Referendum gegen den Unternehmenssteuer-Bschiss steht

Das Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform III kommt zustande: Ein breites Bündnis aus SP, Grünen, JUSO, Jungen Grünen, solidaritéS, PdA, PVB, SGB, Unia, SEV, Syndicom, VPOD, SIT und Attac hat bis jetzt – knapp einen Monat vor Ablauf der Sammelfrist – über 60‘000 Unterschriften gesammelt. Vieles ist bei der USR III intransparent und bewusst undurchsichtig gehalten, aber eines ist klar: Die finanziellen Folgen sind verheerend. Dank dem Referendum erhalten die Stimmberechtigten die Möglichkeit, über diesen Bschiss am Mittelstand und an den Angestellten abzustimmen.
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Liberalisierungen sind keine Antwort auf die dringenden Fragen im Gesundheitsbereich

Das Präsidium der SP Schweiz hat heute an einer Medienkonferenz das Arbeitspapier zur Gesundheitspolitik präsentiert. Darin stellte es konkrete Vorschläge für die aktuellen Probleme, wie die Erhöhung der explodierenden Prämien und die Kostensteigerungen, vor. Zudem braucht es nach Ansicht der SP eine klare Rückkehr zur Gesundheitspolitik, die als Teil des Service public begriffen wird. Die zunehmende Privatisierung im Gesundheitsbereich hat fast ausschliesslich negative Folgen, wie die Recherchen der Ökonomin Anna Sax klar aufzeigen. Weiter

Der Zugang zu einem fairen Verfahren muss gewährleistet sein

Die Schweiz darf Zustände wie in Como nicht dulden. Sie muss die Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention garantieren; das Recht, in der Schweiz ein Asylgesuch zu stellen, das seriös geprüft wird, muss uneingeschränkt gelten. Besonderen Schutz und Betreuung verdienen die Minderjährigen und verletzliche Personen wie schwangere Frauen und alte Menschen, die sich in Como aufhalten. Weiter

Ein Schritt in die richtige Richtung

Die heute in der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats (SPK-N) beschlossene Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative ist ein guter Kompromiss. Der einzig mögliche Weg, um die Bilateralen Verträge zu sichern und trotzdem das Abstimmungsergebnis vom 9. Februar 2014 zu respektieren, führt über einen verstärkten Schutz der inländischen Arbeitnehmenden. Weiter

Schwer Kranke sollen zur Kasse gebeten werden

Die Gesundheitskommission des Ständerats (SGK-S) will die Krankenkassenverträge für alternative Versicherungsmodelle künftig auf drei Jahre ausdehnen. Dies bedeutet, dass jeweils drei Jahre lang weder die Kasse gewechselt, noch die Franchise gesenkt werden kann. Diese Regelung als „Stärkung der Solidarität» zu bezeichnen, ist schlicht zynisch. Weiter

KVF-N: Schwächung des Service Public und Nein zu Medienvielfalt

Die nationalrätliche Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF-N) will den politischen Einfluss auf die SRG stärken. In ihrer heutigen Sitzung hat sie sich dafür ausgesprochen, das Parlament zukünftig mit einer Rahmenkonzessionskompetenz für die SRG-Konzession auszustatten. Zudem wurde die öffentliche Förderung von Online-Medien abgelehnt, was eine zukunftsgerichtete Anpassung der Medienförderung an die heutigen Bedürfnisse verhindert. Weiter

Note «gesamthaft ungenügend» für die Transparenz bei der Parteienfinanzierung

Alle Jahre wieder, so wird auch dieses Jahr publik: Die Schweiz ist in Sachen Transparenz das Schlusslicht im europäischen Vergleich. Der neueste Bericht der Antikorruptionsbehörde des Europarates (GRECO) kommt auch dieses Jahr zum Schluss, dass die Schweiz diesbezüglich noch viel Verbesserungspotential habe. Dieses Demokratiedefizit ist für einen Staat wie die Schweiz mit einem grossen demokratischen Selbstverständnis schlicht peinlich und inakzeptabel. Weiter

Budget-Politik: zwischen Inkompetenz und Unverantwortlichkeit

Am 17. Februar forderte die SP das Ende der ideologisch motivierten Budgetkürzungen. Sie zeigte auf, dass die Schweiz im Laufe der letzten zehn Jahre Überschüsse von insgesamt 22,9 Milliarden Franken verzeichnete, die Budgets aber gleichzeitig Defizite von 1,9 Milliarden vorsahen. Auch im Rechnungsjahr 2016 scheint diese fehlgeleitete Politik fortgesetzt zu werden: Das laufende Jahr schliesst gemäss Hochrechnung mit einem Überschuss von 2,2 Milliarden Franken ab, trotzdem will die bürgerliche Mehrheit verbissen an ihrem Sparprogramm von jährlich einer Milliarde Franken für die Jahre 2017-2019 festhalten.
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Rentenmassaker durch die rechte Mehrheit

Die rechte Mehrheit in der Sozial- und Gesundheitskommission des Nationalrats (SGK-N) hat die Altersreform 2020 in den grössten Sozialabbau der Geschichte des Bundesstaates verwandelt: Rentenalter 67, Senkung des Umwandlungssatzes in der 2. Säule sowie ein Verzicht auf jegliche Kompensation bei der AHV. Unter dem Strich resultieren ein Rentenabbau und eine Erhöhung des Rentenalters. Ein solches Rentenmassaker wird vor dem Volk chancenlos sein. Weiter