Allgemein

14. Juni: 25 Jahre später ist der Frauenstreik noch immer aktuell

Dieser Tage wird das Thema Gleichstellung gleich mehrfach in Erinnerung gerufen. Heute am 14. Juni ist es 35 Jahre her, seit die Gleichstellung in die Verfassung geschrieben wurde. Und am 1. Juli wird das Gleichstellungsgesetz 20 Jahre alt. Aber heute „feiern» wir auch 25 Jahre Frauenstreik. Und 25 Jahre später ist die Hauptforderung – gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit – noch immer gültig. Die SP Frauen* und die SP Schweiz wollen an diesem Tag an die Kämpfe der Vergangenheit erinnern und vor Augen führen, dass es noch immer viel zu tun gibt in Sachen Gleichstellung. Weiter

14. Juni: 25 Jahre später ist der Frauenstreik noch immer aktuell

Dieser Tage wird das Thema Gleichstellung gleich mehrfach in Erinnerung gerufen. Heute am 14. Juni ist es 35 Jahre her, seit die Gleichstellung in die Verfassung geschrieben wurde. Und am 1. Juli wird das Gleichstellungsgesetz 20 Jahre alt. Aber heute „feiern» wir auch 25 Jahre Frauenstreik. Und 25 Jahre später ist die Hauptforderung – gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit – noch immer gültig. Die SP Frauen* und die SP Schweiz wollen an diesem Tag an die Kämpfe der Vergangenheit erinnern und vor Augen führen, dass es noch immer viel zu tun gibt in Sachen Gleichstellung. Weiter

Geordnete Aufnahme und rasche Integration via Arbeitsmarkt

Die SP hat heute an einer Medienkonferenz ihre asylpolitischen Grundsätze dargelegt. Auch wenn die Asylzahlen steigen, lehnt die SP Obergrenzen und Grenzschliessungen kategorisch ab. Es darf jedoch keine massenhaften unkontrollierten Grenzübertritte geben. Die Schweiz kann auch eine deutlich höhere Zahl an Asylgesuchen bewältigen, falls es die Situation erfordert. Wichtig ist, dass Aufnahme, Registrierung und Unterbringung koordiniert und kontrolliert ablaufen. Und dass die Integration für jene Menschen, die in der Schweiz bleiben, am ersten Tag beginnt mit dem Ziel, ihnen eine Perspektive in unserer Gesellschaft und insbesondere auf dem Arbeitsmarkt zu eröffnen. Weiter

Alt Bundesrat Pierre Aubert gestorben

Die SP Schweiz und die SP Neuenburg trauern um ihren früheren Bundesrat Pierre Aubert. Der Neuenburger ist gestern im Alter von 89 Jahren verstorben. Pierre Aubert vertrat die SP von 1977 bis 1987 im Bundesrat. Als Aussenminister stand Pierre Aubert für den Grundsatz einer aktiven Mitwirkung der Schweiz auf internationaler Ebene und setzte sich für die Entwicklungszusammenarbeit, ein stärkeres Engagement der Schweiz für die Menschenrechte und für den UNO-Beitritt ein. Weiter

Rechtes Machtkartell ignoriert die Interessen der Mieterinnen und Mieter

Die Formularpflicht hätte mehr Transparenz in den Wohnungsmarkt gebracht, indem Mieterinnen und Mieter über den bisherigen Mietzins informiert worden wären. Doch die rechte Mehrheit des Nationalrats wollte heute selbst auf diese Mini-Reform nicht eintreten. Damit hat das rechte Machtkartell einmal mehr sein Desinteresse für Anliegen der Bevölkerung demonstriert. Weiter

Deutliches Milchkuh-Nein hat Konsequenzen für NAF

71 Prozent der Stimmbevölkerung haben am Sonntag Nein zur Plünderung der Staatskasse zugunsten des Strassenverkehrs gesagt. Dieses Verdikt verlangt nach einer Überarbeitung des Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF). Die Finanzierung muss stärker von den Automobilisten selbst getragen werden anstatt via Steuergelder. Und die Agglomerationsprogramme mit öV sowie Fuss- und Veloverkehr müssen mehr Gewicht erhalten. Weiter

Referendumsdrohung hat gewirkt

Der Ständerat ist heute erneut nicht auf die Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten eingetreten. Die unsoziale und anti-föderale Vorlage ist damit definitiv vom Tisch. „Das ist ein grosser Erfolg für die SP und die Gewerkschaften – vor allem aber für die Angestellten», sagt SP-Präsident Christian Levrat. „Die Drohung mit dem Referendum hat ganz offensichtlich Wirkung gezeigt». Weiter

Ein guter Sonntag für die SP, ihre Bundesrätin und die ganze Bevölkerung

Die SP ist mit dem Ausgang der Abstimmungen auf der ganzen Linie zufrieden. Das heutige Votum zeigt, dass die rechte Politik im Bundeshaus nicht dem Willen der Bevölkerung entspricht. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben sich für eine konstruktive Asylpolitik, für einen starken Service public und gegen mehr Strassenverkehr ausgesprochen. Damit sieht sich die SP in ihren Positionen bestätigt und gestärkt. Weiter

Kahlschlag bei der Entwicklungs-zusammenarbeit verhindert

Die globalen Herausforderungen erfordern einen Ausbau, keinen Abbau der internationalen Zusammenarbeit. Darum bedauert es die SP, dass die Schweiz bei der Entwicklungshilfe auch künftig unter ihren Möglichkeiten und ihren Verpflichtungen bleibt. Doch immerhin ist es der SP im Nationalrat gelungen, den von rechts geforderten Kahlschlag zu verhindern und die Investitionen für internationale Zusammenarbeit für die nächsten vier Jahre auf 0,48 Prozent des BIPs zu stabilisieren. Weiter

Service public: Die SP bleibt dran

Der Abstimmungskampf zur Service-public-Initiative hat eines klar gemacht: Die Bevölkerung will einen starken Service public. Gerade weil sich die SP seit Jahrzehnten für eine bezahlbare Grundversorgung in guter Qualität und unter demokratischer Kontrolle einsetzt, lehnt sie die schwammig formulierte Initiative ab. Die SP-Fraktion wird noch in der Sommersession Vorstösse einreichen, um den Service public wirklich zu stärken und zu verbessern. Weiter