Zeit für eine innenpolitische Lösung zur Sicherung der Bilateralen wird knapp

  • 12. August 2015
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Mit Jacques de Watteville hat der Bundesrat einen fähigen Diplomaten zum Chef-Unterhändler mit der EU bestimmt. Nur: Entspricht ein Teilzeit-Mandat mit einer Beschränkung auf Koordination wirklich den Erwartungen, die Bundesrat Burkhalter an seiner Medienkonferenz am 24. Juni selbst geschürt hat? „Die Zeit zur Umsetzung der Zuwanderungsinitiative läuft dem Bundesrat davon», kritisiert SP-Präsident Christian Levrat. „Wir müssen uns eingestehen, dass die EU nicht verhandeln will und jetzt innenpolitisch mit den konstruktiven Kräften einen Ausweg suchen». Die SP hat stets klargestellt, dass eine Lösung nur über innere Reformen im wirtschaftlichen und sozialen Bereich funktionieren kann. Weiter