Nein zur SVP-Attacke auf unseren Rechtsstaat

  • 22. Dezember 2015
  • Allgemein
<a href=http://www.sp-ps.ch/de/publikationen/medienmitteilungen/nein-zur-svp-attacke-auf-unseren-rechtsstaat target=_blank >Nein zur SVP-Attacke auf unseren Rechtsstaat</a>
Die so genannte „Durchsetzungsinitiative» der SVP, über die wir am 28. Februar 2016 abstimmen, ist ein Frontalangriff auf unseren Rechtsstaat und unsere Institutionen. Sie hebelt die Gewaltenteilung aus, entmachtet das demokratisch gewählte Parlament und stellt die Grund- und Menschenrechte direkt in Frage. Die SVP missbraucht die Volksrechte als plebiszitäres Kampagneninstrument. Das „Komitee für den Rechtsstaat – Nein zur Durchsetzungsinitiative», bestehend aus SP, Grünen, Juso, Jungen Grünen, Unia, Solidarité sans frontières, FIMM, ECAP und Gewerkschaftsbund, tritt gegen diese antidemokratische Initiative an. Weiter