Lohngleichheit : Endlich ein Schritt in die richtige Richtung

Der Bundesrat hat heute die Revision des Bundesgesetzes über die Gleichstellung von Frau und Mann präsentiert. „34 Jahre nach der Einführung des Gleichstellungsartikels spricht sich der Bundesrat endlich klar für eine Lohngleichheit von Frauen und Männern aus“, stellt Nationalrätin Ursula Schneider Schüttel fest. Auch wenn die SP Schweiz die eingeschlagene Richtung begrüsst, bedauert sie das völlige Fehlen von Konsequenzen für Unternehmen, die sich nicht an die neue Regelung halten wollen. Weiter

Historischer Sieg der SP im Ständerat

In den zweiten Wahlgängen haben die Wählerinnen und Wähler eine klare Reaktion auf die Resultate vom 18. Oktober gezeigt und eine Korrektur des Rechtsrutsches beschlossen. Nach der hervorragenden Wiederwahl der drei Mitglieder im Ständerat aus der Romandie vom vergangenen Sonntag, wurde dieser Erfolg heute mit der Wiederwahl von Hans Stöckli (BE), Roberto Zanetti (SO) und Paul Rechsteiner (SG) bekräftigt. Das Ergebnis von 12 Sitzen ist historisch, war doch die Delegation der SP seit Einführung der zweiten Kammer noch nie so gross. Weiter

Tabaklobby bremst Präventionsmassnahmen

Der Bundesrat hat heute seine Botschaft zum Tabakproduktegesetz verabschiedet. Die getroffenen Harmonisierungen und Verbesserungen sind zu begrüssen. Hingegen hat der Bundesrat im Bereich Prävention offenbar unter dem Druck der Tabaklobby und einzelnen wirtschaftlichen Partikularinteressen nachgegeben. „Die öffentliche Gesundheit und insbesondere die Prävention für Jugendliche und Kinder sollten Vorrang vor der reinen Profitmaximierung der Tabakindustrie haben“, sagt SP-Nationalrätin Bea Heim. Weiter

SP als starker Fels in der rechten Brandung

Die ungefährdete Wiederwahl von Christian Levrat (FR), Géraldine Savary (VD) und Liliane Maury Pasquier (GE) in den Ständerat ist ein grosser Erfolg für die SP. Wenn die amtierenden Ständeräte in den noch ausstehenden 2. Wahlgängen ebenfalls bestätigt werden, ist die SP im Ständerat so stark vertreten wie noch nie. Hingegen ist bedauerlich, dass Luc Recordon von den Grünen die Wiederwahl verpasst hat und die soziale und ökologische Schweiz im Ständerat eine Stimme verliert. Weiter

Vaterschaftsurlaub ist überfällig

Ein Vaterschaftsurlaub findet in der Bevölkerung breite Unterstützung, wie Umfragen zeigen. Trotzdem lehnt die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-S) selbst die Minimalvariante mit zwei Wochen Urlaub für Väter ab. SP-Ständerätin Pascale Bruderer bedauert diesen Entscheid: „Die SGK-S handelt kurzsichtig, denn der Vaterschaftsurlaub erfüllt ein doppeltes Bedürfnis: Immer mehr Eltern haben grosses Interesse daran, die Familienaufgaben gleichmässiger zu teilen. Und die Wirtschaft sucht nach Möglichkeiten, Familie und Beruf besser zu vereinbaren». Weiter

Bekenntnis zu Kollegialität und Rechtsstaat als Grundvoraussetzung

Nach dem angekündigten Rücktritt von Eveline Widmer-Schlumpf wird die SP jene Kandidatinnen und Kandidaten anhören, die wie die abtretende Bundesrätin konkordanzfähig sind und sich unmissverständlich zu den Bilateralen, zur EMRK und zum Grundrecht auf Asyl bekennen. Die Entscheidung liegt bei den Parteien der Mitte, ob sie für die Bundesratswahlen vom 9. Dezember eine Kandidatur stellen. Weiter

SP unterstützt Referendum gegen Nachrichtendienstgesetz

Die Geschäftsleitung der SP Schweiz hat an ihrer heutigen Sitzung beschlossen, das Referendum gegen das Nachrichtendienstgesetz (NDG) zu unterstützen. „Das NDG ist ein unverhältnismässiger Angriff auf die Privatsphäre», sagt SP-Vizepräsidentin Barbara Gysi. Sie hegt auch grosse Zweifel an der Zuverlässigkeit des Nachrichtendienstes: „Das Missbrauchspotenzial ist gross, denn der Geheimdienst hat in den letzten Jahren keine Gelegenheit ausgelassen, sich als unfähig, ignorant und führungslos zu präsentieren». Weiter

Rechte Kassenlobbyisten verhindern griffige Aufsicht

In faktischer Überschreitung ihrer Kompetenzen hat die Gesundheitskommission des Nationalrates (SGK-N) die Verordnung zum Krankenkassen-Aufsichtsgesetz (KVAV) verwässern lassen. Das ist demokratiepolitisch skandalös, denn Verordnungen sind Sache des Bundesrats. Es ist aber auch inhaltlich falsch, denn so können die Kassen weiterhin im stillen Kämmerchen Reserven frisieren und Prämien willkürlich festlegen. Der Bund und die Prämienzahlenden tappen im Dunkeln. Das vom Parlament verabschiedete Aufsichtsgesetz verkommt zur Makulatur. Weiter

Falsche Prioritäten: Abbau bei der Entwicklungshilfe, Ausbau bei der Armee

Das heute vorgestellte Sparprogramm des Bundesrats setzt die Prioritäten falsch. Bei der Bildung, im Sozialbereich und bei der internationalen Zusammenarbeit werden in den nächsten drei Jahren über 1,5 Milliarden Franken gekürzt, die Armee darf hingegen weiter vom Geldsegen profitieren. „Die SP akzeptiert dieses einseitige Abbauprogramm nicht. Jeder Franken, der in Entwicklungszusammenarbeit oder Bildung investiert wird, kommt mehrfach zurück. Dort zu sparen, ist kurzsichtige Politik und wirtschaftlich ein Fehler», kritisiert SP-Nationalrat Philipp Hadorn die Pläne des Bundesrats. Weiter