Allgemein

Kein Mercosur-Abkommen ohne soziale und ökologische Nachhaltigkeit

Während die Amazonasregion brennt, will die Schweiz das Freihandelsabkommen mit dem Mercosur-Block unterzeichnen. Solange die brasilianische Regierung unter ihrem rechtspopulistischen Präsidenten Jair Bolsonaro ihren Umweltverpflichtungen nicht nachkommt und den Regenwald nicht besser schützt, unterstützt die SP das Abkommen nicht. Weiter

Kein Mercosur-Abkommen ohne soziale und ökologische Nachhaltigkeit

Während die Amazonasregion brennt, will die Schweiz das Freihandelsabkommen mit dem Mercosur-Block unterzeichnen. Solange die brasilianische Regierung unter ihrem rechtspopulistischen Präsidenten Jair Bolsonaro ihren Umweltverpflichtungen nicht nachkommt und den Regenwald nicht besser schützt, unterstützt die SP das Abkommen nicht. Weiter

FDP stellt Wunschliste der Grossunternehmen vor Bedürfnisse der Menschen

Geleitet von einer veralteten Wirtschaftsauffassung hat die FDP ein Wirtschaftspapier vorgestellt, das einen völlig einseitigen Fokus auf die Interessen der Konzerne und Kapitaleigentümer legt. Gezeichnet wird eine nationalegoistische, auf sich selbst bezogene Schweiz, die sich im weltweiten Wettbewerb Konkurrenzvorteile durch Deregulierung, Liberalisierung und Steuerdumping erkämpfen soll. Kein Wort verliert die FDP zu einer Wirtschaft, die Verantwortung übernimmt für den sozialen Zusammenhalt, für die Umwelt und für Menschenrechte. Das ist kümmerlich: Eine echte „zukunftsorientierte» Wirtschaftspolitik» muss eine „verantwortungsvolle» Wirtschaftspolitik zum Wohle aller sein. Weiter

Rot anstreichen: Richtungswechsel am 20. Oktober

Die rechte Mehrheit im Bundeshaus hat in der ablaufenden Legislatur ihre Macht des Stärkeren rücksichtlos ausgespielt, entscheidende Zukunftsreformen verhindert und die Politik zu einem Selbstbedienungsladen für die mächtigen Lobbys gemacht. Damit in der Schweiz wieder Fortschritte möglich sind und Politik für die Allgemeinheit gemacht werden kann, will die SP am 20. Oktober die rechte Mehrheit im Bundeshaus brechen und die Weichen neu stellen. Heute hat die SP ihre nationale Plakatkampagne vorgestellt. Weiter

Gegen eine rückständige Mauer-Politik

Den Herausforderungen der Migration und insbesondere der Personenfreizügigkeit kann nicht mit einer Mauer-Politik begegnet werden. Die SP begrüsst deshalb den Entscheid der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK-N), die Kündigungsinitiative der SVP ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Eine Zuwanderungsbeschränkung auf Verfassungsstufe käme einer rückständigen migrationspolitischen Abschottung zulasten der Schweizer Bevölkerung gleich. Weiter

Schweiz soll Flüchtlinge von «Open Arms» und «Ocean Viking» aufnehmen

Die beiden Rettungsschiffe „Open Arms» und „Ocean Viking» mit über 500 Migrantinnen und Migranten an Bord sind im Mittelmeer immer noch auf Suche nach einem Landehafen. Die Geschäftsleitung der SP Schweiz fordert das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) auf, alle Flüchtlinge der beiden Schiffe sofort und unbürokratisch aufzunehmen. Als Teil von Europa und Sitzstaat des UNHCR, welches zur Aufnahme aufgerufen hat, trägt die Schweiz Mitverantwortung für die menschenwürdige Behandlung von geflüchteten Menschen. Weiter

Qualität des Grundwassers nicht aufs Spiel setzen

Pestizide und Dünger aus der Landwirtschaft verschmutzen flächendeckend das Schweizer Grundwasser: Diese Erkenntnis des jüngsten BAFU-Berichts nimmt die SP mit Besorgnis zur Kenntnis. Sie fordert einen konsequenten Schutz des Trinkwassers und verlangt deshalb einen Gegenvorschlag zur Trinkwasser-Initiative. Zudem hat sie im Hinblick auf die Initiative einen Mustervorstoss für ihre Kantonalparteien erarbeitet. Weiter

SP lanciert Online-Abstimmung zur Gleichstellungsinitiative

Heute vor zwei Monaten sind am Frauenstreik Hunderttausende Menschen auf die Strasse gegangen und haben mehr Geld, Zeit und Respekt gefordert. Um diese Forderungen voranzubringen, hat die SP eine Gleichstellungsinitiative angekündigt. Ab heute bis zum 30. August können alle Interessierten – nicht nur SP-Mitglieder – auf der Website gleichstellung-jetzt.ch darüber abstimmen, welches Initiativprojekt die SP anpackt. Weiter

Bundesüberschüsse in den Klima-Marshallplan investieren

Schon wieder rechnet der Bund mit einem spektakulären Überschuss: 2,8 Milliarden Franken für 2019. Budgetiert war mit 1,2 Milliarden weniger als die Hälfte. Die bewusst pessimistischen Schätzungen werden missbraucht, um dringend nötige Reformen zu verhindern. Statt in den unproduktiven Schuldenabbau müssen die Überschüsse in zukunftsweisende Investitionen wie den Klima-Marshallplan der SP investiert werden. Weiter

Das Stimmrecht als Schlüssel zur Integration

Eine aktive Teilhabe am öffentlichen und politischen Leben ist ein zentrales Element der Integration. Aktuell sind ein Viertel aller in der Schweiz wohnhaften Personen von der politischen Mitbestimmung ausgeschlossen und können somit nicht mitentscheiden über Fragen, die alle EinwohnerInnen unseres Landes betreffen. In einer Zeit, in der die Rechtskonservativen die Einbürgerung noch weiter erschweren wollen, lancieren die SP MigrantInnen am Vortag des 1. Augusts einen Einbürgerungsappell. Weiter