Falsche Prioritäten: Abbau bei der Entwicklungshilfe, Ausbau bei der Armee

Das heute vorgestellte Sparprogramm des Bundesrats setzt die Prioritäten falsch. Bei der Bildung, im Sozialbereich und bei der internationalen Zusammenarbeit werden in den nächsten drei Jahren über 1,5 Milliarden Franken gekürzt, die Armee darf hingegen weiter vom Geldsegen profitieren. „Die SP akzeptiert dieses einseitige Abbauprogramm nicht. Jeder Franken, der in Entwicklungszusammenarbeit oder Bildung investiert wird, kommt mehrfach zurück. Dort zu sparen, ist kurzsichtige Politik und wirtschaftlich ein Fehler», kritisiert SP-Nationalrat Philipp Hadorn die Pläne des Bundesrats. Weiter

SP als wichtigste Stimme der offenen und fortschrittlichen Schweiz bestätigt

Die SP blickt mit einem lachenden und einem weinenden Auge auf den Wahlsonntag zurück. „Im Ständerat bleiben die progressiven Kräfte klar in der Mehrheit. Die glanzvolle Wahl von Daniel Jositsch in Zürich steht stellvertretend für das gute SP-Ergebnis im Ständerat», sagt SP-Präsident Christian Levrat. Im Nationalrat blieb die SP prozentual zwar stabil, verliert mangels Proporzglück jedoch einzelne Sitze. „Wir haben wieder die Kräfteverhältnisse von 2007 zurück, die Rechten konnten ihre Verluste von vor vier Jahren kompensieren», kommentiert Levrat. Weiter

Ziel erreicht: Die SP hat mit 100‘000 Wählerinnen und Wählern am Telefon gesprochen

Als erste Schweizer Partei hat die SP in diesem Wahlkampf konsequent auf persönliche Gespräche mit Wählerinnen und Wählern gesetzt. Die SP hat keine Millionen wie andere Parteien, um die Schweiz mit Plakaten und Werbung vollzupflastern. Dafür hat sie Menschen, die mit Herzblut für eine offene und soziale Schweiz einstehen. Über 3500 SP-Mitglieder haben in den letzten Wochen an über 550 Anlässen in 100 Gemeinden und Städten im ganzen Land mit 100‘000 Wählerinnen und Wählern gesprochen. Weiter

Nein zum Schutz der Steuerhinterzieher

Die Mehrheit der WAK-N lehnt die Initiative „Ja zum Schutz der Privatsphäre» mit 13 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. Zum Glück, denn die sogenannte „Matter-Initiative» – benannt nach Privatbankier und SVP-Nationalrat Thomas Matter – „schützt nicht nur Steuerhinterzieher, sie lädt förmlich zur Steuerhinterziehung ein und erschwert den Kampf gegen Geldwäscherei», so das vernichtende Fazit von SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer. Es wäre ein Betrug an der Mehrheit der ehrlichen Steuerzahlenden, wenn die Verfolgung von Steuerhinterziehung per Verfassung erschwert würde. Die Initiative steht auch international völlig quer in der Landschaft. Es ist absehbar, dass sie die Schweiz neuerdings auf schwarze Listen brächte. Umso fragwürdiger, dass führende FDP-Mitglieder wie Fraktionschefin Gabi Huber, Vizepräsident Christian Lüscher oder Ex-Parteipräsident Fulvio Pelli im Co-Präsidium der Initiative sitzen. Weiter

SP begrüsst besseren Schutz vor häuslicher Gewalt

Die SP unterstützt den Bundesrat in seinen Massnahmen zur Verhinderung häuslicher Gewalt. Mit der Genehmigung der Istanbul-Konvention des Europarats hilft die Schweiz mit, europaweite Standards für den Schutz von Frauen und Mädchen vor häuslicher Gewalt zu etablieren. Ebenfalls zu begrüssen sind die Anpassungen im schweizerischen Zivil- und Strafrecht: Opfer werden besser vor neuen Übergriffen geschützt und bei Gerichtsverfahren weniger belastet. Weiter

Prämienwachstum und kostentreibenden Wettbewerb eingrenzen

Und wieder das alte Lied: Ein Jahr nach der Abstimmung über die öffentliche Krankenkasse steigen die Prämien massiv an. „Für eine Familie bedeutet der Anstieg um 4 Prozent Mehrausgaben von mehreren hundert Franken, das bringt viele Familien an die Schmerzgrenze», sagt SP-Nationalrätin Bea Heim. Als Reaktion will die SP die Prämienlast auf 10 Prozent des Haushaltbudgets begrenzen. Um das Wachstum auf der Kostenseite zu bremsen, müssen die Spitäler ihr „Wettrüsten» beenden. Der Wettbewerb führt zu einer Mengenausweitung und treibt die Kosten und somit die Prämien in die Höhe. Darum fordert die SP einen Stopp der Privatisierung und Deregulierung im Spitalbereich. Weiter

SP zieht positive Legislaturbilanz für den Finanzplatz Schweiz

Dank der SP ist der Finanzplatz Schweiz in dieser Legislatur deutlich sauberer geworden. Die Erfolgsbilanz wurde heute Morgen abgerundet: Zum einen hat der Nationalrat der Schaffung eines Trennbankensystems zugestimmt; zum anderen will der Ständerat unrechtmässige Gelder von Potentaten einziehen und zurückerstatten. Beides geht auf Vorstösse der SP zurück. Die wichtigste Finanzmarkt-Reform der letzten vier Jahre war sicher das Ende des Steuerhinterzieher-Geheimnisses und die Einführung des Automatischen Informationsaustauschs (AIA) mit dem Ausland. Nachholbedarf gibt es nach den Wahlen bei der Geldwäscherei, beim Rohstoffhandel und bei der Steuerhinterziehung im Inland. Weiter

Kürzung der Sozialhilfe ist willkürlich und schäbig

Die SP ist mit den Verschlechterungen bei der Sozialhilfe, welche die Konferenz der Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) und die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) heute beschlossen haben, überhaupt nicht einverstanden. „Die Sozialhilfe als letztes Auffangnetz muss Stabilität vermitteln. Wenn jetzt der Grundbedarf gekürzt wird, führt das zu noch mehr Ausgrenzung und Stigmatisierung und erschwert es den Betroffenen, im Arbeitsleben wieder Fuss zu fassen», kritisiert SP-Nationalrätin Silvia Schenker. Um den Negativwettbewerb unter den Gemeinden zu stoppen, fordert die SP ein nationales Rahmengesetz, verbindliche Mindeststandards sowie einen Lastenausgleich. Weiter

Atomausstieg: Je rascher, desto günstiger

Zwei von der SP in Auftrag gegebene Gutachten entlarven die Entschädigungsforderungen der AKW-Betreiber als Bluff. Die gesetzliche Laufzeitbeschränkung löst für die AKW-Betreiber keinen Schaden aus, der nicht ohnehin eintreten würde. Somit muss der Staat auch keinen Schadensersatz leisten. Die Strommarktpreise sind so tief, dass die AKWs nicht einmal ihre Betriebskosten decken können. Die SP ist deshalb auch aus wirtschaftlichen Überlegungen für eine rasche Schliessung der Uralt-AKWs. Weiter

SP60+ fordert Recht auf Arbeit ab 50

Die Angst vor Jobverlust ist bei älteren Arbeitnehmenden weit verbreitet. Leider zu recht: Die Arbeitslosenquote von Menschen zwischen 55 und 65 hat sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt. Die SP60+ hat die Diskriminierung älterer Arbeitnehmender an ihrem Herbstanlass in Solothurn deshalb klar verurteilt. Sie fordert als Gegenmassnahme ein Recht auf Arbeit ab dem 50. Altersjahr und eine Ausweitung der Arbeitslosenversicherung. Zur Finanzierung schlägt die SP60+ eine Solidaritätsabgabe durch Unternehmen vor, die zu wenig ältere Arbeitnehmende beschäftigen. Weiter