Stimmbevölkerung kann über Reichenbonus abstimmen

Das Referendum „NEIN zum Steuerbonus für reiche Eltern» ist zustande gekommen, wie die Bundeskanzlei heute mitteilt. Die SP hat zusammen mit anderen Organisationen die benötigten Unterschriften innerhalb von nur zweieinhalb Monaten gesammelt und vor zwei Wochen eingereicht. Es ist sehr erfreulich, dass die Stimmbevölkerung nun über die unverschämte Erhöhung der Kinderabzüge bei der direkten Bundessteuer abstimmen kann. Weiter

Stimmbevölkerung kann über Reichenbonus abstimmen

Das Referendum „NEIN zum Steuerbonus für reiche Eltern» ist zustande gekommen, wie die Bundeskanzlei heute mitteilt. Die SP hat zusammen mit anderen Organisationen die benötigten Unterschriften innerhalb von nur zweieinhalb Monaten gesammelt und vor zwei Wochen eingereicht. Es ist sehr erfreulich, dass die Stimmbevölkerung nun über die unverschämte Erhöhung der Kinderabzüge bei der direkten Bundessteuer abstimmen kann. Weiter

Affront gegen ältere Arbeitnehmende und Frauen

Nach dem Ständerat setzt nun auch die bürgerlich dominierte Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK-N) zum Kahlschlag bei den Überbrückungsleistungen an. Ausgesteuerte Arbeitslose sollen erst ab 62 und nur bis zum Erreichen des vorzeitigen – und nicht des ordentlichen – Rentenalters in Genuss von Überbrückungsrenten kommen. Das ist ein Hohn und noch einmal eine deutliche Verschlechterung gegenüber den Kürzungen des Ständerats. Damit sind alle Frauen von den Leistungen ausgeschlossen. Die Vorlage verkommt zu einer reinen Alibiübung. Weiter

Bürgerliche verhindern auch kleinste Schritte zur Lohngleichheit

Heute hat die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) gleich vier Initiativen versenkt, welche die Lohngleichheit von Frau und Mann zum Ziel haben. Die Bürgerlichen sehen keinen Handlungsbedarf, obwohl Frauen in der Schweiz laut Statistik durchschnittlich noch immer fast 8 Prozent weniger verdienen als Männer – nur weil sie Frauen sind. Weiter

SP reicht Prämien-Entlastungs-Initiative ein

Die hohen Krankenkassenprämien sind eines der grössten Probleme für viele Menschen in der Schweiz. In den letzten 20 Jahren sind die Prämien im Vergleich zu den Löhnen und Renten geradezu explodiert. Mit der heute eingereichten Prämien-Entlastungs-Initiative verlangt die SP, dass kein Haushalt und keine Einzelperson mehr als 10 Prozent des verfügbaren Einkommens für die Prämien zahlen muss. Die SP hat mit dem Anliegen offene Türen eingerannt und innert nur zehn Monaten 118‘000 Unterschriften gesammelt. Weiter

Überparteiliches JA zum Schutz vor Hass am 9. Februar

Homophobie hat keinen Platz in unserer Gesellschaft. Darum ist es richtig, die bewährte Anti-Rassismus-Strafnorm mit einem klaren Ja am 9. Februar auf schwule, lesbische und bisexuelle Menschen auszuweiten. Die von allen grossen Parteien ausser der SVP unterstütze Vorlage schliesst eine Gesetzeslücke und bringt dringend nötigen Schutz vor Hass. Die Meinungsfreiheit wird dadurch nicht eingeschränkt. Weiter

Breitere Anhörung zur Kriegsgeschäfte-Initiative dank SP

Auf Antrag der SP hat die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SIK-N) heute entschieden, sich vertiefter mit der Volksinitiative „Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» auseinanderzusetzen. Die SP ist erfreut, dass eine breitere Anhörung zur begrüssenswerten Kriegsgeschäfte-Initiative stattfinden wird. Die SP beantragt, einen indirekten Gegenvorschlag zu erarbeiten, um die Chancen auf einen mehrheitsfähigen Kompromiss zu erhöhen. Weiter

SP reicht Referendum gegen den Reichenbonus ein

Die SP hat heute das Referendum „NEIN zum Steuerbonus für reiche Eltern» eingereicht. Die benötigten Unterschriften sammelte sie zusammen mit anderen Organisationen innerhalb von nur zweieinhalb Monaten. Mit dem Referendum wehrt sich die SP gegen die Erhöhung der Kinderabzüge bei der direkten Bundessteuer. Dieser unverschämte Steuerbonus für Spitzenverdiener-Haushalte führt zu Steuerausfällen in der Höhe von 370 Millionen Franken. Weiter

SP sagt Ja zu mehr bezahlbaren Wohnungen

Die Mieten in der Schweiz sind 40 Prozent zu hoch gegenüber den gesetzlichen Vorgaben. Das ist skandalös, verfassungswidrig, illegal und volkswirtschaftlich schädlich: Denn es fehlen den Mietenden dadurch 14 Milliarden Franken pro Jahr! Schuld an den rasant steigenden Mietpreisen sind Immobilienfirmen, die immer höhere Renditen machen und sich dabei nicht an das Gesetz halten, das eine Höchstrendite von zurzeit 2 Prozent zulässt.
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Hoffnung für Versicherte mit kleineren und mittleren Einkommen: Prämien-Entlastungs-Initiative kommt zustande

Innert nur 10 Monaten hat die SP 117‘000 Unterschriften für ihre Prämien-Entlastungs-Initiative gesammelt. Am 23. Januar wird die Initiative eingereicht. Kein Haushalt soll mehr als 10 % des verfügbaren Einkommens für Prämien zahlen müssen – dieses Anliegen hat bei den Stimmberechtigten offene Türen eingerannt. Denn die Krankenkassenprämien sind im Vergleich zu den Löhnen und Renten in den letzten 20 Jahren explodiert. Weiter