Allgemein

Politikfinanzierung: Langsam kommt Licht ins Dunkel

Das Initiativkomitee der Transparenz-Initiative nimmt erfreut zur Kenntnis, dass nun auch die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) einen Gegenvorschlag zur Transparenz-Initiative ausarbeiten will. Das Initiativkomitee erwartet von der Kommission, dass sie einen griffigen Gegenvorschlag vorlegt, der die zentralen Elemente der Initiative aufnimmt. Weiter

Ein Fortbestand der rechten Mehrheit wäre fatal für die Schweiz

Das heute erschienene SRF-Wahlbarometer lässt befürchten, dass die FDP bei den Wahlen im Herbst die Verluste der SVP wettmacht und so die rechte Mehrheit im Bundeshaus zementiert. Für die Schweiz wäre das fatal. Würde die FDP tatsächlich zur zweitstärksten Partei, so könnte der Rechtsblock seine Politik noch rücksichtsloser durchsetzen: Statt einer Politik für alle gälte weiterhin die Macht des Stärkeren. Wer hingegen mehr Gleichstellung, tiefere Krankenkassenprämien, eine wirksame Energiepolitik und Jobchancen für alle möchte, muss mit einer Stimme für die SP den drohenden Rechtsrutsch aufhalten. Weiter

Frontalangriff von rechts auf den Zivildienst

1,7 Millionen Diensttage im Jahr 2018 – der Schweizer Zivildienst ist aus zahlreichen sozialen Einrichtungen nicht mehr wegzudenken. Und dennoch greift ihn die rechte Mehrheit im Bundesrat frontal an, indem sie ohne jeden Nachweis öffentlichen Interesses vom Parlament eine massive Verschlechterung der Zivildienstzulassung fordert. Dabei liegen die Hauptprobleme bei der Armee, die endlich ihre Hausaufgaben anpacken muss. Weiter

Ja zur STAF bringt deutliche Fortschritte in zwei zentralen Dossiers

Am 19. Mai 2019 kommt es zur Volksabstimmung über die Steuer-AHV-Vorlage (STAF). Zum ersten Mal seit 20 Jahren erhält die AHV eine substanzielle Zusatzfinanzierung. Auf der anderen Seite werden endlich die international geächteten Steuerkonstrukte abgeschafft, Dividenden höher besteuert und die unsägliche USR II in wesentlichen Teilen korrigiert. Weiter

Die Rechten greifen das Prinzip der kostendeckenden Prämien an

Gegenwärtig zahlen die Krankenversicherten der städtischen Regionen im Allgemeinen zu hohe Prämien und subventionieren damit die tiefen Prämien in den ländlichen Gebieten. Diesen unausgewogenen Zustand will die bürgerlich dominierte Gesundheitskommission des Nationalrates (SGK-N) zementieren. Sie plant, die gesetzliche Grundlage so anzupassen, dass die aktuelle Einteilung der Prämienregionen beibehalten werden kann. Weiter

Ja zur Ehe für alle: Ein wichtiger Schritt für die Gleichstellung von homosexuellen Paaren

Die SP setzt sich seit Jahrzehnten für die Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren ein. Homosexuelle Paare sollen möglichst rasch heiraten dürfen. Ebenso sollen sie die damit verbundenen Rechte zur Adoption von Kindern und zur erleichterten Einbürgerung erhalten. Die SP ist hocherfreut über den heutigen Entscheid der Rechtskommission des Nationalrats (RK-N), der Ehe für alle grundsätzlich zuzustimmen. Weiter

EU-Waffenrichtlinie bringt mehr Sicherheit und Schutz vor Waffengewalt

Wer die Verfügbarkeit von Waffen einschränkt, rettet Leben. Dieser einfache Grundsatz ist wissenschaftlich vielfach nachgewiesen. Deshalb unterstützt die SP die Umsetzung der 2017 verschärften EU-Waffenrichtlinie. Letztere ist ein Schritt in Richtung mehr Sicherheit – für die Polizei und die Allgemeinheit. Nur wenige Länder in Europa weisen eine derart hohe Waffendichte auf wie die Schweiz. Weiter

Kein Leistungsabbau auf Vorrat – Überschüsse sinnvoll investieren statt versenken

Drei Milliarden Franken – auch 2018 schliesst die Rechnung des Bundes mit einem spektakulären Überschuss ab. Diese Summe klingt erfreulich, ist in Wahrheit aber nur die Fortsetzung jahrelanger Fehlkalkulationen und eines Systemfehlers. Jedes Jahr werden die Staatsfinanzen zunächst schlechtgeredet, um mit „Spardruck» Abbaumassnahmen zu rechtfertigen. Am Ende resultiert ein Milliardenüberschuss, der unproduktiv im Schuldenabbau versickert, statt in wichtige öffentliche Leistungen investiert zu werden. Weiter

Waffenexporte: Rechte Mehrheit politisiert an der Bevölkerung vorbei

Die Schweizer Bevölkerung will keine Waffenexporte in Bürgerkriegsländer – dies zeigen die bereits gesammelten 100‘000 Unterschriften für die Korrekturinitiative. Die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat die rechte Mehrheit in der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates (SIK-S): sie lehnt es erneut ab, die bislang auf Verordnungsebene festgelegten Ausfuhrkriterien für Waffenexporte ins Kriegsmaterialgesetz (KMG) aufzunehmen. Weiter

Ein verpasster Schritt in Richtung effizienter Bodennutzung

Der Umgang mit dem Boden in der Schweiz ist verschwenderisch. Weil das Bauland immer weiter vergrössert wird, schreitet die Zersiedelung voran. Mit dem Nein zur „Zersiedelungsinitiative» wurde eine Chance verpasst, dem massvollen Umgang mit dem Boden mehr Nachachtung zu verschaffen. Die Initiative wäre eine sinnvolle Ergänzung des Raumplanungsgesetzes (RPG) gewesen und hätte dessen Fehlanreize wie weiteren Landverschleiss und ineffiziente Bodennutzung korrigiert. Weiter