Last-Minute-Basteleien gefährden die Altersvorsorge 2020

Die SP-Fraktion hat heute ihre Position zur Altersvorsorge 2020 bekräftigt. Wenn die rechten Parteien die Renten kürzen und das Rentenalter auf 67 erhöhen, wird die Altersreform in der Volksabstimmung Schiffbruch erleiden. Zudem fordert die SP-Fraktion SVP, FDP und GLP auf, die unseriösen Last-Minute-Basteleien am wichtigsten Geschäft dieser Legislatur zu beenden. Weiter

Prämienanstieg als Folge des Profitstrebens im Gesundheitsbereich

Der erneute Anstieg der Krankenkassenprämien um 4,5 Prozent bringt viele Menschen in grosse Nöte. Die Bevölkerung zahlt einen teuren Preis für die Liberalisierung und das Profitstreben im Gesundheitsbereich. Die SP fordert ein Umdenken: Nur die öffentliche Hand kann das Angebot und die Kosten kontrollieren. Überlässt man das Gesundheitswesen profitorientierten Privaten, sind Mengenausweitung und Kostenanstieg die Folge. Weiter

Rentenabbau ist keine Option

Mehr als 40 Prozent der Abstimmenden und 5 Kantone haben Ja zu AHVplus gesagt. Nach diesem Ergebnis steht der Nationalrat in der Pflicht, eine ausgewogene und mehrheitsfähige Altersreform zu beschliessen. Jene Bürgerlichen, die AHVplus mit dem Verweis auf eine ausgewogene Gesamtreform abgelehnt haben, müssen Wort halten. Klar ist: Eine Abbauvorlage mit Rentenalter 67 und Rentenkürzungen wird vor dem Stimmvolk scheitern. Weiter

Bschiss am Mittelstand geht weiter

Die rechte Mehrheit im Parlament politisiert weiter gegen die Mehrheit der Bevölkerung. Heute hat sie einen Straferlass für Unternehmen beschlossen, die bei der Zahlung der Verrechnungssteuer im Verzug sind. Kosten für die Allgemeinheit: 600 Millionen. Zusätzlich hat sie eine CVP-Motion für eine generelle Straffreiheit für Steuerhinterzieher angenommen. Und nächste Woche droht mit der Reform der Mehrwertsteuer ein weiteres Loch von 1 Milliarde Franken. Weiter

Die erste Etappe zur Umsetzung der Zuwanderungsinitiative ist geschafft

Die SP vertritt seit dem 9. Februar 2014 die Position, dass die Umsetzung der Zuwanderungsinitiative (Art. 121a der Bundesverfassung) die bilateralen Verträge nicht verletzen darf. Der Kompromiss, den der Nationalrat heute beschlossen hat, wird diesem Grundsatz gerecht. Darum hat die SP-Fraktion diesen Kompromiss einstimmig unterstützt. Weiter

Ja zu AHVplus – Nein zu Rentenkürzungen und Rentenalter 67

Fünf Tage vor der Abstimmung ruft die SP-Fraktion noch einmal eindringlich zu einem Ja zu AHVplus auf. Eine Erhöhung der AHV-Renten ist seit über 20 Jahren fällig und ein wichtiges Signal für die anstehende Reform der Altersvorsorge. Denn SVP und FDP planen einen gigantischen Sozialabbau mit Senkung der Renten und Erhöhung des Rentenalters auf 67. Damit nehmen SVP und FDP fahrlässig und mutwillig ein Scheitern der „Altersvorsorge 2020» in Kauf. Weiter

Ergänzungsleistungen werden gekürzt – Stärkung der AHV umso notwendiger

Die SP wird die vom Bundesrat vorgelegte Reform der Ergänzungsleistungen (EL) nicht unterstützen. „Es handelt sich um eine reine Abbauvorlage, obwohl viele Rentnerinnen und Rentner existenziell auf EL angewiesen sind», kritisiert SP-Nationalrätin Silvia Schenker. Klar ist: Die Kürzungen bei der EL machen eine Stärkung der AHV erst recht notwendig. Darum braucht es am 25. September ein Ja zur Initiative AHVplus. Weiter

Die AHV stärken – damit auch die Jungen sichere Renten haben

Die SP-Fraktion hat heute ihre Position zur Altersvorsorge 2020 bekräftigt. Die massgeblich von FDP und SVP verantwortete Vorlage der Nationalratskommission ist ein nie dagewesener Sozialabbau. Weder die Erhöhung des Rentenalters auf 67 noch die Kürzung der Renten hat vor dem Stimmvolk eine Chance. Das Plenum des Nationalrats muss diese Fehler korrigieren, wenn die wichtige Altersreform nicht scheitern soll. Weiter

Rechte Mehrheit tritt Mieterinteressen mit Füssen

Nach dem Nationalrat ist heute auch der Ständerat nicht auf die „Formularpflicht» eingetreten. Damit hat die rechte Mehrheit die Vorlage definitiv beerdigt. Es wäre ein kleines Schrittchen für mehr Transparenz im Mietmarkt gewesen, wenn Mieterinnen und Mieter die Höhe der Vormiete erfahren hätten. Doch SVP, FDP und grosse Teile der CVP wollten selbst von dieser Mini-Reform nichts wissen. Wieder einmal zeigt sich, dass seit dem Rechtsrutsch die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung ignoriert werden. Weiter

Rechte Mehrheit tritt Mieterinteressen mit Füssen

Nach dem Nationalrat ist heute auch der Ständerat nicht auf die „Formularpflicht» eingetreten. Damit hat die rechte Mehrheit die Vorlage definitiv beerdigt. Es wäre ein kleines Schrittchen für mehr Transparenz im Mietmarkt gewesen, wenn Mieterinnen und Mieter die Höhe der Vormiete erfahren hätten. Doch SVP, FDP und grosse Teile der CVP wollten selbst von dieser Mini-Reform nichts wissen. Wieder einmal zeigt sich, dass seit dem Rechtsrutsch die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung ignoriert werden. Weiter