Allgemein

Es läuft etwas falsch in der bürgerlichen Schweiz

Das Bilanz-Rating der 300 Reichsten legt auf eklatante Art offen, wie stark sich die Schere zwischen den Superreichen und der Bevölkerung öffnet. Diese feudalistische Fehlentwicklung ist die Folge der verfehlten bürgerlichen Wirtschafts- und Steuerpolitik. Die Schweiz braucht einen Kurswechsel, wenn der soziale Zusammenhalt bewahrt werden soll. Die 99-Prozent-Initiative „Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» ist die Gelegenheit dazu. Weiter

Viele Fragezeichen gegenüber dem Hochrisikoprojekt Olympia

Die Sozialdemokratische Fraktion hat heute über die Olympischen Winterspiele „Sion 2026» diskutiert und im Hinblick auf die Botschaft des Bundesrates klare Erwartungen formuliert betreffend finanzieller und ökologischer Nachhaltigkeit sowie der demokratischen Mitbestimmung. Klar ist für die SP-Fraktion, dass die betroffene Bevölkerung über ein Projekt dieser Grössenordnung in Kenntnis aller Konsequenzen abstimmen können soll. Weiter

Viele Fragezeichen gegenüber dem Hochrisikoprojekt Olympia

Die Sozialdemokratische Fraktion hat heute über die Olympischen Winterspiele „Sion 2026» diskutiert und im Hinblick auf die Botschaft des Bundesrates klare Erwartungen formuliert betreffend finanzieller und ökologischer Nachhaltigkeit sowie der demokratischen Mitbestimmung. Klar ist für die SP-Fraktion, dass die betroffene Bevölkerung über ein Projekt dieser Grössenordnung in Kenntnis aller Konsequenzen abstimmen können soll. Weiter

Rechte Mehrheit will den Staat lahmlegen

Der Rechtsrutsch seit den Wahlen 2015 zeigt sich besonders beim Bundesbudget: Grosszügig Geld für die Armee, für Landwirtschaft oder für Strassen, weniger Geld für soziale Sicherheit, für internationale Zusammenarbeit oder für den Service public. Der Voranschlag 2018 der Finanzkommission des Nationalrats (FK-N) passt in dieses Schema: Gekürzt wird einseitig bei der internationalen Zusammenarbeit, beim öffentlichen Verkehr, bei der Kultur und beim Bundespersonal. Weiter

Rechte Mehrheit will den Staat lahmlegen

Der Rechtsrutsch seit den Wahlen 2015 zeigt sich besonders beim Bundesbudget: Grosszügig Geld für die Armee, für Landwirtschaft oder für Strassen, weniger Geld für soziale Sicherheit, für internationale Zusammenarbeit oder für den Service public. Der Voranschlag 2018 der Finanzkommission des Nationalrats (FK-N) passt in dieses Schema: Gekürzt wird einseitig bei der internationalen Zusammenarbeit, beim öffentlichen Verkehr, bei der Kultur und beim Bundespersonal. Weiter

Fluchtursachen: Europäische Selbstkritik dringend notwendig

Am Montag trifft sich die „Kontaktgruppe Zentrales Mittelmeer» in Bern, um gemeinsam zu erörtern, wie die Migrationsbewegungen bewältigt werden können. So notwendig diese Konferenz ist, so kritisch müssen die Schweiz und Europa ihren Anteil an den Fluchtursachen untersuchen. Die ökonomischen Gründe für Flucht – Ausbeutung im Rohstoffhandel, unfaire Handelsbeziehungen, Milliardenabflüsse durch Steuerschlupflöcher – werden in Europa gemacht und von korrupten Herrschercliquen in manchen afrikanischen Staaten ausgenutzt. Auch die Schweiz muss die Kohärenz ihrer Aussenwirtschafts-, Steuer-, und Migrationspolitik kritisch hinterfragen. Weiter

Beide Seiten der Medaille betrachten

Die SP mahnt, vor lauter Euphorie über die Digitalisierung jene Arbeitnehmenden nicht zu vergessen, für welche die Digitalisierung mehr Risiko als Chance ist. Gute Löhne, sichere und unbefristete Jobs, humane Arbeitsbedingungen und Möglichkeiten für Weiterbildung und Umschulung sind im Zeitalter der Digitalisierung wichtiger denn je. Darum sollen die Bürgerlichen und die Wirtschaftsverbände aufhören, die Digitalisierung als Alibi für alle möglichen Verschlechterungen im Arbeitsrecht zu missbrauchen. Weiter

Nein zu Parmelins überdimensionierten Luxus-Kampfjetplänen

Verteidigungsminister Guy Parmelin schiesst bei der Beschaffung neuer Kampfjets meilenweit übers Ziel hinaus. Zur Erinnerung: 2014 hat die Bevölkerung Nein zu 3 Milliarden für den Gripen gesagt. Jetzt will Parmelin sogar für 8 Milliarden neue Flugzeuge und Abwehrgeschütze kaufen. Und das auf Basis unrealistischer Szenarien und vor dem Hintergrund, dass VBS und Armasuisse bereits mit kleinen Beschaffungen heillos überfordert sind. Weiter

Die gläserne Decke bekommt erste Risse

Das Verhältnis zwischen Männern und Frauen in den Führungsetagen der Wirtschaft soll ein klein wenig ausgeglichener werden. Die Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) hat der Einführung von Geschlechterrichtwerten zugestimmt. Zwar sind diese sehr zurückhaltend formuliert und es fehlen Sanktionsmöglichkeiten, doch das Signal der Politik an die Wirtschaft ist klar: Sorgt endlich für mehr Gleichstellung und besser durchmischte Teams! Weiter

«Paradise Papers»: Konzernverantwortungs-Initiative ist die Antwort

Die Recherchen zu den „Paradise Papers» zeichnen ein erschreckendes Bild von Korruption, Steuerhinterziehung und Ausbeutung. Einmal mehr ist die Schweiz mittendrin, als Firmensitz und Drehscheibe im Rohstoffhandel. „Es darf uns nicht egal sein, wenn Schweizer Firmen wie Glencore in Afrika Milliarden verdienen, während die lokale Bevölkerung in bitterer Armut lebt», sagt SP-Nationalrätin Claudia Friedl. Es braucht die Konzernverantwortungsinitiative, die Schweizer Firmen global zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltschutz verpflichtet. Weiter