Für eine integrative Gesellschaft und mehr Chancen für das Potenzial der Migrantinnen

An diesem Samstag haben die SP MigrantInnen Schweiz in Bern ihre Jahreskonferenz durchgeführt. Schwerpunkte bildeten die Wahlen im Herbst 2019 und die Verabschiedung eines Positionspapiers für die Gleichstellung von Frau und Mann in der Migrationsbevölkerung. Migrantinnen sollen – wie in jeder gesunden Demokratie – endlich auch in der Politik gehört werden und dort vertreten sein. Weiter

Für eine integrative Gesellschaft und mehr Chancen für das Potenzial der Migrantinnen

An diesem Samstag haben die SP MigrantInnen Schweiz in Bern ihre Jahreskonferenz durchgeführt. Schwerpunkte bildeten die Wahlen im Herbst 2019 und die Verabschiedung eines Positionspapiers für die Gleichstellung von Frau und Mann in der Migrationsbevölkerung. Migrantinnen sollen – wie in jeder gesunden Demokratie – endlich auch in der Politik gehört werden und dort vertreten sein. Weiter

Ständeräte verhöhnen die Frauen

Mitten im Frauenjahr hat die Rechtskommission des Ständerats einen zaghaften Schritt für eine bessere Vertretung von Frauen in Führungsgremien der Wirtschaft im Rahmen der Aktienrechtsrevision massiv gebremst. Die verschiedenen Organisationen und Gruppen, die den Frauenstreik vom 14. Juni vorbereiten, werden diesen Entscheid richtig zu beurteilen wissen.

Weiter

SP warnt: Trinkwasser weiter in Gefahr

Eine knappe Mehrheit der nationalrätlichen Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) hat gestern mit 13 zu 12 den Antrag der SP auf einen indirekten Gegenvorschlag zur Trinkwasser-Initiative und zur Initiative „Schweiz ohne Pestizide“ abgelehnt. Damit schlägt die Kommissionsmehrheit die Forderung der Trinkwasserversorger und des Detailhandels ohne Begründung in den Wind und verschiebt die Entgiftung von Trinkwasser und Fliessgewässern auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Weiter

Das Kampfjet-Konzept des Bundesrats ist sicherheitspolitisch untauglich

Die SP Schweiz begrüsst den Entscheid des Bundesrats, getrennt über die Kampfflugzeuge und die Flugabwehr (BODLUV) zu beschliessen. Sehr enttäuscht ist die SP aber über das Vorhaben, statt robusten, leichten Kampfflugzeugen superteure High-Tech-Kampfjets beschaffen zu wollen. Für die SP ist es zwingend, dass anlässlich der geplanten Volksabstimmung der zu beschaffende Flugzeugtyp bekannt ist. Weiter

Überbrückungsrenten sind ein Schritt in die richtige Richtung

Ältere, ausgesteuerte Arbeitslose, die noch keine AHV-Rente beziehen können, sollen gemäss Bundesrat eine Überbrückungsrente erhalten. Die SP Schweiz begrüsst es, dass die Regierung Massnahmen zum Schutz für ältere Arbeiter und Arbeiterinnen ergreift, um die Kündigungsinitiative der SVP zu kontern und damit die Personenfreizügigkeit sozial abzufedern. An den Mindesteinkommen, die gemäss Vorschlag des Bundesrats zum Erhalt der Übergangsrente berechtigen, dürften aber insbesondere zahlreiche Frauen und Teilzeitarbeitende scheitern. Darum fordert die SP ihrem Positionspapier „Arbeit und Ausbildung für alle» weitergehende Massnahmen. Weiter

Zivile Seenotrettung darf nicht kriminalisiert werden

Morgen Freitag wird in St. Gallen die Crew des Flüchtlingsschiffs „Iuventa» mit dem Paul-Grüninger-Preis für besonderen Mut und Menschlichkeit ausgezeichnet. Die Flüchtlingsretter haben im Mittelmeer Tausende Menschen aus Seenot gerettet und müssen sich in Italien wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung verantworten. Die SP Schweiz begrüsst die Würdigung der „Iuventa»-Crew und fordert das unverzügliche Ende der Kriminalisierung ziviler Seenotrettung durch Politik und Justiz. Weiter

SP-Fraktion begrüsst Nicolas Rochat Fernandez

Am heutigen ersten Tag der Sondersession ist Nicolas Rochat Fernandez als neues Mitglied der SP-Bundeshausfraktion angelobt worden. Der bisherige Waadtländer Grossrat ersetzt Rebecca Ruiz, die im März in den Staatsrat der Waadt gewählt wurde und daraufhin als Nationalrätin zurücktrat. Die SP-Fraktion begrüsst Nicolas Rochat Fernandez ganz herzlich in Bern und wünscht ihm viel Erfolg als Nationalrat. Weiter

Hohe Schwellenwerte lassen Politikfinanzierung im Dunkeln

In einer direkten Demokratie wie der Schweiz mit so vielen Abstimmungen und Wahlen ist eine intransparente Politikfinanzierung besonders problematisch. Deshalb ist der Entscheid der Staatspolitischen Kommission des Ständerats (SPK-S), einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung» zu unterstützen, begrüssenswert. Inakzeptabel ist aber, dass Parteien sowie Wahl- und Abstimmungskomitees ihre Finanzen erst ab 250‘000 Franken transparent machen und bloss bei Grossspenden über 25‘000 Franken deren Herkunft offenlegen sollen. Weiter

Bemerkenswerter Fortschritt im Kampf gegen Stalking

Die Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) hat heute entschieden, Stalking ins Strafgesetzbuch aufzunehmen. Damit kommt sie einer Forderung der SP nach. Stalking ist für die Opfer oft besonders schmerzhaft und soll deshalb in Zukunft wirkungsvoller bekämpft werden können. Die SP begrüsst diesen Fortschritt und wird sich weiterhin für den Opferschutz einsetzen.
Weiter