Allgemein

SP-Fraktion begrüsst Nicolas Rochat Fernandez

Am heutigen ersten Tag der Sondersession ist Nicolas Rochat Fernandez als neues Mitglied der SP-Bundeshausfraktion angelobt worden. Der bisherige Waadtländer Grossrat ersetzt Rebecca Ruiz, die im März in den Staatsrat der Waadt gewählt wurde und daraufhin als Nationalrätin zurücktrat. Die SP-Fraktion begrüsst Nicolas Rochat Fernandez ganz herzlich in Bern und wünscht ihm viel Erfolg als Nationalrat. Weiter

Unverschämter Angriff der Versicherungslobby

Wenn der Nationalrat nächste Woche die Revision des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) berät, droht den Versicherten eine massive Verschlechterung ihrer Rechtslage. So sollen Versicherungen künftig Verträge und Bedingungen einseitig – das heisst: ohne Einverständnis der Versicherten – ändern können. Für die SP Schweiz ist der unfaire Gesetzesentwurf des Bundesrats inakzeptabel. Er dient einzig und allein den Profitinteressen der Versicherungskonzerne und ihrer rechtsbürgerlichen Lobby. Darum braucht es zwingend Nachbesserungen.
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Bemerkenswerter Fortschritt im Kampf gegen Stalking

Die Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) hat heute entschieden, Stalking ins Strafgesetzbuch aufzunehmen. Damit kommt sie einer Forderung der SP nach. Stalking ist für die Opfer oft besonders schmerzhaft und soll deshalb in Zukunft wirkungsvoller bekämpft werden können. Die SP begrüsst diesen Fortschritt und wird sich weiterhin für den Opferschutz einsetzen.
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Teure High-Tech-Kampfjets sind unnötig und untauglich

Die SP Schweiz begrüsst das Vorgehen von Bundesrätin Viola Amherd, Zusatzberichte zur Kampfjetbeschaffung einzuholen, wie auch den Vorschlag für separate Beschlüsse zu den Flugzeugen und der Flugabwehr (BODLUV). Dass aber am sicherheitspolitisch untauglichen Konzept der verfrühten Beschaffung superteurer High-Tech-Kampfflugzeuge festgehalten wird, ist für die SP Schweiz sehr enttäuschend. Für den Luftpolizeidienst braucht es keine Hochleistungs-Jets, die extrem teuer, lärmig und CO2-intensiv sind. Weiter

Teure High-Tech-Kampfjets sind unnötig und untauglich

Die SP Schweiz begrüsst das Vorgehen von Bundesrätin Viola Amherd, Zusatzberichte zur Kampfjetbeschaffung einzuholen, wie auch den Vorschlag für separate Beschlüsse zu den Flugzeugen und der Flugabwehr (BODLUV). Dass aber am sicherheitspolitisch untauglichen Konzept der verfrühten Beschaffung superteurer High-Tech-Kampfflugzeuge festgehalten wird, ist für die SP Schweiz sehr enttäuschend. Für den Luftpolizeidienst braucht es keine Hochleistungs-Jets, die extrem teuer, lärmig und CO2-intensiv sind. Weiter

Raus aus der Sozialhilfe: Flüchtlinge ausbilden und in den Arbeitsmarkt integrieren statt diskriminieren

Alle Menschen in der Schweiz sollen eine Chance für den (Wieder-)Einstieg ins Erwerbsleben und auf eine bezahlte und menschenwürdige Arbeit haben. Dass sich gerade bei den Zugewanderten verstärkte Integrationsmassnahmen auszahlen, legen die jüngsten Asylzahlen des Bundes nahe: Demnach ist die Erwerbsquote unter den anerkannten Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen zuletzt deutlich angestiegen. Weiter

Raus aus der Sozialhilfe: Flüchtlinge ausbilden und in den Arbeitsmarkt integrieren statt diskriminieren

Alle Menschen in der Schweiz sollen eine Chance für den (Wieder-)Einstieg ins Erwerbsleben und auf eine bezahlte und menschenwürdige Arbeit haben. Dass sich gerade bei den Zugewanderten verstärkte Integrationsmassnahmen auszahlen, legen die jüngsten Asylzahlen des Bundes nahe: Demnach ist die Erwerbsquote unter den anerkannten Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen zuletzt deutlich angestiegen. Weiter

SP sagt teuren Medikamenten den Kampf an

Der Zugang zum Schweizer Gesundheitssystem wird zunehmend erschwert. Die SP will verhindern, dass Patientinnen und Patienten künftig noch mehr Gesundheitsleistungen aus dem eigenen Portemonnaie bezahlen müssen, während Pharmafirmen riesige Profite abschöpfen. Die SP-Bundeshausfraktion hat an ihrer Gesundheitstagung diskutiert, wie den Herausforderungen rund um den Heilmittelmarkt begegnet werden kann. Weiter

Ausrichtung am Service public und gute Arbeitsbedingungen für das Personal anstatt Spitzenlöhne für Manager

Die SP Schweiz hat die Debatten der letzten Zeit über die Entschädigung der SBB-Topkader intensiv verfolgt. Wie Sie wissen, haben Vertreterinnen und Vertreter der SP in Bundesbern bereits mehrmals Vorstösse zu dieser Thematik eingereicht. Die SP unterstützt selbstverständlich auch die Bemühungen des Bundesrates in dieser Sache: Dieser hatte letztes Jahr beschlossen, dass er von den Verwaltungsräten der Aktiengesellschaften des Bundes – so auch von der SBB – eine Senkung der Vergütungen der obersten Leitungsorgane erwartet. In ihrer Medienmitteilung vom 22. März dieses Jahres hat die Regierung diese Erwartung erneut bekräftigt.
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Service public statt Spitzenlöhne für Manager

Die SP Schweiz hat die Debatten der letzten Zeit über die Entschädigung der SBB-Topkader intensiv verfolgt. Wie Sie wissen, haben Vertreterinnen und Vertreter der SP in Bundesbern bereits mehrmals Vorstösse zu dieser Thematik eingereicht. Die SP unterstützt selbstverständlich auch die Bemühungen des Bundesrates in dieser Sache: Dieser hatte letztes Jahr beschlossen, dass er von den Verwaltungsräten der Aktiengesellschaften des Bundes – so auch von der SBB – eine Senkung der Vergütungen der obersten Leitungsorgane erwartet. In ihrer Medienmitteilung vom 22. März dieses Jahres hat die Regierung diese Erwartung erneut bekräftigt. Weiter