Allgemein

Ein positives Signal für mehr Mitbestimmung und Demokratie

Die erleichterte Einbürgerung von „Ausländerinnen und Ausländern» der dritten Generation ist einen Schritt vorwärts gekommen. Die staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) hat auf Antrag der SP die hohen bürokratischen Hürden, die der Ständerat eingebaut hat, wieder auf ein vernünftiges Mass reduziert. Das ist ein positives Signal für mehr Mitbestimmung und Demokratie. Weiter

Unseriöse und einseitige Finanzpolitik der rechten Mehrheit

Schon wieder kündigt Ueli Maurer einen Abbau von öffentlichen Leistungen an. „Die Milliardengeschenke, welche die rechte Mehrheit seit den Wahlen 2015 an Aktionäre und Grossunternehmen, an vermögende Bauern, die Armee und die Strassenlobby verteilt hat, machen sich in Form von Abbauprogrammen bemerkbar», kommentiert SP-Nationalrat Philipp Hadorn. In dieser Situation sind die von der rechten Mehrheit bei der Unternehmenssteuerreform III (USR III) beschlossenen Milliardenausfälle erst recht unverantwortlich. Weiter

Endlich ein Fortschritt in der Familienpolitik

Die SP begrüsst, dass der Bundesrat 100 Millionen Franken für die familienergänzende Kinderbetreuung bereitstellen will. „Endlich geht es bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf vorwärts. Wir brauchen bezahlbare Tagesschulen und Kita-Plätze, um jungen Eltern den Zugang zur Arbeitswelt zu erleichtern», sagt SP-Nationalrat Jean-François Steiert. Weiter

Genug ist genug! – Referendum gegen masslos überladene USR III gestartet

Mit einer symbolischen Aktion auf dem Bundesplatz und einer Medienkonferenz wurde heute das Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform III (USR III) lanciert. Das Referendum wurde nötig, weil die rechten Parteien die USR III masslos überladen und sie als Vehikel für neue Privilegien und Schlupflöcher zugunsten von Firmen und Grossaktionären missbraucht haben. Die Ausfälle beim Bund betragen mindestens 1,3 Milliarden Franken pro Jahr. Dazu kommen kaum abzuschätzende Ausfälle in Milliardenhöhe bei Kantonen, Städten und Gemeinden. Weiter

SP-Delegierte beschliessen Referendum gegen masslose USR III

Die SP ist bereit, dem rechten Machtkartell eine kraftvolle und unbequeme Oppositionspolitik entgegenzusetzen. Das haben die Delegierten der SP heute in Chur in einer Resolution bekräftigt. Es gilt, die Interessen der Bevölkerung gegen die Gier der Reichen und Mächtigen zu verteidigen, wenn nötig an der Urne. Darum haben die Delegierten einstimmig das Referendum gegen die masslose und überladene Unternehmenssteuerreform III (USR III) beschlossen. Weiter

Ein schlechter Tag für Europa und die Schweiz

Der Austritt Grossbritanniens aus der EU gefährdet die Stabilität, die Sicherheit und den Wohlstand des ganzen Kontinents – und damit auch der Schweiz. Für das Verhältnis der Schweiz zu Europa bedeutet der Brexit, dass eine Verhandlungslösung in weite Ferne gerückt ist und die Schweiz nun selbst rasch handeln und die Verfassung korrigieren muss, um die bilateralen Beziehungen zur EU zu retten. Weiter

SNB und Bundesrat müssen Wirtschaft stabilisieren

Nach dem Brexit droht der Schweiz ein neuerlicher Wirtschaftseinbruch, falls der Franken als „safe haven» stark nachgefragt wird und sich dauerhaft aufwertet. Die Flucht aus dem Pfund zwingt die SNB offenbar bereits zu massiven Interventionen, um den Franken auf einem akzeptablen Kurs zu halten. Weil tausende von Jobs an einem stabilen Frankenkurs hängen, erneuert die SP ihre Forderung nach einer neuen Franken-Untergrenze, die sich an einem Währungskorb auszurichten hat. Weiter

Unaufrichtige Verzögerungs- und Verschleierungstaktik

Die rechte Mehrheit verteilt weiter munter Steuergeschenke. Jüngster Streich der Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N): Zur 2,3 Milliarden Franken teuren Abschaffung der Stempelsteuern soll noch eine allgemeine Amnestie für Steuersünder kommen. Damit stellt sich die Frage: Wer ausser den Arbeitnehmenden, die jeden Lohnfranken versteuern müssen, soll in diesem Land eigentlich noch Steuern bezahlen? Weiter

Qualität und Unabhängigkeit als Merkmale des Service public

Die SP begrüsst den heute vom Bundesrat publizierten Bericht zum gebührenfinanzierten Service public im Medienbereich als längst überfällige Grundlage für eine fundierte Debatte. „Der Bericht liest sich als Bekenntnis zu einem qualitativ hochstehenden Journalismus und betont die Unabhängigkeit der SRG», so SP-Nationalrat Matthias Aebischer. Weiter

SP will Mitgliederbasis stärken und noch mehr einbeziehen

Mit dem Projekt „Zukunft SP» will die SP ihre Mitgliederbasis verbreitern und die Mobilisierung stärken, damit sie für die anstehenden Referendumskämpfe gerüstet ist. Auf Antrag des Parteipräsidiums hat die Geschäftsleitung der SP Schweiz beschlossen, dass auch künftig auf die Annahme von Spenden aus der Wirtschaft verzichtet werden soll. Weiter