SP stellt am Parteitag die Weichen für die Zukunft

Heute publiziert die SP Schweiz die ersten Unterlagen für ihren Zukunftsparteitag vom 3./4. Dezember 2016 in Thun. Zwei Projekte stehen im Mittelpunkt: Mit „Zukunft SP» will sich die SP strukturell, organisatorisch und finanziell reformieren. Mit der „Wirtschaftsdemokratie» widmet sich die SP der Frage, wie der Übergang zu einer sozialen, demokratischen und ökologischen Wirtschaft konkret gestaltet werden kann. Weiter

SP-Mitglieder entwickeln politische Zukunftsrezepte an der Sommeruni

Seit Donnerstag findet in Chandolin VS die Sommeruni der SP Schweiz statt. Rund 130 SP-Mitglieder treffen sich zum politischen Austausch, zu Workshops, Vorträgen und Diskussionen. Die heuer zum dritten Mal durchgeführte Sommeruni steht als Gefäss für Partizipation und Einbezug aller Mitglieder sinnbildlich für die basisdemokratische Kultur der SP Schweiz. Weiter

Die Schweiz darf der Aushöhlung von Menschenrechten und Demokratie in der Türkei nicht tatenlos zusehen

Die politische Lage in der Türkei spitzt sich von Tag zu Tag zu. Die türkische Regierung ignoriert demokratische Grundsätze und wandelt die Türkei zunehmend in einen autokratischen Staat um. Die SP verurteilt die Beschneidung der Freiheit und die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei scharf und fordert die Regierung Erdogan auf, diese gefährliche Entwicklung zu stoppen. Gleichzeitig muss auch die Schweiz aktiv werden, ihre diplomatischen Beziehungen nutzen und als Vermittlerin agieren. Hingegen dürfen unsere Behörden nicht zulassen, dass die Türkei in der Schweiz Druck auf Regierungsgegner ausübt und den inneren Frieden in der Schweiz gefährdet. Weiter

AHV stärken für mehr Gleichberechtigung

Der heute veröffentlichte Bericht des BSV zeigt den Handlungsbedarf bei der Gleichstellung von Mann und Frau bei der Altersrente auf. Frauen erhalten im Durchschnitt eine um 37% tiefere Rente als Männer, das entspricht laut BSV im Jahr fast 20‘000 Franken. Mit dem Engagement für die AHVplus-Initiative will die SP nicht zuletzt auch mehr Gleichberechtigung erreichen. Weiter

Mehr Prämienverbilligung für Kinder, aber auch neue Möglichkeiten zur Risikoselektion

Seit vielen Jahren kämpft die SP für eine Erhöhung der Prämienverbilligung. Die SP begrüsst deshalb, dass die nationalrätliche Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-N) die Prämienverbilligung für Minderjährige von bisher 50% auf neu 80% erhöhen will. Gleichzeitig kritisiert sie die Schaffung einer neuen Alterskategorie, welche die Risikoselektion der Krankenkassen begünstigt. Weiter

Sprachbrücken bauen statt Sprachgrenzen zementieren

In der mehrsprachigen Schweiz ist das sprachliche und kulturelle Verständnis existenziell. Der gesellschaftliche Zusammenhalt über die Sprachgrenzen hinweg muss gepflegt werden. Darum begrüsst die SP die Absicht des Bundesrats vollumfänglich, den Kantonen den Unterricht einer zweiten Landessprache auf Stufe Primarschule obligatorisch vorzuschreiben. Weiter

Ein positives Signal für mehr Mitbestimmung und Demokratie

Die erleichterte Einbürgerung von „Ausländerinnen und Ausländern» der dritten Generation ist einen Schritt vorwärts gekommen. Die staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) hat auf Antrag der SP die hohen bürokratischen Hürden, die der Ständerat eingebaut hat, wieder auf ein vernünftiges Mass reduziert. Das ist ein positives Signal für mehr Mitbestimmung und Demokratie. Weiter

Endlich ein Fortschritt in der Familienpolitik

Die SP begrüsst, dass der Bundesrat 100 Millionen Franken für die familienergänzende Kinderbetreuung bereitstellen will. „Endlich geht es bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf vorwärts. Wir brauchen bezahlbare Tagesschulen und Kita-Plätze, um jungen Eltern den Zugang zur Arbeitswelt zu erleichtern», sagt SP-Nationalrat Jean-François Steiert. Weiter

Unseriöse und einseitige Finanzpolitik der rechten Mehrheit

Schon wieder kündigt Ueli Maurer einen Abbau von öffentlichen Leistungen an. „Die Milliardengeschenke, welche die rechte Mehrheit seit den Wahlen 2015 an Aktionäre und Grossunternehmen, an vermögende Bauern, die Armee und die Strassenlobby verteilt hat, machen sich in Form von Abbauprogrammen bemerkbar», kommentiert SP-Nationalrat Philipp Hadorn. In dieser Situation sind die von der rechten Mehrheit bei der Unternehmenssteuerreform III (USR III) beschlossenen Milliardenausfälle erst recht unverantwortlich. Weiter

Genug ist genug! – Referendum gegen masslos überladene USR III gestartet

Mit einer symbolischen Aktion auf dem Bundesplatz und einer Medienkonferenz wurde heute das Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform III (USR III) lanciert. Das Referendum wurde nötig, weil die rechten Parteien die USR III masslos überladen und sie als Vehikel für neue Privilegien und Schlupflöcher zugunsten von Firmen und Grossaktionären missbraucht haben. Die Ausfälle beim Bund betragen mindestens 1,3 Milliarden Franken pro Jahr. Dazu kommen kaum abzuschätzende Ausfälle in Milliardenhöhe bei Kantonen, Städten und Gemeinden. Weiter