Schutz von Löhnen und Arbeitsplätzen statt Schutzklausel-Placebo

Die Schutzklausel bleibt ein Placebo ohne Heilwirkung. Was der Bundesrat heute an flankierenden Massnahmen zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative (MEI) präsentiert hat, genügt bei weitem nicht. Ganz zu schweigen von Bundesrat Schneider-Ammanns Fachkräfteinitiative, die ausser wolkigen Ankündigungen und runden Tischen noch nichts gebracht hat. Die SP fordert endlich griffige Massnahmen gegen Lohndumping und Arbeitslosigkeit. Auch steigende Mieten und Wohnungsnot erfordern eine Reaktion. Für die SP müssen diese innenpolitischen Reformen zwingend mit der MEI-Umsetzung verknüpft und in einer Gesetzesbotschaft behandelt werden. Nur so ist eine sozialverträgliche Umsetzung möglich, die auch vor dem Volk Bestand hat. Weiter

SVP und FDP provozieren Prämienanstieg

Die rechte Mehrheit im Nationalrat hat den Zulassungsstopp für Ärztinnen und Ärzte im ambulanten Bereich heute mit 97 zu 96 Stimmen versenkt. Damit schaden SVP und FDP den Patientinnen und Patienten. Wenn unbeschränkt Arztpraxen eröffnet werden, treibt das die Prämien massiv in die Höhe. Das Kalkül von SVP und FDP ist ebenso klar wie perfid: Sie werden die von ihnen verschuldete Prämienexplosion nutzen, um das Ende des Vertragszwangs zu fordern. Damit können sie ihren Geldgebern aus der Kassenbranche einen uralten Wunsch erfüllen – zum Schaden der Patientinnen und Patienten. Weiter

Bundesbudget: Ein fauler Kompromiss, der nur die Bauern freut

Die SP hat heute im Nationalrat dem Budgetkompromiss der Einigungskonferenz zähneknirschend zugestimmt. SP-Nationalrat Philipp Hadorn kritisiert insbesondere die Erhöhung der Zahlungen an die Landwirtschaft um 90 Millionen Franken: „Es ist sehr problematisch, dass diejenigen Kreise, welche am lautesten nach einer harten Spar- und Abbaupolitik schreien, die Landwirtschaft stets noch vergolden». Immerhin konnten dank dem Kompromiss die unverantwortlichen Anträge von SVP und FDP, die pauschale Querschnittskürzungen gefordert hatten, abgewehrt werden. Weiter

Schweiz muss sich an Umsetzung der UNO-Agenda 2030 beteiligen

Die SP-Fraktion reicht ein Paket von fünf Vorstössen zur Umsetzung der UNO-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung ein. „Die Schweiz hat sich wie alle Staaten zur Reduktion von Armut und zur Förderung nachhaltiger Entwicklung verpflichtet. Das muss umgesetzt, finanziert und überprüft werden», sagt Mit-Motionärin und SP-Nationalrätin Claudia Friedl. An ihrer heutigen Sitzung hat die Die SP-Fraktion ausserdem Nadine Masshardt zur Vizepräsidentin und Cédric Wermuth zum Vizepräsidenten gewählt. Weiter

USR III: Ohne Gegenfinanzierung wartet das Referendum

Die SP kann die Unternehmenssteuerreform III (USR III) nicht unterstützen, wenn der Ständerat an der Vorlage der Kommission festhält. Bei der Finanzlage des Bundes, wo überall Leistungen gestrichen werden, sind neuerliche Steuergeschenke in Milliardenhöhe für die SP nicht akzeptabel. Wenn nicht substanzielle Massnahmen zur Gegenfinanzierung durch Unternehmen und Aktionäre beschlossen werden, wird die SP die USR III bekämpfen. Weiter

Besserer Schutz vor der Schuldenfalle

Die SP begrüsst den Entscheid des Bundesrates, die Höchstzinsen für Konsumkredite zu senken. „Konsumkredite mit Zinsen in zweistelliger Höhe führen oft in die Schuldenfalle», warnt SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo. „So wird aus einem kurzfristigen Engpass schnell eine langfristige Verschuldung mit allen wirtschaftlichen, menschlichen und privaten Problemen, die das mit sich bringt». Der Bund hat den gesetzlichen Auftrag, das Verschuldungsrisiko zu verringern. Die Senkung der Höchstzinsen für Konsumkredite kommt diesem Auftrag nach. Weiter

Gute Nachricht für Altersreform und Asylgesetz

Für die Sozialversicherungen ist es eine gute Nachricht, dass Alain Berset Vorsteher des Departements des Inneren (EDI) bleibt. So ist die Altersreform 2020, das wichtigste Dossier der nächsten Legislatur, weiterhin in guten Händen. Ebenfalls positiv ist, dass Simonetta Sommaruga die Asylreform, die Umsetzung der Einwanderungs-Initiative oder die Verbesserung der Lohngleichheit im Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) weiter begleitet. Vom neuen Finanzminister Ueli Maurer erwartet die SP, dass er die Arbeit seiner Vorgängerin weiter führt und im EFD das Militär nicht bevorzugt und keine Parteipolitik betreibt. Weiter

SP gratuliert Simonetta Sommaruga und Alain Berset zur glanzvollen Wiederwahl

Die vereinigte Bundesversammlung hat heute Simonetta Sommaruga und Alain Berset für weitere vier Jahre im Amt bestätigt. Die SP gratuliert ihrer Bundesrätin und ihrem Bundesrat herzlich zur Wiederwahl. Die sehr guten Ergebnisse von 182 respektive 210 Stimmen sind eine Bestätigung für ihre ausgezeichnete Arbeit in der Landesregierung. An der Leistung der bisherigen Regierungsmitglieder wird die SP auch den neu gewählten SVP-Bundesrat Guy Parmelin messen. Weiter

Lega-Vertreter Gobbi für SP unwählbar

Nach den heutigen Anhörungen der drei offiziellen SVP-Bundesratskandidaten ist klar, dass Norman Gobbi keine Stimmen der SP erhalten wird. „Die Lega verachtet die Institutionen und die politische Kultur der Schweiz und Norman Gobbi ist in der Vergangenheit mehrfach als Rassist aufgefallen. Ein Vertreter einer Kleinstpartei, die Andersdenkende diffamiert, den Bundesstaat verhöhnt und offen fremdenfeindlich ist, hat in der Landesregierung nichts verloren», erklärt SP-Präsident Christian Levrat. Weiter

Zukunftsfähige Reform der IV

Erstmals seit Jahrzehnten legt der Bundesrat eine IV-Revision vor, die die Chancen der Betroffenen auf dem Arbeitsmarkt verbessern will und sich nicht nur an Sparzielen orientiert. Die SP unterstützt die Stossrichtung der Reform: Der Fokus auf Kinder und Jugendliche und die Früherkennung und Begleitung von Menschen mit psychischen Problemen hilft den IV-Bezügerinnen und IV-Bezügern und entlastet die IV-Kasse nachhaltig. Weiter