Frühförderung wird endlich ernst genommen

Obwohl frühkindliche Bildung, Betreuung und Erziehung in den letzten Jahren signifikant an Bedeutung gewonnen haben, ist dieser Bereich noch kein Schwerpunkt der Schweizer Bildungspolitik. Die SP Schweiz hat das eindringlich kritisiert und ist deshalb sehr erfreut, dass die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Forschung des Nationalrats (WBK-N) ihr Anliegen unterstützt, die Frühförderung zu stärken. Weiter

Teure CVP-Ehe-Initiative zementiert ein rückständiges Gesellschaftsbild

Die Abstimmung über die CVP-Volksinitiative „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» muss wiederholt werden. Aus demokratischer Perspektive begrüsst die SP Schweiz diesen klärenden Entscheid des Bundesgerichts. In der Sache bleibt die Position der SP jedoch unverändert: Die SP lehnt die Initiative ab, weil sie ein rückständiges Gesellschaftsbild festigt, jede zukünftige Öffnung der „Ehe für alle» – also auch für gleichgeschlechtliche Paare – verhindert und zu Milliarden-Ausfällen in der Bundeskasse führt. Weiter

Weniger Waffen heisst weniger Waffengewalt: Deshalb Ja am 19. Mai!

Verbesserte Waffenkontrollen und Einschränkungen des Waffenerwerbs schützen Leben. Darum sagt die SP Schweiz am 19. Mai mit Überzeugung Ja zur Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie. Es besteht grosser Handlungsbedarf: Seit einigen Jahren steigt parallel zum Wiederanstieg der Waffenkäufe die Zahl der Schusswaffentoten wieder an. Das erhöht die Risiken der häuslichen Gewalt. Weiter

Tamedia-Abstimmungsumfrage zeigt: Bevölkerung will AHV stärken

Die Bevölkerung will die Altersvorsorge stärken und die Renten sichern. Diese Argumente sind zentral für die Zustimmung zur AHV-Steuervorlage, wie die erste Welle der Tamedia-Abstimmungsumfrage zum 19. Mai deutlich zeigt. Bemerkenswert ist, dass sogar bei den Grünen und den Grünliberalen, deren Parteien die Vorlage bekämpfen, zwei Drittel der Befragten Ja oder eher Ja sagen. Weiter

Starkes Signal aus Baselland: SP kehrt in die Regierung zurück

Die SP Schweiz gratuliert Kathrin Schweizer herzlich zu ihrer souveränen Wahl in den Baselbieter Regierungsrat. Der erneute Einzug der SP in die Regierung ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer sozialen Politik, von der alle profitieren. Erfreulich ist auch das Ergebnis der SP Kanton Baselland sowie der SP Kanton Luzern in den Parlamentswahlen. Ihr starkes Abschneiden trägt dazu bei, dass die gesamte Linke – wie vor Wochenfrist in Zürich – als Siegerin aus der Wahl hervorgeht. Weiter

Ja zum Rahmenabkommen: Doch zuerst muss der Bundesrat die offenen Fragen klären

Die SP strebt weiterhin den Abschluss eines institutionellen Rahmenabkommens (InstA) an, das stabilere und vertiefte Beziehungen mit der EU sowie Rechtssicherheit und Mitsprache garantiert. Dabei muss der heutige Lohnschutz gewahrt werden. Die eigentliche Debatte über das InstA wird das Parlament aber erst führen können, wenn der Bundesrat dem Parlament einen fertig ausgehandelten und paraphierten Vertragstext zur Genehmigung vorlegt. Darum stellt die SP im Rahmen der laufenden Konsultation zahlreiche zu klärende Fragen an den Bundesrat. Weiter

Erhöhung der Franchisen dank der SP vom Tisch

Aus Angst vor einer Volksabstimmung und auf Druck der Allianz „Nein zur Franchisen-Explosion» haben SVP und CVP bei der automatischen Franchisenerhöhung mit einer wahltaktischen Kehrtwende in letzter Sekunde ihre eigene Gesetzesänderung versenkt. Der Sache ist der Rückzieher dienlich. Er verhindert eine unsoziale und widersinnige Kostenabwälzung auf die schwächsten Versicherten: ältere, kranke und behinderte Menschen, die öfters medizinische Behandlungen benötigen, wären auch noch finanziell bestraft worden. Weiter

Ja zur AHV-Steuervorlage: AHV stärken, Grosskonzerne höher besteuern

Mit der AHV-Steuervorlage (STAF) werden heute in zwei Monaten, am 19. Mai, die entscheidenden Weichen für das wichtigste Sozialwerk der Schweiz gestellt. Neben der wichtigen Zusatzfinanzierung für die AHV werden endlich die Steuerschlupflöcher für international tätige Konzerne abgeschafft, Grossaktionäre höher besteuert und die vom Bundesrat unterschlagenen Nachteile der USR II in wesentlichen Teilen korrigiert. Darum sagt die SP ganz klar ja zur AHV-Steuervorlage. Weiter

Referendum gegen Franchisen-Explosion in den Startlöchern

Die Krankenkassen-Franchisen sollen künftig stetig und unbegrenzt steigen. Dies hat das Parlament heute unter Druck der Krankenkassen-Lobby beschlossen. Unmittelbar betroffen sind ältere, kranke und behinderte Menschen, die öfters medizinische Behandlungen benötigen. Die Allianz „Nein zur Franchisen-Explosion» wird gegen diese unsoziale Kostenabwälzung auf die Patientinnen und Patienten das Referendum ergreifen. Weiter

Konzernverantwortung: Bürgerliche Mehrheit des Ständerats hat Zeichen der Zeit nicht erkannt

Die bürgerliche Mehrheit des Ständerats hat heute Morgen beschlossen, auf einen indirekten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative (KOVI) nicht einzutreten. Damit knickt die rechte Mehrheit einmal mehr vor den finanzstarken Lobbys der Grosskonzerne ein. Die rechten Parteien verhindern damit eine angemessene Lösung für Opfer von Menschenrechts- und Umweltschutzverletzungen und spielen skrupellos die Macht des Stärkeren aus. Weiter