Existenzsicherung für Rentnerinnen und Rentner nicht auf die lange Bank schieben

Die bürgerliche Mehrheit in der SGK-N hat entschieden, die Anpassung der Mietzinsmaxima bei den Ergänzungsleistungen (EL) zur AHV und IV zu sistieren. Die EL-Mietzinsmaxima sind seit 15 Jahren unverändert, obwohl die Mietpreise seither um rund 21 Prozent gestiegen sind. Die SP hält diese Verzögerungstaktik für unverantwortlich und unverständlich. Das anrechenbare Mietzinsmaximum deckt immer weniger die anfallenden Wohnkosten. Es braucht jetzt eine Erhöhung und nicht erst in einigen Jahren. Weiter

Falsche Prioritäten: Bundesrat will weniger in Bildung investieren als vorgesehen

Der Bundesrat will die Investitionen in Bildung, Forschung und Innovation (BFI) einschränken. Von 2017 bis 2020 dürfen die BFI-Investitionen nur um 2 Prozent wachsen, deutlich weniger als bisher. Und dies obschon der Bildungsbereich schon vom laufenden Kürzungsprogramm betroffen ist. „Die bürgerliche Mehrheit im Bundesrat setzt die Prioritäten falsch. Wir müssen investieren, wenn wir bei Bildung und Forschung auch künftig zur internationalen Spitzengruppe zählen wollen. Nur so sichern wir unseren Wohlstand», sagt SP-Nationalrat Jean-François Steiert. Wie auch das Parlament befürwortet die SP eine Priorisierung der BFI-Investitionen. Sie hat sich für eine Wachstumsrate von durchschnittlich 3,9 Prozent pro Jahr eingesetzt. Weiter

USR III wird zum Selbstbedienungsladen für Steuergeschenke aller Art

Die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) hat die Reform der Unternehmenssteuer (USR III) massiv überladen. Die Ausfälle für Bund, Kantone und Gemeinden steigen nochmals deutlich auf mindestens 2 Milliarden Franken – dabei hatte bereits der Ständerat Kosten von jährlich 1,3 Milliarden veranschlagt. „Die Bürgerlichen sehen die USR III als Selbstbedienungsladen für Steuersenkungsvorhaben aller Art. Sie haben das Ziel der Reform, nämlich die Beseitigung der international geächteten Holding-Privilegien, völlig aus den Augen verloren», kritisiert SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo. Weiter

Syrien: Friedensbemühungen intensivieren – Flüchtlinge schützen

Die SP-Fraktion hat sich an ihrer zweitägigen Fraktionssitzung über Syrien informiert und ist höchst besorgt über den andauernden Krieg. Sie verurteilt die jüngste Eskalation, die die Situation der Zivilbevölkerung weiter verschlimmert hat, und fordert eine gesamteuropäische Solidarität mit den syrischen Flüchtlingen. Nationaler Egoismus und Obergrenzen für Menschen, die vor Krieg und Elend fliehen, sind falsch. Der Krieg in Syrien muss beendet werden, darum sind Waffenlieferungen in den Nahen Osten – auch aus der Schweiz – sofort einzustellen. Weiter

Jede Stimme für den Rechtsstaat zählt

Die heute publizierten Umfrageergebnisse dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Ausgang der Abstimmungen vom 28. Februar auf Messers Schneide liegt. Bei der Durchsetzungs-Initiative (DSI) gilt das Gleiche wie beim Gotthard und bei der CVP-Ehe-Initiative: Der Trend stimmt, doch noch ist gar nichts entschieden. Die rechtsstaatliche, ökologische und fortschrittliche Schweiz braucht am 28. Februar jede Stimme! Weiter

Schluss mit Sparen auf Vorrat

Die Rechnung des Bundes schliesst 2015 mit einem Überschuss von 2,3 Milliarden. Was erfreulich klingt, ist in Wahrheit nur die Fortsetzung jahrelanger Fehlkalkulationen: In den letzten zehn Jahren hat der Bund Überschüsse von 27 Milliarden Franken erzielt – budgetiert war im gleichen Zeitraum ein Minus von 200 Millionen. „Das Schlechtreden der Staatsfinanzen hat System, denn es erlaubt den Bürgerlichen Leistungsabbau auf Vorrat», kritisiert SP-Nationalrat Philipp Hadorn. Damit muss Schluss sein: Die SP fordert angesichts der positiven Rechnung, das geplante „Stabilisierungsprogramm» um ein Jahr zu verschieben. Weiter

Waffenexporte: Rechte Kriegstreiber handeln verantwortungslos

Die rechte Mehrheit in der Sicherheitskommission des Nationalrats (SiK-N) hat ein Export-Moratorium abgelehnt und will weiter Waffen auf die Arabische Halbinsel liefern. Medienberichten zufolge geht es um einen Milliarden-Deal. „Dieser Entscheid macht fassungslos: Waffenexporte in nie gekannter Höhe in eine Region, in der Krieg und Gewalt herrschen und Millionen zur Flucht gezwungen werden – das ist dumm, verlogen und verantwortungslos», empört sich SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf. Der Bundesrat muss die Waffenlieferung an Saudi-Arabien und weitere autokratische Staaten, die im Jemen Krieg führen, stoppen, da diese gegen die Kriegsmaterialverordnung verstösst. Weiter

Transparenz-Initiative in den Startlöchern

Der Verein „Bündnis für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung», der in Kürze eine entsprechende Volksinitiative lancieren wird, hat sein Präsidium mit drei Frauen besetzt: Nadine Masshardt (SP/BE), Lisa Mazzone (Grüne/GE) und Rosmarie Quadranti (BDP/ZH). Der Initiativtext ist aktuell bei der Bundeskanzlei in der Vorprüfung. Die Initiative verlangt, dass Parteien und Komitees ihre Finanzen publik machen und dass Gross-Spenden von über 10‘000 Franken offengelegt werden. Weiter

Parlament hat seine Versprechen für mehr Transparenz schon vergessen

Die staatspolitische Kommission des Nationalrats lehnt fast alle Vorstösse für mehr Transparenz in der Politik ab. Nur gerade zwei Alibi-Vorstösse fanden eine Mehrheit. „Das Parlament hat offensichtlich ein kurzes Gedächtnis, insbesondere auf der rechten Ratsseite», sagt SP-Nationalrätin Nadine Masshardt. „Noch vor wenigen Monaten wurde im Zuge der ‹Kasachstan-Affäre› plötzlich von links bis rechts mehr Transparenz versprochen, nach den Wahlen scheinen sich viele nicht mehr daran zu erinnern». Um endlich mehr Licht in die Finanzflüsse der Politik zu bringen, hat sich die SP dem Verein „Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung» angeschlossen, der in den nächsten Wochen eine Volksinitiative lancieren wird. Weiter

SP Frauen besetzen Präsidium neu

Die SP Frauen starten an einer ausserordentlichen Mitgliederversammlung am 20. Februar die Diskussion über ihre Zukunft und über die Neubesetzung des Präsidiums. Auf dieses Datum hin legt Yvonne Feri ihr Amt als Präsidentin der SP Frauen nieder. „Ich politisiere neu in der Gesundheitskommission und habe vor wenigen Wochen eine neue Arbeitsstelle angetreten. Diese neuen Aufgaben erfordern viel Zeit und Aufmerksamkeit. Darum habe ich mich entschieden, nach vier Jahren das Präsidium der SP Frauen abzugeben, der Zeitpunkt direkt nach den Wahlen ist dafür günstig», erklärt Yvonne Feri ihren Entscheid. Weiter