NEIN zum 350-Millionen-Steuerbonus für reiche Eltern

Die Bürgerlichen verkaufen die Erhöhung der Kinderabzüge von 6‘500 auf 10‘000 Franken als Familienförderung. In Wahrheit ist sie ein reines Steuergeschenk in Höhe von 350 Millionen Franken für Spitzenverdiener-Haushalte. Denn von Abzügen bei der direkten Bundessteuer profitieren immer nur jene, die es nicht nötig haben. Die SP sammelt ab morgen Unterschriften für das Referendum gegen diesen unnötigen Steuerbonus für reiche Eltern. Weiter

NEIN zum 350-Millionen-Steuerbonus für reiche Eltern

Die Bürgerlichen verkaufen die Erhöhung der Kinderabzüge von 6‘500 auf 10‘000 Franken als Familienförderung. In Wahrheit ist sie ein reines Steuergeschenk in Höhe von 350 Millionen Franken für Spitzenverdiener-Haushalte. Denn von Abzügen bei der direkten Bundessteuer profitieren immer nur jene, die es nicht nötig haben. Die SP sammelt ab morgen Unterschriften für das Referendum gegen diesen unnötigen Steuerbonus für reiche Eltern. Weiter

SP ergreift Referendum gegen Steuergeschenk an die oberen Zehntausend

Kurz vor Ende der Legislatur machen die Bürgerlichen mit der Erhöhung der Kinderabzüge bei den Bundessteuern ein unverschämtes Steuergeschenk in Höhe von über 350 Millionen Franken an die obersten Zehntausend. Profiteure der Erleichterung sind ausschliesslich gut situierte Familien, die keine Entlastung nötig haben. Die Hälfte der Familien hat gar nichts davon. Für die SP ist dies das Gegenteil einer sozialen Familienpolitik und reine Umverteilung nach oben. Sie ergreift deshalb das Referendum. Weiter

Bürgerliche knicken bei Konzernverantwortung vor Wirtschafts-Lobby ein

Aus Angst vor der Bevölkerung verschieben die rechtsbürgerlichen Ständeräte den Entscheid zum indirekten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative. Die Abstimmung darüber soll nun erst nach den Wahlen stattfinden. Mit dieser dreisten Verzögerungstaktik knicken sie vor der Konzernlobby ein und weigern sich, vor dem Wahltag Farbe zu bekennen. Weiter

Bürgerliche knicken bei Konzernverantwortung vor Wirtschafts-Lobby ein

Aus Angst vor der Bevölkerung verschieben die rechtsbürgerlichen Ständeräte den Entscheid zum indirekten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative. Die Abstimmung darüber soll nun erst nach den Wahlen stattfinden. Mit dieser dreisten Verzögerungstaktik knicken sie vor der Konzernlobby ein und weigern sich, vor dem Wahltag Farbe zu bekennen. Weiter

Wichtiger erster Schritt in die richtige Richtung beim CO2-Gesetz

Nach dem Trauerspiel um das von der bürgerlichen Mehrheit im Nationalrat bis zur Unkenntlichkeit verwässerte CO2-Gesetz ist der heutige Entscheid des Ständerats ein erster Schritt in die richtige Richtung. Die Schweiz muss den Energiewandel vorantreiben und wegkommen vom Erdöl. In ihrem Klima-Marshallplan definiert die SP klare Massnahmen für den sozialverträglichen Ausstieg aus der fossilen Energie. Weiter

Die Schmerzgrenze bei den Prämien ist längst erreicht

In den letzten 20 Jahren sind die Krankenkassenprämien im Vergleich zu den Löhnen und Renten explodiert. Dass der heute verkündete Prämienanstieg auf nächstes Jahr geringer ausfällt als auch schon, nützt den Versicherten leider wenig. Für viele von ihnen ist die Schmerzgrenze längst erreicht. Damit die Prämien bezahlbar bleiben, braucht es die Prämienentlastungsinitiative der SP. Dank ihr werden Familien und Menschen mit mittleren und tiefen Einkommen endlich entlastet. Weiter

SP will lebenslanges Lernen fördern

Globalisierung und Digitalisierung stellen den Schweizer Arbeitsmarkt vor grosse Herausforderungen: Die Anforderungen an die Arbeitnehmenden ändern sich in hohem Tempo, die Chancen von Stellensuchenden über 50 Jahre haben sich dramatisch verschlechtert. In einem Vorstosspaket zeigt die SP konkrete Lösungen auf, wie diesen Herausforderungen begegnet werden kann. So sollen etwa alle Menschen während ihres gesamten Berufslebens an Weiterbildungen teilnehmen können. Es darf gar nicht erst dazu kommen, dass ältere Arbeitnehmende Gefahr laufen, arbeitslos zu werden. Weiter

Macht der Kassen und Privatspitäler treibt Kosten in die Höhe

Immer höhere Krankenkassenprämien belasten die Menschen in der Schweiz. Mit der Einführung der einheitlichen Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen (EFAS) wollen die Bürgerlichen ein Subventionsprogramm für Zusatzversicherungen und Privatspitäler durchdrücken. Dank EFAS werden diese mit neuen Geschäftsmodellen der Bevölkerung noch mehr Geld aus der Tasche ziehen können. Die SP sagt Nein zum Diktat der Krankenkassen und zu höheren Prämien. Die Mehrheit der Fraktion wird darum auf diese Privatisierungsstrategie nicht eintreten. Weiter

SP bekämpft Kündigungsinitiative der SVP mit allen Mitteln

Die SP baut keine Mauern. Den Herausforderungen der Migration will sie mit gezielten und wirksamen sozialpolitischen Massnahmen begegnen. Die SP lehnt deshalb die Kündigungsinitiative der SVP ohne Gegenvorschlag ab. Denn diese greift die guten Beziehungen zur EU und die Arbeitsbedingungen in der Schweiz frontal an und schadet damit unserem Land. Die SP wird die Initiative in der Debatte im Nationalrat und später in der Volksabstimmung mit Vehemenz bekämpfen. Weiter