Allgemein

Jede Stimme für den Rechtsstaat zählt

Die heute publizierten Umfrageergebnisse dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Ausgang der Abstimmungen vom 28. Februar auf Messers Schneide liegt. Bei der Durchsetzungs-Initiative (DSI) gilt das Gleiche wie beim Gotthard und bei der CVP-Ehe-Initiative: Der Trend stimmt, doch noch ist gar nichts entschieden. Die rechtsstaatliche, ökologische und fortschrittliche Schweiz braucht am 28. Februar jede Stimme! Weiter

Waffenexporte: Rechte Kriegstreiber handeln verantwortungslos

Die rechte Mehrheit in der Sicherheitskommission des Nationalrats (SiK-N) hat ein Export-Moratorium abgelehnt und will weiter Waffen auf die Arabische Halbinsel liefern. Medienberichten zufolge geht es um einen Milliarden-Deal. „Dieser Entscheid macht fassungslos: Waffenexporte in nie gekannter Höhe in eine Region, in der Krieg und Gewalt herrschen und Millionen zur Flucht gezwungen werden – das ist dumm, verlogen und verantwortungslos», empört sich SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf. Der Bundesrat muss die Waffenlieferung an Saudi-Arabien und weitere autokratische Staaten, die im Jemen Krieg führen, stoppen, da diese gegen die Kriegsmaterialverordnung verstösst. Weiter

Transparenz-Initiative in den Startlöchern

Der Verein „Bündnis für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung», der in Kürze eine entsprechende Volksinitiative lancieren wird, hat sein Präsidium mit drei Frauen besetzt: Nadine Masshardt (SP/BE), Lisa Mazzone (Grüne/GE) und Rosmarie Quadranti (BDP/ZH). Der Initiativtext ist aktuell bei der Bundeskanzlei in der Vorprüfung. Die Initiative verlangt, dass Parteien und Komitees ihre Finanzen publik machen und dass Gross-Spenden von über 10‘000 Franken offengelegt werden. Weiter

Parlament hat seine Versprechen für mehr Transparenz schon vergessen

Die staatspolitische Kommission des Nationalrats lehnt fast alle Vorstösse für mehr Transparenz in der Politik ab. Nur gerade zwei Alibi-Vorstösse fanden eine Mehrheit. „Das Parlament hat offensichtlich ein kurzes Gedächtnis, insbesondere auf der rechten Ratsseite», sagt SP-Nationalrätin Nadine Masshardt. „Noch vor wenigen Monaten wurde im Zuge der ‹Kasachstan-Affäre› plötzlich von links bis rechts mehr Transparenz versprochen, nach den Wahlen scheinen sich viele nicht mehr daran zu erinnern». Um endlich mehr Licht in die Finanzflüsse der Politik zu bringen, hat sich die SP dem Verein „Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung» angeschlossen, der in den nächsten Wochen eine Volksinitiative lancieren wird. Weiter

SP Frauen besetzen Präsidium neu

Die SP Frauen starten an einer ausserordentlichen Mitgliederversammlung am 20. Februar die Diskussion über ihre Zukunft und über die Neubesetzung des Präsidiums. Auf dieses Datum hin legt Yvonne Feri ihr Amt als Präsidentin der SP Frauen nieder. „Ich politisiere neu in der Gesundheitskommission und habe vor wenigen Wochen eine neue Arbeitsstelle angetreten. Diese neuen Aufgaben erfordern viel Zeit und Aufmerksamkeit. Darum habe ich mich entschieden, nach vier Jahren das Präsidium der SP Frauen abzugeben, der Zeitpunkt direkt nach den Wahlen ist dafür günstig», erklärt Yvonne Feri ihren Entscheid. Weiter

Innere Reformen auch ohne Segen der EU möglich

Der Bundesrat hat heute beschlossen, für die Jahre 2017 bis 2020 100 Millionen Franken in ein Sonderprogramm zur Ausbildung von Ärztinnen und Ärzten zu investieren. Die SP begrüsst diesen Entscheid. Eine Erhöhung der Mittel für die Bildung mindert die Abhängigkeit von ausländischen Fachkräften und leistet so einen Beitrag zur Umsetzung des Einwanderungsartikels. Dies zeigt, dass die Schweiz die nötigen inneren Reformen vorantreiben kann und muss, ohne die langwierigen Verhandlungen mit der EU über Kontingente und Schutzklauseln abzuwarten. Weiter

SP-Fraktionsklausur im Zeichen von Europa- und Finanzpolitik

Die Bundeshausfraktion der SP hält dieses Wochenende in Aarau ihre alljährliche Klausursitzung ab. Heute Freitag steht die Europapolitik im Fokus. Im Beisein von in- und ausländischen Gästen sowie Expertinnen und Experten erörtert die SP-Fraktion das Verhältnis der Schweiz zur EU: Wie kann der bilaterale Weg gesichert und wie können die Beziehungen zu Europa weiterentwickelt werden? Im zweiten Teil morgen Samstag widmet sich die SP-Fraktion der Finanzpolitik, insbesondere dem Abbauprogramm „Stabilisierungsprogramm 2017-19». Weiter

Heiratsstrafe abschaffen – aber nicht so!

Die Präsidenten von SP und FDP, Christian Levrat und Philipp Müller, haben heute an einer gemeinsamen Medienkonferenz erklärt, warum die CVP-Ehe-Initiative abzulehnen ist. „Die Initiative kostet bis zu 2,3 Milliarden Franken, und das nur, um 80‘000 Ehepaare, oder 2 Prozent der Bevölkerung, steuerlich besserzustellen», kritisiert Christian Levrat. Zudem will die CVP ein faktisches Verbot der Individualbesteuerung in die Verfassung schreiben. „Damit blockiert die Initiative den einfachsten und vernünftigsten Weg zur Beseitigung der Heiratsstrafe», so Philipp Müller. SP und FDP empfehlen ein Nein zur Ehe-Initiative und werden, falls die Stimmberechtigten die Initiative ablehnen, so rasch wie möglich die Einführung der Individualbesteuerung aufgleisen. Weiter

Angriff auf das Herz der Energiewende abgewehrt

In der Schweiz dürfen keine neuen Atomkraftwerke gebaut werden. Die UREK-N hat einen Antrag von rechts, der die Aufhebung des Neubauverbots forderte, abgelehnt. So bleibt das Herz der Energiewende – der Ausstieg aus der gefährlichen Atomtechnologie – intakt. „AKWs sind eine Technologie von gestern, die Energie der Zukunft muss hingegen erneuerbar sein», sagt SP-Nationalrat Beat Jans. Die Konsequenz daraus lautet, die bestehenden AKWs – insbesondere das Uralt-AKW Beznau – so rasch wie möglich abzuschalten. Weiter

Milliarden am Gotthard verlochen und Secondos ausschaffen?

Die heute von gfs.bern publizierten Umfrageergebnisse zu den Abstimmungen vom 28. Februar sind alarmierend. Eine Mehrheit will die unmenschliche Durchsetzungsinitiative annehmen, die zur automatischen Ausschaffung von hier geborenen und gut integrierten Ausländnern führt. Ausserdem sollen Milliarden für einen zweiten Gotthard-Strassentunnel verschwendet werden. Weiter