der Ständerat die USR III nicht auf ein vernünftiges Mass zurück, wird die SP das Referendum ergreifen. Weiter

Deindustrialisierung stoppen! SP fordert Strategie für Werkplatz Schweiz

Heute befasst sich der Nationalrat in seiner aktuellen Debatte mit der Wirtschaftslage. Deindustrialisierung, steigende Arbeitslosigkeit, schwaches Wirtschaftswachstum – der Werkplatz Schweiz steht vor einer ungewissen Zukunft. Die SP fordert die Mitte-Rechts-Parteien sowie den Bundesrat auf, die ideologischen Scheuklappen abzulegen. Die Schweiz braucht eine „Agenda Industrie 4.0», um Jobs und Wertschöpfung zu erhalten. Die Politik hat in den letzten Jahren eine Finanzplatzstrategie entwickelt. Genauso nötig ist jetzt eine Strategie für den Werkplatz. Weiter

Legislaturplanung: Ziele und Inhalte statt ambitionsloser Alibiübung

Die SP-Bundeshausfraktion hat heute beschlossen, die Legislaturplanung 2015-2019 an den Bundesrat zurückzuweisen. Die vorgelegte Legislaturplanung beschränkt sich auf die Auflistung von Gesetzesbotschaften, deren inhaltliche Ziele ebenso unklar bleiben wie deren Verbindlichkeit. Die SP erwartet vom Bundesrat eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Herausforderungen und Risiken, vor denen die Schweiz steht, und keine ambitionslose Alibiübung. Weiter

Testbetrieb zeigt: Beschleunigte Asylverfahren laufen fair und korrekt ab

Der Testbetrieb im Bundeszentrum in Zürich zeigt, dass von beschleunigten Asylverfahren alle Beteiligten profitieren. Auch für die Asylsuchenden ist es von Vorteil, wenn sie rasch wissen, ob sie in der Schweiz bleiben dürfen. So können bei einem positiven Entscheid die Integrationsmassnahmen eher beginnen. Die stark gesunkene Rekursquote beweist, dass die Verfahren dank der unentgeltlichen Rechtsberatung schneller, aber trotzdem fair und korrekt durchgeführt werden. Der positive Bericht ist eine Bestätigung für Simonetta Sommarugas Asylreform, über die am 5. Juni abgestimmt wird. Weiter

Atomausstieg: Finanzielles Fukushima verhindern

Fünf Jahre nach Fukushima stehen die Schweizer AKWs vor dem finanziellen Super-GAU. Die AKW-Betreiber, allen voran die teilprivatisierte Alpiq, rufen nach staatlicher Hilfe. Wovor die SP stets gewarnt hat, droht nun einzutreten: Am Ende müssen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Kosten übernehmen. Eine staatliche Auffanggesellschaft, welche die AKWs weiterbetreibt, kommt für die SP nicht in Frage. Hingegen ist die SP bereit, über eine Abwicklungsgesellschaft mit staatlicher Beteiligung, welche den raschen Ausstieg aus der Atomtechnologie organisiert, zu diskutieren. Weiter

SP-Fraktion für Rückweisung der USR III

Die SP-Fraktion hat heute beschlossen, die Rückweisung der Unternehmenssteuerreform III (USR III) zu beantragen. Bei der wenig rosigen Finanzlage ist ein Loch in der Bundeskasse von fast 1,5 Milliarden Franken pro Jahr unverantwortlich. Die Wirtschaftskommission soll eine neue Vorlage ausarbeiten, welche die Kosten für den Bund auf maximal 500 Millionen Franken begrenzt. Weiter

MEI-Umsetzung: Lösung nur mit und nicht gegen Europa

Die SP lehnt eine einseitige Schutzklausel zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) ab. „Eine derartige Vertragsverletzung setzt die gesamten bilateralen Beziehungen und damit den Wohlstand der Schweiz aufs Spiel. Europa ist unser Partner, nicht unser Gegner, darum führt kein Weg an einer einvernehmlichen Lösung vorbei», sagt SP-Fraktionspräsident Roger Nordmann. Die SP bleibt dabei: Die Zuwanderung muss mit innenpolitischen Reformen abgefedert werden. Weiter

SP fordert aktuelle Debatte zum Industriestandort Schweiz

Die SP-Fraktion hat heute beschlossen, eine Interpellation zur Job-Krise und zum Industriestandort Schweiz einzureichen. Seit Ausbruch der Frankenkrise sind knapp 20‘000 Jobs verschwunden, allein 7000 seit Anfang Jahr. Angesichts der dramatischen Situation lädt die SP-Fraktion die anderen Fraktionen ein, die Interpellation für dringlich zu erklären. Da sich Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann im Laisser-Faire übt, muss das Parlament Antworten gegen die drohende Deindustrialisierung finden. Weiter

Bekenntnis zu fairer Besteuerung - Alpenschutz nicht aushöhlen

Im Windschatten des historischen Resultats bei der Durchsetzungsinitiative hat das Stimmvolk weitere bedeutende Entscheide getroffen. „Das Nein zur CVP-Ehe-Initiative ist ein Bekenntnis zu einer fairen Besteuerung für alle und gegen eine Privilegierung nur für ein paar wenige reiche Ehepaare», so SP-Vizepräsident Beat Jans. Damit bleibt der Weg zur Individualbesteuerung wie auch zur „Ehe für alle» offen. Bedauerlich ist für die SP das Ja zur 2. Gotthard-Röhre. Klar ist jedoch: Der Alpenschutzartikel gilt weiterhin, eine Erhöhung der Kapazität wäre inakzeptabel. Weiter

Historischer Sieg der Bevölkerung über totalitären Machtanspruch der SVP

Die „Durchsetzungsinitiative» der SVP ist deutlich gescheitert! „Die Zivilgesellschaft ist erwacht und hat klar gemacht, dass sie Rechtsstaat, Minderheitenschutz und Menschlichkeit über Fremdenfeindlichkeit und den totalitären Machtanspruch einer einzelnen Partei stellt», freut sich SP-Präsident Christian Levrat. Die SP ist sehr zuversichtlich, dass die breite Allianz den Schwung mitnehmen kann und auch im Juni beim Asylgesetz-Referendum gegen die destruktive SVP-Verhinderungspolitik gewinnen wird. Weiter