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SP zieht positive Legislaturbilanz für den Finanzplatz Schweiz

Dank der SP ist der Finanzplatz Schweiz in dieser Legislatur deutlich sauberer geworden. Die Erfolgsbilanz wurde heute Morgen abgerundet: Zum einen hat der Nationalrat der Schaffung eines Trennbankensystems zugestimmt; zum anderen will der Ständerat unrechtmässige Gelder von Potentaten einziehen und zurückerstatten. Beides geht auf Vorstösse der SP zurück. Die wichtigste Finanzmarkt-Reform der letzten vier Jahre war sicher das Ende des Steuerhinterzieher-Geheimnisses und die Einführung des Automatischen Informationsaustauschs (AIA) mit dem Ausland. Nachholbedarf gibt es nach den Wahlen bei der Geldwäscherei, beim Rohstoffhandel und bei der Steuerhinterziehung im Inland. Weiter

Kürzung der Sozialhilfe ist willkürlich und schäbig

Die SP ist mit den Verschlechterungen bei der Sozialhilfe, welche die Konferenz der Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) und die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) heute beschlossen haben, überhaupt nicht einverstanden. „Die Sozialhilfe als letztes Auffangnetz muss Stabilität vermitteln. Wenn jetzt der Grundbedarf gekürzt wird, führt das zu noch mehr Ausgrenzung und Stigmatisierung und erschwert es den Betroffenen, im Arbeitsleben wieder Fuss zu fassen», kritisiert SP-Nationalrätin Silvia Schenker. Um den Negativwettbewerb unter den Gemeinden zu stoppen, fordert die SP ein nationales Rahmengesetz, verbindliche Mindeststandards sowie einen Lastenausgleich. Weiter

Atomausstieg: Je rascher, desto günstiger

Zwei von der SP in Auftrag gegebene Gutachten entlarven die Entschädigungsforderungen der AKW-Betreiber als Bluff. Die gesetzliche Laufzeitbeschränkung löst für die AKW-Betreiber keinen Schaden aus, der nicht ohnehin eintreten würde. Somit muss der Staat auch keinen Schadensersatz leisten. Die Strommarktpreise sind so tief, dass die AKWs nicht einmal ihre Betriebskosten decken können. Die SP ist deshalb auch aus wirtschaftlichen Überlegungen für eine rasche Schliessung der Uralt-AKWs. Weiter

SP60+ fordert Recht auf Arbeit ab 50

Die Angst vor Jobverlust ist bei älteren Arbeitnehmenden weit verbreitet. Leider zu recht: Die Arbeitslosenquote von Menschen zwischen 55 und 65 hat sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt. Die SP60+ hat die Diskriminierung älterer Arbeitnehmender an ihrem Herbstanlass in Solothurn deshalb klar verurteilt. Sie fordert als Gegenmassnahme ein Recht auf Arbeit ab dem 50. Altersjahr und eine Ausweitung der Arbeitslosenversicherung. Zur Finanzierung schlägt die SP60+ eine Solidaritätsabgabe durch Unternehmen vor, die zu wenig ältere Arbeitnehmende beschäftigen. Weiter

Bundesrat macht bei Vereinbarkeit von Familie und Beruf endlich vorwärts

Die SP begrüsst voll und ganz, dass der Bundesrat 100 Millionen Franken für Tagesschulen zur Verfügung stellen will. Tagesschulen fördern die Chancengerechtigkeit und ermöglichen es Eltern, im Arbeitsleben zu bleiben. „Endlich geht es mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf wieder ein Stück vorwärts», freut sich SP-Nationalrätin Martina Munz. „Niemand soll gezwungen werden, zwischen beruflichem Fortkommen und Kinderbetreuung wählen zu müssen». Weiter

Zu zaghafte Reaktion des Bundesrats auf die globale Flüchtlingskrise

60 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht, so viele wie nie mehr seit dem Zweiten Weltkrieg, und nur die wenigsten von ihnen schaffen es bis nach Europa. In dieser globalen Ausnahmesituation reagiert der Bundesrat zu zaghaft und zu wenig grosszügig. „Ringsum ertönt die Förderung nach deutlich mehr Hilfe vor Ort und der Bundesrat spricht nur gerade 70 Millionen Franken, das ist viel zu wenig», sagt SP-Nationalrätin Claudia Friedl. Auch bei der Aufnahme von Flüchtlingen kann und muss die Schweiz deutlich mehr tun. Weiter

Weissgeldstrategie setzt sich durch, Finanzplatz wird endlich sauberer

Der Nationalrat hat heute das Bankgeheimnis für ausländische Kunden endgültig zu Grabe getragen. Mit der Einführung des automatischen Informationsaustauschs (AIA) hat die Schweiz als Drehscheibe der grenzüberschreitenden Steuerhinterziehung ausgedient. „Die Zeit der grauen und schwarzen Listen ist vorbei. Endlich setzt sich die Erkenntnis durch, dass der Schweizer Finanzplatz nur mit Transparenz und Steuerkonformität eine Zukunft hat», sagt SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo. Weiter

SP-Fraktion steht hinter der Altersreform 2020

„Die im Ständerat beschlossene Stärkung der AHV ist ein Meilenstein. Erstmals seit 20 Jahren werden die Renten der 1. Säule erhöht – und zwar um 70 Franken pro Monat. Das kommt besonders Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zugute.» Mit diesem Teilerfolg begründet Ständerätin Pascale Bruderer die Zustimmung der SP-Ständeratsdelegation zur Altersreform 2020. Die SP ist mit dem Frauenrentenalter 65 und der Senkung des Umwandlungssatzes in der 2. Säule zwar weiterhin nicht einverstanden. Doch resultierte unter dem Strich eine Reform, die auch in einer Volksabstimmung mehrheitsfähig ist. Weiter

Flüchtlingsfrage erfordert europäische Antwort

Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga nimmt heute am Treffen der EU-Innenminister in Brüssel teil. Die SP ist mit ihrer Bundesrätin voll und ganz einig, dass Europa die aktuelle Flüchtlingswelle nur mit einer koordinierten, gesamt-europäischen Politik bewältigen kann. „Die Schweiz muss Verantwortung übernehmen und sich an einem europäischen Verteilschlüssel beteiligen», fordert SP-Nationalrätin Silvia Schenker. „Die Staaten Europas müssen sich ausserdem auf Mindeststandards bei Aufnahme und Unterbringung einigen und legale Fluchtwege schaffen. Darum unterstützen wir die Wiedereinführung des Botschaftsasyls auf europäischer Ebene». Weiter

Die SP feiert die offene, soziale und fortschrittliche Schweiz

Die SP verkörpert wie keine andere Partei die Schweiz der Öffnung, des sozialen Ausgleichs und des Fortschritts. „Anständige Löhne, bezahlbare Wohnungen und bessere AHV-Renten kommen allen zugute, nicht nur ein paar wenigen», sagte SP-Präsident heute Samstag an der ZUsammenKUNFT der SP Schweiz in Turgi AG. „Um die offene, soziale und fortschrittliche Schweiz zu stärken, muss die SP mehr als 20 Prozent der Stimmen gewinnen. Das schaffen wir, denn die anderen Parteien haben zwar Millionen, aber wir haben die Menschen!». Weiter