Allgemein

Endlich ein kleiner Fortschritt in Sachen Lohngleichheit

Vor 20 Jahren ist das Gleichstellungsgesetz in Kraft getreten. Seither kämpft die SP dafür, dass der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit» endlich umgesetzt wird. Heute hat der Bundesrat einen Schritt in diese Richtung getan, wenn auch nur einen ganz kleinen: Verstösse gegen das Gesetz sollen noch immer nicht bestraft werden, doch müssen künftig grössere Unternehmen Lohnungleichheit wenigstens ausweisen und erklären. Weiter

Nein zur Zerschlagung der SRG

Der Bundesrat hat heute beschlossen, dem Parlament die NoBillag-Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen. Die Initiative gibt vor, die Radio und TV-Gebühren abschaffen zu wollen, bewirkt aber faktisch die Abschaffung der SRG. In einem so kleinen Land mit einer so grossen Diversität und so weitreichenden direktdemokratischen Mitbestimmungsrechten ist eine Institution wie die SRG unverzichtbar. Weiter

Wohnen für alle statt für wenige!

Seit es die SP gibt, setzt Sie sich gegen die Gewinnorientierung im Immobilienmarkt und somit für zahlbaren Wohn- und Gewerberaum ein. So war sie die treibende Kraft hinter der Gründung des Mieterverbandes und zig hunderter gemeinnütziger Wohngenossenschaften. Mit der heutigen Einreichung der Initiative „für mehr zahlbare Wohnungen» setzt die SP diese Tradition fort. Weiter

Unternehmenssteuer-Bschiss kommt vors Volk

In den letzten 100 Tagen hat das Referendumskomitee „NEIN zur USR III» über 75‘000 Unterschriften gegen die masslose und unausgewogene Unternehmenssteuerreform III gesammelt. Die beglaubigten Unterschriften wurden heute der Bundeskanzlei übergeben. Weiter

Private Profite treiben Krankenkassenprämien in die Höhe

Letzte Woche wurde bekannt, dass die Krankenkassenprämien auf nächstes Jahr um satte 4,5 Prozent im Schnitt steigen werden. Damit ist die Schmerzgrenze endgültig erreicht. Die Prämien sind unterdessen so hoch, dass sie für viele Menschen, vor allem für Familien des Mittelstandes, kaum mehr tragbar sind. Das Kostenwachstum kann nur mit mehr öffentlicher Kontrolle und weniger teurem Wettbewerb gebremst werden. Weiter

Der Rentenabbau von rechts wird an der Urne scheitern

Die Befürchtungen sind eingetroffen: Die rechte Mehrheit von SVP, FDP und Grünliberalen hat im Nationalrat die Erhöhung des Rentenalters auf 67 durchgesetzt und die längst überfällige Anhebung der AHV-Renten verweigert. Anstatt die effiziente und solide AHV zu stärken, werden Milliarden in die marode und teure 2. Säule gesteckt. Bleibt es dabei, ist die Altersvorsorge 2020 in der Volksabstimmung zum Scheitern verurteilt. Weiter

Die erleichterte Einbürgerung der dritten Generation kommt vors Volk

Ausländerinnen und Ausländer, deren Eltern und Grosseltern bereits in der Schweiz gelebt haben, erhalten schon bald einfacher den Schweizer Pass. Vor acht Jahren hat SP-Nationalrätin Ada Marra diese Reform ins Rollen gebracht, heute hat das Parlament die letzte Differenz ausgeräumt. Somit ist der Weg frei für die Volksabstimmung, der die SP voller Zuversicht entgegenblickt. Weiter

Die erleichterte Einbürgerung der dritten Generation kommt vors Volk

Ausländerinnen und Ausländer, deren Eltern und Grosseltern bereits in der Schweiz gelebt haben, erhalten schon bald einfacher den Schweizer Pass. Vor acht Jahren hat SP-Nationalrätin Ada Marra diese Reform ins Rollen gebracht, heute hat das Parlament die letzte Differenz ausgeräumt. Somit ist der Weg frei für die Volksabstimmung, der die SP voller Zuversicht entgegenblickt. Weiter

Last-Minute-Basteleien gefährden die Altersvorsorge 2020

Die SP-Fraktion hat heute ihre Position zur Altersvorsorge 2020 bekräftigt. Wenn die rechten Parteien die Renten kürzen und das Rentenalter auf 67 erhöhen, wird die Altersreform in der Volksabstimmung Schiffbruch erleiden. Zudem fordert die SP-Fraktion SVP, FDP und GLP auf, die unseriösen Last-Minute-Basteleien am wichtigsten Geschäft dieser Legislatur zu beenden. Weiter

Prämienanstieg als Folge des Profitstrebens im Gesundheitsbereich

Der erneute Anstieg der Krankenkassenprämien um 4,5 Prozent bringt viele Menschen in grosse Nöte. Die Bevölkerung zahlt einen teuren Preis für die Liberalisierung und das Profitstreben im Gesundheitsbereich. Die SP fordert ein Umdenken: Nur die öffentliche Hand kann das Angebot und die Kosten kontrollieren. Überlässt man das Gesundheitswesen profitorientierten Privaten, sind Mengenausweitung und Kostenanstieg die Folge. Weiter