Defizitäre Uralt-AKWs abschalten

Da sie die verlangten Sicherheitsnachweise nicht erbringen kann, lässt die Axpo das AKW Beznau bis Ende Jahr ausgeschaltet. Die SP fordert, dass das älteste AKW der Welt, das ohnehin nur noch Verluste einfährt, gar nie mehr ans Netz geht. Die Sicherheit der Bevölkerung und die ökonomische Vernunft verlangen einen raschen Atomausstieg. Darum wird die SP die Atomausstiegs-Initiative, die im Herbst an die Urne kommt, unterstützen. Weiter

Raubzug auf die Bundeskasse verhindern

Mit viel Geld, Versprechen für Gratis-Autowäsche und unscheinbar daherkommenden Plakaten in Grün versuchen die Autoimporteure ihre radikale Milchkuh-Initiative als gemässigt zu verkaufen. Doch die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger durchschauen dieses Ablenkungsmanöver. Gemäss heute veröffentlichten GfS-Zahlen überwiegen die Stimmen, welche die Initiative ablehnen. Trotzdem muss die breit abgestützte Nein-Allianz in den nächsten Wochen noch deutlicher aufzeigen, dass die Milchkuh-Initiative mit einem Raubzug auf die Kassen von Bund und Kantonen gleichzusetzen ist. Es macht den Staat kaputt, wenn Steuern nur noch für die eigenen Bedürfnisse gezahlt würden. Zudem droht die Milchkuh-Initiative das bewährte Zusammenspiel von öV und Strasse zu zerstören. Weiter

Konstruktive Asylpolitik hat grossen Rückhalt in der Bevölkerung

Die ersten Umfragen für die Abstimmungen vom 5. Juni lassen bei der Service-public-Initiative ein knappes Rennen erwarten. Die SP lehnt diese Initiative, die SBB, Post und Swisscom frontal angreift, ganz klar ab. Erfreulich viel Unterstützung geniesst nach heutigem Stand die Asylgesetzrevision. Ein starkes Zeichen dafür, dass eine konstruktive Asylpolitik, die Lösungen anbietet anstatt Probleme zu bewirtschaften, in der Bevölkerung grossen Rückhalt findet. Weiter

Schweiz muss Lehren aus Panama Papers ziehen

Die „Panama Papers» haben gezeigt, dass der Schweizer Weg zu einem wirklich sauberen Finanzplatz noch weit ist. Es reicht nicht, wenn Behörden, Medien und Öffentlichkeit mit dem Finger auf Offshore-Finanzplätze und prominente Steuerbetrüger zeigen und so tun als ob bei uns alles in bester Ordnung wäre. Die Schweiz muss mithelfen, die Offshore-Sümpfe trockenzulegen und gleichzeitig den eigenen Finanzplatz weiter reformieren. Weiter

Keine Einschränkung der Wahlfreiheit durch die Hintertür

Die SP-Fraktion setzt sich weiterhin für die Aufwertung des Pflegeberufs ein, ist auf die Vorlage „Gesetzliche Anerkennung der Verantwortung der Pflege» aber nicht eingetreten. Das Anliegen ist zwar absolut berechtigt. Nur: Wäre eingetreten worden, hätten die Parteien rechts der Mitte die Vorlage dazu missbraucht, durch die Hintertür die Vertragsfreiheit für Krankenkassen einzuführen. Diese Machtverschiebung zu den Kassen wäre ein Dammbruch und hätte für die Patientinnen und Patienten einen Verlust an Wahlfreiheit bedeutet und die Versorgungssicherheit gefährdet. Weiter

Besser spät als nie

Opfer von „fürsorgerischen Zwangsmassnahmen» und Fremdplatzierungen sowie frühere Verdingkinder erhalten eine späte Anerkennung. Mit dem indirekten Gegenvorschlag zur „Wiedergutmachungsinitiative», den der Nationalrat heute genehmigt hat, können Solidaritätsbeiträge in der Höhe von 300 Millionen Franken ausbezahlt werden. Die SP begrüsst den indirekten Gegenvorschlag primär wegen dem Zeitfaktor, da den Opfern so viel rascher geholfen werden kann als über den Umweg einer Verfassungsänderung. Weiter

Transparenz-Initiative: Unterschriftensammlung hat begonnen

Mit der Publikation des Initiativtexts im Bundesblatt ist heute der Startschuss zur Transparenz-Initiative gefallen. Die Initiative „Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung» will den Wählerinnen und Wählern Klarheit über die Geldflüsse in Wahl- und Abstimmungskampagnen verschaffen. Sie verlangt die Publikation der Parteirechnungen, ein Verbot anonymer Spenden und eine Offenlegung aller Spenden von über 10‘000 Franken pro Person und Jahr an Parteien und Komitees. Weiter

Recht auf Arbeit auch ab 50

In Erfüllung eines Postulats von SP-Ständerat Paul Rechsteiner findet heute die 2. Nationale Konferenz zum Thema ältere Arbeitnehmende statt. „Damit sendet Bundesrat Johann Schneider-Ammann immerhin das Signal aus, dass er das Problem erkannt hat», sagt SP-Vizepräsidentin Barbara Gysi. Sie mahnt jedoch: „Konferenzen und runde Tische allein schaffen noch keine Jobs und Perspektiven für Arbeitnehmende über 50. Den Worten müssen Taten folgen.» Weiter

Teuerste WAK-Sitzung aller Zeiten? Bürgerliche verschleudern Bundesgelder

Die Sitzung der nationalrätlichen Wirtschaftskommission (WAK-N) geht als eine der teuersten in die Geschichte ein: Verzicht auf Gegenfinanzierung bei der USR III (1,4 Milliarden), Abschaffung der Stempelsteuer (2,3 Milliarden), privilegierte Besteuerung für Bauern, die Bauland verkaufen (400 Millionen). Die Geschenke der bürgerlichen Mehrheit an ihre Klientel kosten die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler rund 4 Milliarden Franken pro Jahr. Die Stimmbevölkerung kann sich beim Referendum zur USR III erstmals zu diesem verantwortungslosen Umgang mit den Bundesfinanzen äussern. Weiter