Allgemein

Wie weiter nach dem Frauen*streik?

Am 14. Juni gingen in der ganzen Schweiz Hunderttausende von Frauen auf die Strasse. Ihre Botschaft war klar: Es muss sich etwas ändern. Und auch für die SP ist klar: Die Partei führt ihre konsequente Gleichstellungspolitik der letzten Jahrzehnte weiter. Gleichzeitig sind visionäre Ziele für die Zukunft gefragt. So braucht es für echte Gleichberechtigung eine Reduktion der Arbeitszeit und eine Umverteilung der bezahlten und unbezahlten Arbeit. Weiter

Frauen*streik 2019: Jetzt muss es vorwärts gehen mit der Gleichberechtigung!

Violette Tücher wehten heute um 11 Uhr an der Fassade des Bundeshauses, als Zeichen der Solidarität mit den Streikenden in der ganzen Schweiz. Von Chiasso bis Basel, von Genf bis Pontresina, in allen Städten sowie in unzähligen kleineren Gemeinden, in zahlreichen Betrieben, Schulen und anderen Einrichtungen haben heute zehntausende von Frauen generationenübergreifend für eine gleichberechtigte und fortschrittliche Schweiz gestreikt und demonstriert. Sie haben ein unmissverständliches Zeichen gesetzt: Die Zeit des Wartens ist vorbei, jetzt muss es mit der Gleichstellung vorwärts gehen! Weiter

Konzerne müssen für Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden geradestehen

Die von der SP Schweiz unterstützte Konzernverantwortungsinitiative (KoVI) fordert eine Selbstverständlichkeit: Unternehmen mit Sitz in der Schweiz sollen auch hierzulande zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie im Ausland Menschenrechte verletzen und die Umwelt schädigen. Die SP begrüsst deshalb den heutigen Entscheid des Nationalrats, zumindest auf einen Gegenvorschlag zur Initiative einzutreten und sich damit gegen den skandalösen Nichteintretensentscheid des Ständerates zu stellen. Auch die bürgerliche Mehrheit im Ständerat muss nun zur Einsicht gelangen, dass man dem Druck der Grosskonzerne nicht nachgeben darf. Weiter

Für ein Rahmenabkommen, das den Lohnschutz garantiert

Die SP befürwortet wie der Bundesrat den Abschluss eines Rahmenabkommens mit der EU und die dezidierte Bekämpfung der SVP-Begrenzungsinitiative. Ebenso teilt die SP die Haltung des Bundesrats, dass noch zu viele Fragen offen sind, um das vorliegende Abkommen zu unterzeichnen. Insbesondere beim Lohnschutz braucht es Verbesserungen. Die Flankierenden Massnahmen, welche die Löhne und Arbeitsbedingungen in der Schweiz schützen, müssen gesichert und gestärkt werden. Dazu braucht es einen Einbezug der Sozialpartner, insbesondere der Gewerkschaften. Weiter

Rechtsrutsch in der SGK-N ist eine Verfälschung des Wählerwillens

Die Verschiebung eines Sitzes in der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) zu Lasten der SP hin zur GLP ist viel mehr als eine mathematische Angelegenheit: Sie verfälscht den Wählerwillen. Da die GLP in der Gesundheits- und Rentenpolitik rechts der FDP positioniert ist, führt dies zu einer Stärkung der unsozialen Politik des rechtsbürgerlichen Blocks im Nationalrat. Weiter

SP-Fraktion bekämpft die Schwächung der Prämienverbilligungen

Der Bundesrat plant, die Finanzierung der individuellen Prämienverbilligungen (IPV) ganz den Kantonen zu überlassen. Dagegen wehrt sich die SP Schweiz entschieden. Die Geschichte zeigt, dass die Kantone den Freiraum bei der IPV dafür missbrauchen, auf dem Buckel der Versicherten die Prämienverbilligung zu kürzen – exemplarisch zeigt dies das wegweisende Urteil des Bundesgerichts vom Januar im Kanton Luzern. Die SP-Bundeshausfraktion beantragt mit einer dringlichen Interpellation, dass der Bundesrat noch in der laufenden Session zu seinem fragwürdigen Projekt Stellung nimmt und so die Gelegenheit zur Kurskorrektur erhält. Weiter

Willkommenes Signal zur Kulturförderung

Die SP Schweiz ist erfreut, dass der Bundesrat in seiner Kulturbotschaft 2021-2024 ein Zeichen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und gegen die rechtsbürgerliche Sparpolitik setzt. Die Kulturbotschaft fördert die Teilhabe am kulturellen Leben, unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Bildung oder Einkommen. Kultur ist kein Luxus, sondern muss für alle zugänglich sein. Weiter

SP unterstützt Referendum gegen das Jagdgesetz

Die vorgeschlagene Revision zum Jagdgesetz ist kein pragmatischer Kompromiss beim Wolfsmanagement, sondern eine inakzeptable Schwächung des Artenschutzes. Die Rückkehr der Wölfe wird zum Anlass genommen, um weitreichende Abschüsse geschützter Tierarten durchzusetzen. Darum hat die Geschäftsleitung der SP Schweiz heute einstimmig beschlossen, ein Referendum gegen das Jagdgesetz zu unterstützen, falls es von den Naturschutzorganisationen lanciert wird. Es wird kaum gewichtige Verbesserungen geben – die gewichtigen sind in beiden Räten schon gefallen. Weiter

Bürgerliche Mehrheit gegen Lobby-Transparenz

Umfragen zeigen, dass zwei Drittel der Schweizer Bevölkerung mehr Transparenz in der Politik wollen. Die Lobbytätigkeit im Bundeshaus soll aber nicht transparenter werden, wenn es nach der bürgerlichen Mehrheit in der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK-N) geht. Auf eine vom Ständerat bereits stark abgeschwächte Vorlage zur Umsetzung einer Parlamentarischen Initiative von SP-Ständerat Didier Berberat tritt sie nicht einmal ein. Diese Vorlage hätte gewisse Offenlegungspflichten für Lobbyistinnen und Lobbyisten im Bundeshaus vorgesehen. Die SP Schweiz ruft den Nationalrat auf, diesen skandalösen Entscheid in der Sommersession zu korrigieren. Weiter

Mutloser Bundesrat beim Vaterschaftsurlaub

Der Bundesrat stellt sich erneut gegen den Vaterschaftsurlaub. Die SP Schweiz hat kein Verständnis für diese Haltung. Schon die von der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-S) geforderte zweiwöchige Frist ist völlig unzureichend. Die SP begrüsst zwar die Absicht der Kommission als Schritt in die richtige Richtung, unterstützt aber die weitergehende Volksinitiative für einen vierwöchigen Vaterschaftsurlaub. Weiter