Das Kampfjet-Konzept des Bundesrats ist sicherheitspolitisch untauglich

Die SP Schweiz begrüsst den Entscheid des Bundesrats, getrennt über die Kampfflugzeuge und die Flugabwehr (BODLUV) zu beschliessen. Sehr enttäuscht ist die SP aber über das Vorhaben, statt robusten, leichten Kampfflugzeugen superteure High-Tech-Kampfjets beschaffen zu wollen. Für die SP ist es zwingend, dass anlässlich der geplanten Volksabstimmung der zu beschaffende Flugzeugtyp bekannt ist. Weiter

Überbrückungsrenten sind ein Schritt in die richtige Richtung

Ältere, ausgesteuerte Arbeitslose, die noch keine AHV-Rente beziehen können, sollen gemäss Bundesrat eine Überbrückungsrente erhalten. Die SP Schweiz begrüsst es, dass die Regierung Massnahmen zum Schutz für ältere Arbeiter und Arbeiterinnen ergreift, um die Kündigungsinitiative der SVP zu kontern und damit die Personenfreizügigkeit sozial abzufedern. An den Mindesteinkommen, die gemäss Vorschlag des Bundesrats zum Erhalt der Übergangsrente berechtigen, dürften aber insbesondere zahlreiche Frauen und Teilzeitarbeitende scheitern. Darum fordert die SP ihrem Positionspapier „Arbeit und Ausbildung für alle» weitergehende Massnahmen. Weiter

Zivile Seenotrettung darf nicht kriminalisiert werden

Morgen Freitag wird in St. Gallen die Crew des Flüchtlingsschiffs „Iuventa» mit dem Paul-Grüninger-Preis für besonderen Mut und Menschlichkeit ausgezeichnet. Die Flüchtlingsretter haben im Mittelmeer Tausende Menschen aus Seenot gerettet und müssen sich in Italien wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung verantworten. Die SP Schweiz begrüsst die Würdigung der „Iuventa»-Crew und fordert das unverzügliche Ende der Kriminalisierung ziviler Seenotrettung durch Politik und Justiz. Weiter

SP-Fraktion begrüsst Nicolas Rochat Fernandez

Am heutigen ersten Tag der Sondersession ist Nicolas Rochat Fernandez als neues Mitglied der SP-Bundeshausfraktion angelobt worden. Der bisherige Waadtländer Grossrat ersetzt Rebecca Ruiz, die im März in den Staatsrat der Waadt gewählt wurde und daraufhin als Nationalrätin zurücktrat. Die SP-Fraktion begrüsst Nicolas Rochat Fernandez ganz herzlich in Bern und wünscht ihm viel Erfolg als Nationalrat. Weiter

Hohe Schwellenwerte lassen Politikfinanzierung im Dunkeln

In einer direkten Demokratie wie der Schweiz mit so vielen Abstimmungen und Wahlen ist eine intransparente Politikfinanzierung besonders problematisch. Deshalb ist der Entscheid der Staatspolitischen Kommission des Ständerats (SPK-S), einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung» zu unterstützen, begrüssenswert. Inakzeptabel ist aber, dass Parteien sowie Wahl- und Abstimmungskomitees ihre Finanzen erst ab 250‘000 Franken transparent machen und bloss bei Grossspenden über 25‘000 Franken deren Herkunft offenlegen sollen. Weiter

Bemerkenswerter Fortschritt im Kampf gegen Stalking

Die Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) hat heute entschieden, Stalking ins Strafgesetzbuch aufzunehmen. Damit kommt sie einer Forderung der SP nach. Stalking ist für die Opfer oft besonders schmerzhaft und soll deshalb in Zukunft wirkungsvoller bekämpft werden können. Die SP begrüsst diesen Fortschritt und wird sich weiterhin für den Opferschutz einsetzen.
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Unverschämter Angriff der Versicherungslobby

Wenn der Nationalrat nächste Woche die Revision des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) berät, droht den Versicherten eine massive Verschlechterung ihrer Rechtslage. So sollen Versicherungen künftig Verträge und Bedingungen einseitig – das heisst: ohne Einverständnis der Versicherten – ändern können. Für die SP Schweiz ist der unfaire Gesetzesentwurf des Bundesrats inakzeptabel. Er dient einzig und allein den Profitinteressen der Versicherungskonzerne und ihrer rechtsbürgerlichen Lobby. Darum braucht es zwingend Nachbesserungen.
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Teure High-Tech-Kampfjets sind unnötig und untauglich

Die SP Schweiz begrüsst das Vorgehen von Bundesrätin Viola Amherd, Zusatzberichte zur Kampfjetbeschaffung einzuholen, wie auch den Vorschlag für separate Beschlüsse zu den Flugzeugen und der Flugabwehr (BODLUV). Dass aber am sicherheitspolitisch untauglichen Konzept der verfrühten Beschaffung superteurer High-Tech-Kampfflugzeuge festgehalten wird, ist für die SP Schweiz sehr enttäuschend. Für den Luftpolizeidienst braucht es keine Hochleistungs-Jets, die extrem teuer, lärmig und CO2-intensiv sind. Weiter

Teure High-Tech-Kampfjets sind unnötig und untauglich

Die SP Schweiz begrüsst das Vorgehen von Bundesrätin Viola Amherd, Zusatzberichte zur Kampfjetbeschaffung einzuholen, wie auch den Vorschlag für separate Beschlüsse zu den Flugzeugen und der Flugabwehr (BODLUV). Dass aber am sicherheitspolitisch untauglichen Konzept der verfrühten Beschaffung superteurer High-Tech-Kampfflugzeuge festgehalten wird, ist für die SP Schweiz sehr enttäuschend. Für den Luftpolizeidienst braucht es keine Hochleistungs-Jets, die extrem teuer, lärmig und CO2-intensiv sind. Weiter

Raus aus der Sozialhilfe: Flüchtlinge ausbilden und in den Arbeitsmarkt integrieren statt diskriminieren

Alle Menschen in der Schweiz sollen eine Chance für den (Wieder-)Einstieg ins Erwerbsleben und auf eine bezahlte und menschenwürdige Arbeit haben. Dass sich gerade bei den Zugewanderten verstärkte Integrationsmassnahmen auszahlen, legen die jüngsten Asylzahlen des Bundes nahe: Demnach ist die Erwerbsquote unter den anerkannten Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen zuletzt deutlich angestiegen. Weiter